Schweden tritt der Nato bei – doch sicherer wird Europa nicht

8. März 2024

Erst Finnland, nun Schweden: Ministerpräsident Kristersson hat die Nato-Beitrittsdokumente an die US-Regierung übergeben. Damit vertraut sich auch Schweden der Vormacht USA an – einen “europäischen Pfeiler” gibt es immer noch nicht.

“Gut Ding will Weile haben”, sagte US-Außenminister Blinken mit Blick auf den Beitrittsprozess, der durch Ungarn und die Türkei verzögert wurde. “Dies ist ein historischer Moment für Schweden, für unsere Allianz und für die transatlantische Partnerschaft.”

Auch Kristersson sprach von einem historischen Tag. “Schweden ist nun Nato-Mitglied.” Das Land zahlt einen hohen Preis: Es mußte nicht nur seine Neutralität aufgeben, sondern auch Zugeständnisse an die Türkei machen und bürgerliche Freiheiten einschränken.

Für mehr Sicherheit scheint der “historische” Schritt indes nicht gesorgt zu haben. Im Gegenteil: Während bei Drogen- und Bandenkriegen in Schweden bald täglich Menschen sterben, hat sich im Land eine regelrechte Kriegshysterie breit gemacht.

Die Bürger müssten sich auf einen bewaffneten Konflikt vorbereiten, forderte der schwedische Minister für Zivilschutz, Bohlin, schon im Januar. Kurz darauf waren sogar kurbelbetriebene Radios ausverkauft – viele Menschen sind in Panik verfallen.

Offenbar glauben viele Schweden nicht, dass ihnen die Nato mehr Sicherheit bringt. Und offenbar ist die schwedische Regierung nicht willens oder in der Lage, den Sinn des Nato-Beistandsverpflichtung und der Abschreckung zu erklären.

Aber wenigstens wird doch die Ostsee gesichert und Europa gestärkt? Geht so. Kurz vor dem Nato-Beitritt hat Schweden die Ermittlungen zum Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream eingestellt. Wo keine Aufklärung ist, ist aber auch keine Sicherheit.

Und der viel beschworene “europäische Pfeiler” in der Nato kommt auch nicht voran. Zwar hat das Bündnis nun zwei neue EU-Mitglieder. Doch die Europäer in der Nato sprechen sich nicht untereinander ab, das letzte Wort haben weiter die USA…

PS. Die Nato ist jetzt ein Bündnis, in dem man sich gegenseitig erpressen, in innere Angelegenheiten einmischen und Waffenlieferungen erzwingen kann. Sogar die USA haben mitgespielt, am Ende kam es doch noch zum umstrittenen F-16-Deal mit der Türkei…

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Arthur Dent

1 Monat zuvor

Schweden und Finnland waren de facto schon lange Nato-Mitglieder, de jure nicht. Hat man jetzt nachgeholt. Nun können dort auch Atomwaffen in Stellung gebracht. Dann bleibt noch etwa Russland noch eine Minute Vorwarnzeit. Dürfte Moskau nicht allzu gut finden.
Die Nato ist nun mal US-geführt. Also hängt der Hammer auch in den USA. Nicht nur Scholz, auch die USA liefern der Ukraine nicht alle Waffen, die sich wünscht. Wird wohl Gründe dafür geben.

Helmut Höft

1 Monat zuvor

@ebo + @all
Das muss man ja mal sagen dürfen:

Dass ebo hier einen Bombenjob macht, Binse , deshalb sind wir ja alle hier. Dass das Kommentariat ebenfalls auf der Höhe ist, dafür stehen nicht nur Stef, european, Arthur Dent, Thomas Damrau und der ganze Rest, gehört unzweifelhaft dazu.

Deshalb auch mein Dank @all, ich lerne hier immer dazu.

Eric Bonse: Weiter so, ¡No pasarán!, viel Erfolg

ebo

Autor

Reply to Helmut Höft

1 Monat zuvor

Merci!

