“Schäuble nimmt Griechen als Geisel”
In einer ungewöhnlichen Gemeinschafts-Aktion haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Europaparlament schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Schäuble erhoben: Er nehme Griechenland als Geisel.
Der Anlass ist das nächste Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort soll es um Schuldenerleichterungen für Griechenland gehen, die der IWF seit Jahren fordert. Doch Schäuble mauert.
Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50, sagte ein EU-Vertreter. Wenn kein grünes Licht kommt, muss Athen weiter auf einen dringend benötigten Kredit warten – es droht ein neues Schuldendrama.
“Schäuble nimmt die Griechen als Geisel, dabei geht es nur um deutsche Innenpolitik”, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella. Er schmetterte dem CDU-Mann ein “Basta” entgegen.
“Diesmal kann sich die Kanzlerin nicht hinter Schäuble verstecken”, sagte die Grünen-Politikerin S. Keller. Die deutsche Rolle sei “sehr schädlich”, Griechenland habe seinen Teil des Deals erfüllt.
Noch schärfer protestiert die Linke. Schäuble versuche, die linke Syriza-Regierung zu “erpressen”. Damit wolle er erreichen, “dass die linke Alternative scheitert”. Das sei inakzeptabel…
Siehe auch “Der neue Krisen-Kalender”
Der ehrenwerte Herr Schäuble weiß eben, wie weit er im neoliberalen Deutschland gehen kann:
“Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat Weisung gegeben, den Rechtsstreit zwischen der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac und dem Frankfurter Finanzamt weiterzuführen. […] Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das Verfahren am Bundesfinanzhof läuft.”
http://taz.de/Attac-kaempft-um-Gemeinnuetzigkeit/!5407875/