Sarkozys Spiel mit der Schulden-Angst (Update)

Merkel braucht den ungeliebten Präsidenten – und der braucht den IWF

Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen wird Frankreich es nicht schaffen, das Budgetdefizit wie geplant bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Davor warnt der IWF, der seit kurzem von der früheren französischen Finanzministerin Lagarde geführt wird. Ist dies nun eine Einmischung in den beginnenden Präsidentschafts-Wahlkampf in Paris? Oder gar eine Einladung an die Ratingagenturen, Frankreich das „Triple A“ abzuerkennen?

Die US-Agentur Standard & Poor‘s hatte schon letzte Woche gedroht, ohne Reformen drohe Frankreich eine Abstufung. Präsident Sarkozy nahm den Ball begeistert auf und spielt seither bewußt mit der Angst: Wer 2012 die Sozialisten wählt, setze die Zukunft des Landes aufs Spiel, denn dies werde zu einer „Explosion der Schulden“ führen. Zugleich versucht er, sich nach dem Brüsseler Krisengipfel der letzten Woche als Retter des Euro in Szene zu setzen.

Dies wäre allerdings nicht mehr möglich, wenn Frankreich sein Top-Rating verliert. Dann würde nicht nur Sarkozys Image einen Kratzer bekommen, sondern dann wäre die ganze Euro-“Rettung“ in höchster Gefahr. Denn Frankreich ist neben Deutschland der wichtigste Garant für die Euro-Rettungsschirme. Bekommt Paris Schwierigkeiten, dann könnte das ganze Kartenhaus an Garantien, Krediten und Konditionen in sich zusammenbrechen.

Ein Grund für Schadenfreude wäre das nicht: Denn dann stünde Deutschland allein im Regen. Alleine kann und will Kanzlerin Merkel die Last der Euro-Krise jedoch nicht tragen. Sie braucht den ungeliebten Sarkozy – und sei es nur, um ihren abenteuerlichen Zickzack-Kurs rechtfertigen zu können. Wäre Sarko nicht letzte Woche nach Berlin und dann nach Brüssel gefahren, wäre die Krise wohl eskaliert – und man hätte Merkel die Schuld in die Schuhe geschoben.

Völlig anders sieht die Sache natürgemäß für die oppositionellen Sozialisten aus. Sie wittern ein Komplott – und schießen aus allen Rohren gegen den Präsidenten. In einem offenen Brief kritisiert der sozialdemokratische Abgeordnete Montebourg das „skandalöse Arrangement“ beim letzten Euro-Krisengipfel, bei dem die Lasten der Rettung Griechenlands von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt worden seien.

Sarkozy sei der erste Präsident der Republik, der das Land in eine gefährliche Abhängigkeit von den Märkten bringe, heißt es in dem Brief. Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Fest steht jedoch, dass Sarkozy der erse Präsident sein dürfte, der gezielt mit der Angst vor der Abstufung Wahlkampf macht – und der auf direkte Hilfe aus dem IWF hoffen darf. Wann kommt eigentlich das nächste Frankreich-Gutachten aus Washington?

Nachtrag 8.8.11

Mitten im neuen Börsensturm reiht sich ein deutsches Institut, das DIW, in die Reihe der Angstmacher und Skeptiker ein. Nach einem Bericht von “Le Monde” warnt das DIW davor, ein Verlust des Triple A in Frankreich könne die gesamte Eurozone in Frage stellen. Super-Timing…

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