Helmut Höft

1 Monat zuvor

Hier ist viel die Rede von Lüge … tzja, dess iss so (und nicht nur in der Politik)!

Wer mehr dazu lesen will: Schlag nach bei Hannah Arendt https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/167-vorgaenge/publikation/die-luege-in-der-politik/ Die Lüge in der Politik.

Leute, das ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist wie widerspruchslos jeder Schoiß angenommen und in die eigene Denke übernommen wird.

Just Curious

1 Monat zuvor

Sag mal ebo, hier steht doch du bist unabhängig, zahlst du also aus eigener Tasche die Abo Gebühren für die ganzen Zeitungen oder wie läuft das?
Diese ganzen scheiß paywalls machen es bald unsinnig noch im digitalen Zeitalter zu leben, da könnte man genau so wieder ohne Internet nur auf TV und gedruckte Zeitungen angewiesen sein.

Ute Plass

1 Monat zuvor

Sehr geehrte Kleopatra,
natürlich ganz wunderbar, dass in der Ukraine ganz andere Verhältnisse herrschen und dort Kinder keiner Indoktrination ausgesetzt sind.
Und die UkrainerInnen, die ihr so humanes Regime in Gestalt von Selensky
& Co. nicht zu würdigen wissen , weil sie nicht bis zum letzten Ukrainer kämpfen und krepieren wollen, sind natürlich der bösen russischen Propaganda erlegen. (Ironie off)
Manichäische Menschen- und Weltbilder scheinen härter als Kruppstahl!
Sie beschädigen nicht nur Mitmenschen, sondern immer das eigene Menschsein. Traurig, aber wahr.

Arthur Dent

1 Monat zuvor

Es scheinen viele zu glauben, Deutschland sei nur eine einzige graue hirnlose Masse, die willenlos der transatlantischen Führungsmacht hinterhertrottet – mit Verlaub, ich teile diese Meinung nicht. Man musste Deutschland nicht in den Jugoslawien-Krieg “hineinlügen” – die politische Führung war Feuer und Flamme wieder im Spiel der Großen mitmachen zu dürfen. Allenfalls musste man das Volk mit Hufeisenplänen belügen. Schon Adenauer hat den Wiederaufstieg Deutschlands als Großmacht vorbereitet. Falls Deutschland Vasall ist, ist es das gern und freiwillig.

ebo

Autor

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

Im Fall Jugoslawien war Deutschland ganz vorn dabei, als es darum ging, die kroatischen Nationalisten zu unterstützen. Das sorgte damals für gewaltigen Krach mit Frankreich.
Übrigens hatten Schröder, Fischer & Co. später keinerlei Skrupel, die Grenzen zu verändern. Dieselben, die heute Zeter und Mordio schreien, waren sogar bereit, einen neuen Staat anzuerkennen – Kosovo.
Meine Lektion: Das Selbstbestimmungsrecht ist letztlich wichtiger als die territoriale Integrität. Nur in Osteuropa soll das offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht, wenn Russland sich einmischt…

Kleopatra

Reply to ebo

1 Monat zuvor

Jugoslawien hatte eine Gemeinsamkeit mit der Sowjetunion: in beiden Fällen handelte es sich rechtlich um Bundesstaaten, deren Gliedstaaten laut Bundesverfassung das Recht auf Austritt aus der Union besaßen. (Während der Existenz der Unionen wurden sie somit eher informell von der jeweiligen KP zusammengehalten; aber ab Ende der 1980er hielt das nicht mehr). Formell hatten Slowenien, Kroatien etc. dasselbe Recht, aus Jugoslawien auszutreten, wie Großbritannien, aus der EU auszutreten. Insofern ist der Vorwurf mit der implizitenForderung, Deutschland hätte diesen Austritt nicht anerkennen sollen, etwas merkwürdig. Deutschland hatte sich ja die jugoslawische Bundesverfassung mit der entsprechenden Bestimmung nicht ausgesucht. Ein Versuch, die Gliedstaaten mit Gewalt bei Jugoslawien zu halten, wäre angesichts der Rechtslage eine Einmischung in die jugoslawische Verfassungsordnung gewesen. Die Serben schließlich haben sich durch den Versuch, die Union mit Gewalt (und verfassungswidrig, s.o.) zusammenzuhalten, allgemein unbeliebt gemacht.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

