Schweden rückt Nato-Beitritt näher – doch Sicherheit bringt es nicht

Das türkische Parlament hat die Aufnahme Schwedens in die Nato gebilligt. Damit ist der Beitritt näher gerückt. Doch mehr Sicherheit bringt das Land nicht – Stockholm ist erpressbar und hat Angst.

Nach dem Votum des Parlaments wird erwartet, dass Präsident Erdogan den Vertrag zum Beitritt in den kommenden Tagen unterzeichnet. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson teilte mit, sein Land sei nun einen Schritt näher an der Nato-Mitgliedschaft.

Allerdings sind noch nicht alle Hürden überwunden. So steht noch die Zustimmung aus Ungarn aus. Regierungschef Orban könnte das nutzen, um erneut Druck auf Stockholm auszuüben – genau, wie dies Erdogan monatelang erfolgreich versucht hat.

Die rechtslastige Regierung hat sich dabei als erpressbar erwiesen. Erdogan verzögerte die Ratifizierung unter anderem mit der Begründung, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen “Terrororganisationen” wie die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Kristersson ließ sich auf mehrere Zugeständnisse ein. Dazu zählt die Verschärfung der schwedischen Anti-Terror-Gesetzgebung und eine erste Verurteilung wegen Terrorfinanzierung im Zusammenhang mit der PKK. Weitere dürften folgen.

Besorgniserregend ist aber auch die Stimmung im Lande. In Schweden ist eine regelrechte Kriegs-Hysterie ausgebrochen. Sogar Kinder haben Angst: “Die Russen kommen”, heißt es auf TikTok. Ausgelöst wurde die Hysterie allerdings von Politik und Militär.

Wie ein solches Land mehr Sicherheit im euroatlantischen Raum bringen soll, ist schleierhaft. Genau das ist aber von einem Nato-Beitrittskandidaten gefordert…