VW, Facebook: Die EU handelt – viel zu spät

Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Eine gute Nachricht: EU-weite Sammelklagen kommen. Und eine schlechte: Facebook beutet weiter unsere Daten aus. Derweil blamiert sich Brüssel auf dem Balkan.

Fünf Jahre hat die EU gebraucht, um auf den VW-Dieselskandal und die Benachteiligung der EU-Bürger gegenüber den USA zu reagieren. In Amerika bekamen VW-Kunden eine Entschädigung, in Europa gingen sie meist leer aus.

Doch das soll nicht wieder passieren. Nach langem Gezerre hat sich nun auch die EU auf Sammelklagen geeinigt. Sie sind zwar nicht ganz so easy wie in den USA, aber leichter als in Deutschland. Nur für VW-Opfer kommt die Einigung wahrscheinlich zu spät…

Zu spät hat die EU auch erkannt, dass die besten Datenschutz-Regeln nichts nützen, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden. Zwei Jahre nach Einführung der DSGVO kann Facebook immer noch sein Unwesen mit Userdaten treiben – weil Irland nicht hinterher kommt.

Und noch gar nicht hat Brüssel darauf reagiert, dass die Zahl der Corona-Fälle in Europa wieder ansteigt. Den größten Zuwachs verzeichnet Deutschland, vor allem die Fleischfabrik Toennies verhagelt die Bilanz. Doch die EU-Kommission schaut lieber nicht so genau hin…

Nicht so pingelig ist man in Brüssel auch mit Kriegsverbrechern aus dem Kosovo. Obwohl seit Jahren bekannt war, dass Präsident Thaci im Kosovkrieg eifrig Hand angelegt hat, wurde er noch vor kurzem freundschaftlich empfangen.

Zur nahenden Anklage vor dem Sondertribunal in Den Haag verlor die EU-Kommission kein Wort. Behördenchefin von der Leyen empfing einfach den Regierungschef des Kosovo – und tat so, als könne die Annäherung an die EU ungestört weiter gehen…

Die ganze unappetitliche Geschichte steht hier. Dort kann man auch nachlesen, dass Berlin den mutmaßlichen Kriegsverbrecher bis zuletzt hofiert hat. Man darf gespannt sein, wie der deutsche EU-Vorsitz ab mit dem Balkan-Problem umgeht – am 1. Juli geht’s los…

Mehr zum Kosovo hier

P.S. Ein lesenswerter Beitrag zum Fall Thaci findet sich auch auf “Foreign Policy”. Dort lässt sich nachlesen, wie die USA intervenieren, um ihre Interessen im Kosovo durchzuboxen – gern auch gegen die EU…