1 Monat zuvor

Sie haben eine eigenartige Neigung, die Geschichte auszulegen. Bei Ihnen erscheint alles als zwangsläufig und damit historisch “richtig”, obwohl es das nicht war und zu seiner Zeit sogar als falsch betrachtet wurde. Zitat DW:

Dass Deutschland die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vehement vorantrieb, brachte der deutschen Außenpolitik den Vorwurf ein, im Alleingang und voreilig die Loslösung der Staaten befördert zu haben. Kritiker behaupteten, dass dadurch der Zerfall Jugoslawiens beschleunigt wurde. Doch die Auflösung des Vielvölkerstaates wurde vor allem von den regionalen Akteuren selbst betrieben. Kritisch zu bewerten ist allerdings die Tatsache, dass die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland erfolgte, noch bevor die Ergebnisse der von der EG einberufenen unabhängigen Experten-Kommission unter dem französischen Verfassungsrichter Badinter vorlagen. Das erschütterte die Glaubwürdigkeit der EG.

WBD

Reply to ebo

1 Monat zuvor

@Kleopatra: Im Beitrag von @ebo ging es explizit um die Anerkennung des neues Staates ‚Kosovo‘. Im Gegensatz zu Kroatien, Slowenien, etc gilt dort aber nicht die ex-Jugoslawische Verfassung: Kosovo war in YU kein eigener (Teil-)Staat, sondern ein fester Teil Serbiens.
Der Staat Kosovo wurde also durch Abspaltung vom Staat Serbien geschaffen, das war in einer jugoslawischen Verfassung nicht vorgesehen.

Reply to ebo

1 Monat zuvor

@ WBD:
„Im Beitrag von @ebo ging es explizit um die Anerkennung des neues Staates ‚Kosovo‘. Im Gegensatz zu Kroatien, Slowenien, etc gilt dort aber nicht die ex-Jugoslawische Verfassung: Kosovo war in YU kein eigener (Teil-)Staat, sondern ein fester Teil Serbiens.“
Das wird Kleopatra sehr wohl wissen, wo sie doch die jugoslawische Verfassung studiert hat. Da es aber nicht in ihr Weltbild passt, wird es eben ausgeblendet. Wie so viele andere historische Fakten auch.

Kleopatra

Reply to ebo

1 Monat zuvor

@KK, @WDB: ebo hatte durch den Verweis auf die „Unterstützung der kroatischen Nationalisten“ durch Deutschland sehr wohl auch die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens bzw. deren Anerkennung durch Deutschland erwähnt, wenn auch etwas indirekt. Ich habe mich in meinem eigenen Beitrag auf Slowenien und Kroatien bezogen; das Kosovo ist in der Tat ein rechtlich anders gelagertes Problem.

Thomas Damrau

1 Monat zuvor

@Kleopatra
“Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809 …”

Sie verwechseln hier wieder einmal Ursache und Wirkung: Die kriegerischen Ereignisse des frühen 19. Jahrhunderts waren der Anlass für Schweden, sich aus militärischen Konflikten rauszuhalten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Schweden#Schweden_ab_1800 ).

Da es 1809 noch gar keine “Schwedische Neutralität gab”, können Sie diese auch nicht für den Verlust Finnlands “verantwortlich” machen.

