Macrons GroKo ist kein großer Wurf

Ein unerfahrener Premierminister, ein unpolitischer Umweltminister, eine unglückliche Armeechefin: Das erste Kabinett von Frankreichs neuem Präsidenten Macron ist kein großer Wurf.

Klar, E. Philippe war ein guter Bürgermeister in Le Havre. Aber Premierminister? N. Hulot ist ein Medienstar. Aber Umweltminister? Und S. Goulard eine tolle Europapolitikerin. Aber Armeechefin?

Besser wäre es gewesen, Goulard zur Außen- und Europaministerin zu machen. Auch für den Premier hätte es bessere Leute gegeben. Macron hätte einen erfahrenen Politiker nehmen sollen, keinen Bürgermeister.

Seine Wahl wurde offenbar von einem speziellen Proporzdenken geleitet: 50 % Männer, 50 % Frauen, ein paar Sozialisten, ein paar Konservative und Liberale, und natürlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft.

Das sieht bunt und neu aus, ist aber nichts anderes als eine Große Koalition ohne Parteien – denn Sozialisten und Republikaner hatten nichts zu melden und dürften nun ihre eigenen Leute verleugnen.

Macron treibt damit den Zerfall der Altparteien voran, setzt selbst aber auf (wenige) etablierte Politiker und (viele) Technokraten. Ob daraus ein echter Aufbruch entstehen kann?

Ich habe meine Zweifel, zumal die wirtschaftspolitischen Kern-Dossiers mit rechtsliberalen Republikanern besetzt wurden. Der Aufstand der Linken und  Gewerkschaften ist damit programmiert.

“Die Rechten fürs Geschäft, die Linken fürs Schaufenster”, kommentiert “Libération”. Merkel und Schäuble können sich freuen. Mit Wirtschaftsminister B. Le Maire dürften sie sich bestens verstehen…

Siehe auch “En marche – wohin?”

 

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