Scholz muss Farbe bekennen (Maas auch)

In Brüssel schrillen die Alarmsirenen. Aber nicht wegen Syrien – dazu hat man offiziell nichts Neues zu sagen. Sondern wegen der EU-Reform: Es geht nicht voran, sogar die EU-Kommission wird nervös.

“Langsam läuft uns die Zeit davon”, warnt der für den Euro zuständige EU-Kommissar Dombrovskis. Am Freitag wird Dombrovskis zu Gesprächen mit Bundesfinanzminister Scholz (SPD) in Berlin erwartet.

Grund zur Sorge ist die Blockadehaltung der CDU. “Ich sehe nicht, dass wir bis Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, R. Brinkhaus.

Doch Ende Juni findet der entscheidende EU-Gipfel statt. Kanzlerin Merkel hat sich in der im Herbst 2017 beschlossenen “Leader’s Agenda” der EU verpflichtet, dann Reform-Beschlüsse zu treffen.

Es bewegt sich jedoch nichts. Merkel und ihre CDU blockieren sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Umwandlung des Euro-Fonds ESM in einen echten Währungsfonds. Sie wollen bei beidem deutsche Sonderrechte.

Damit stellen sie sich nicht nur gegen Frankreich und die EU-Kommission, sondern auch gegen die EZB und den ESM. Beide Finanzinstitutionen haben sich für die umstrittenen Reformen ausgesprochen!

Für die Leser dieses Blogs ist das nichts Neues. Ich habe schon im Januar gemeldet, dass Merkels Mann Altmaier fast alle Reformideen aus Frankreich ablehnt und damit auch die SPD und ihren “Aufbruch für Europa” vorführt.

Neu ist nur, dass es die CDU nun offiziell bestätigt – und dass die SPD jetzt Farbe bekennen muss. Nur wenn Finanzminister Scholz kräftig Gas gibt und Merkel Kontra gibt, kann sich noch etwas bewegen…

Siehe auch “Von Aufbruch redet keiner mehr”

WATCHLIST

  • Der neue Außenminister Maas kommt nach Brüssel. Er trifft u.a. Kommissionspräsident Juncker, den belgischen Außenminister Reynders sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Es dürfte vor allem um Syrien gehen – bisher weiß keiner, was Maas dazu denkt.

WAS FEHLT?

  • Demokratie in Ungarn. Das meint jedenfalls das Europaparlament. Die Berichterstatterin J. Sargentini forderte deshalb die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug führen kann. Unterstützung für die Forderung der Grünen-Politikerin kam aus der SPD.
  • Eine Reaktion der EU auf die Kriegspläne um Syrien. Immerhin gibt es einen Brief der Linken-Vorsitzenden im Europaparlament, G. Zimmer, an Frankreich und UK. Zitat: „Ich fordere Präsident Macron und Premierministerin May auf, jeden militärischen Eingriff in den Syrienkonflikt zu unterlassen. Stattdessen sollten beide sofort ein Gipfeltreffen mit Präsident Trump und Präsident Putin einberufen, um eine Eskalation im Syrienkonflikt abzuwenden.”
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