Ute Plass

1 Monat zuvor

@Monika –
Danke für Ihre engagierten Kommentare, die deutlich machen, dass
Menschenrechte nicht teilbar sind und mit Viktor Frankl (Begründer der Logotherapie und Existenzanalyse) gesprochen daß ‘jeder sein eigenes Auschwitz in sich trägt’.

european

1 Monat zuvor

Ich erinnere noch einmal an die WDR-Doku “Es begann mit einer Luege”, die sehr detailliert darueber berichtete, wie insbesondere Deutschland von der NATO in den Kosovo-Krieg hineingelogen wurde. Es kommen darin auch NATO-Experten zu Wort, die sehr genau darlegen, dass eben selbige im Begriff war, an Bedeutung zu verlieren und man demzufolge ein “event” brauchte, um die westliche Welt davon zu ueberzeugen, wie wichtig die NATO eben ist.

https://youtu.be/f65B1Zr3ruo?feature=shared

Die aktuell aufgetauchten Belege, dass man sehr wohl bereits einen Friedensvertrag ueber eine neutrale Ukraine im Fruehjahr 2022 vorformuliert aber noch nicht endgueltig abgeschlossen hatte (die Berliner Zeitung berichtete), bestaetigen wieder einmal, dass es sich hier um ein Manoever handelte, um die NATO in ihrer Wichtigkeit anzuheben und mit mehr Macht auszustatten. Dass dahinter der militaerisch-industrielle Komplex steht, duerfte eigentlich jedem klar sein, der die Frage nach dem Nutzen stellt. Die NATO macht diese Welt nicht friedlicher, das sollte eigentlich auch jedem einleuchten. Saemtliche Kriege des Westens, insbesondere der war on terror, waren illegal und haben zu Millionen Toten und Verletzten gefuehrt. Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm.

Interessant in dem Zusammenhang ist Ben Norton’s vorletzter Geopolitical Economy Report. Niemand geringerer als Borell hat oeffentlich eingestanden, dass die Zeiten der westlichen Dominanz vorueber sind. Aber anstatt sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen, sorgen unsere Spitzenpolitiker dafuer, dass wir diesen Irrweg weitergehen und dem Anstifter des Konflikts folgen, der sich bereits jetzt aus dem Konflikt zurueckzieht.
Quo vadis, Europa?

https://youtu.be/PVSQRypJXzY?feature=shared

Monika

Reply to european

1 Monat zuvor

…Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm…
VORMACHT USA … das VERMÄCHTNIS US-getriebener Regimechanges (allein die Borniertheit sämtliche Regierungen als Regime abzuwerten!) ist ausnahmslos Niedergang und Verderben der “beglückten” Staaten. Konnte man Deutschland nach dem WK2 noch als “Gegenbeispiel” anführen, ist, à la longue, selbst das seit der Nordstream-Sprengung Geschichte.

Ulli

1 Monat zuvor

Fällt eigentlich noch irgendjemand auf, dass Schweden diese Urkunde an den Außenminister der USA übergeben hat und nicht an den Chef der NATO? da das keinem auffällt, nehme ich einmal an, dass alle sowieso an die USA denken, wenn sie über die NATO reden. also an das US-amerikanische Empire.

ebo

Autor

Reply to Ulli

1 Monat zuvor

Doch, mir ist es aufgefallen, deshalb hab ich es auch so geschrieben: Vormacht USA!

Reply to Ulli

1 Monat zuvor

Mir auch – ich hatte mich gewundert, dass extra nach DC geflogen – und nicht der kürzere Weg nach Brüssel ins NAhTOd-HQ zum Generalsekret gewählt wurde.
Wo doch sonst von uns Bürgern überall CO2 eingespart werden soll…

Aber die NAhTOd ist ja spätestens seit 1999 nur noch der Strohmann für die schmutzigen Tricks der USA.

liesmal

Reply to KK

1 Monat zuvor

„Der letzte Schritt für den offiziellen Beitritt war, die Beitrittsurkunde im US-Außenministerium zu hinterlegen. Dies ist nun geschehen. US-Außenminister Antony Blinken empfing dafür den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson und seinen Außenminister Tobias Billström in Washington. […] Das US-Außenministerium ist die Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum Nordatlantikvertrag zuständig. Dort muss auch das Dokument, das die Zustimmung Ungarns dokumentiert, noch offiziell hinterlegt werden. Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hatte es erst am Dienstag unterzeichnet.“ Der Spiegel, 7. März 2024

Reply to KK

1 Monat zuvor

„Das US-Außenministerium ist die Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum Nordatlantikvertrag zuständig. “

Als ob es im 21. Jahrhundert keine Post mehr gäbe, die zwischen Brüssel und Washington hin- und her geschickt werden könnte…

Kleopatra

Reply to KK

1 Monat zuvor

@KK: Machen Sie bitte keine schlechten Witze. Für derartiges Gepäck würde der diplomatische Kurierdienst verwendet. Dieser würde die Urkunde an den Botschafter liefern und dieser wiederum die Urkunde übergeben. Allerdings spricht die Höflichkeit dafür, dass stattdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter kommt, denn immerhin geht es um einen Vertrag, durch den sich die Vertragsparteien verpflichten, füreinander zu schießen oder zu sterben.

Reply to KK

1 Monat zuvor

@ Kleopatra:
“Allerdings spricht die Höflichkeit dafür, dass stattdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter kommt, denn immerhin geht es um einen Vertrag, durch den sich die Vertragsparteien verpflichten, füreinander zu schießen oder zu sterben.”

Richtig – Vertragspartner Schwedens sind aber nicht die USA, sondern alle NAhTOd-Staaten, vertreten durch ihren Generalsekretär in Brüssel.
Wenn es schon um Höflichkeit (insbesondere aber diplomatische Korrektheit) gehen soll, dann hätte Blinken das Dokument doch eigentlich in Brüssel abholen (lassen) müssen, oder nicht?
So ist es m.E. ein Affront gegen alle anderen “Vertragspartner”.

ebo

Autor

Reply to KK

1 Monat zuvor

Es zeigt ganz klar, wo der Hammer hängt. Stoltenberg hat nichts zu melden.

Kleopatra

Reply to KK

1 Monat zuvor

@ebo: Wie völlig klar in dem Nordatlantikvertrag steht: Für die Entgegennahme und Archivierung der Beitrittserklärungen (etc., auch Unterrichtung der anderen Vertragsparteien) ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zuständig. Wie Sie aus dem vertragsgemäßen Vorgehen die Kundgebung einer Mißachtung des Generalsekretärs konstruieren, ist nicht einsichtig.
@KK: Zwar sind alle Mitgliedstaaten Vertragspartner, aber Depositarstaat sind eben die USA.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

1 Monat zuvor

Stoltenberg hat nichts zu melden. Die Entscheidungen fallen in Washington, wie auch in diesem Fall.

Reply to KK

1 Monat zuvor

@ Kleopatra:
Liefern Sie auch alle Sie betreffenden Dokumente, die in öffentlichen Archiven aufbewahrt werden, persönlich dort ab?
Oder erledigen Sie nicht alle solche Vorgänge bei den zuständigen Stellen, die diese dann ggf. an die Archive weiterleiten?

So wie zB Finnland das noch vergangenes Jahr gemacht hatte, als es den Vertrag in Brüssel bei Stoltenberg, und nicht eben in Washington erledigt hatte?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-nato-mitglied-101.html

Wie tief kann man den USA eigentlich noch in das Rektum kriechen?

Kleopatra

Reply to KK

1 Monat zuvor

@KK: Wie an der Stelle, auf die Sie verweisen, wörtlich steht: „Finnlands Außenminister Pekka Haavisto überreichte dazu in Brüssel die Beitrittsurkunde an seinen US-Kollegen Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird.“ Zwar fand diese Übergabe in Brüssel statt, aber Empfänger war auch hier nicht der NATO-Generalsekretär, sondern der Vertreter der Regierung der USA.
Der Verweis auf den „Gründungsort“ ist natürlich irrelevant; entscheidend ist, wer im Vertrag für die Verwahrung der Urkunde für zuständig erklärt wird.