Die EU führt beim Datenschutz? – Geht so

Zwei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung kehrt Ernüchterung ein, Amerikaner müssen wohl weiter draußen bleiben – und die EU hat jahrelang mit einem Kriegsverbrecher verhandelt: Die Watchlist EUropa vom 25. Juni 2020.

Die EU-Kommission hat und Luxemburg aufgefordert, mehr für die Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln zu tun. Bei der Umsetzung gebe es noch Nachholbedarf, sagte Justizkommissar Didier .

Vor zwei Jahren war die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie bildet einen Rahmen für alle 27 EU-Länder und sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die von Webseiten erfassten Daten zu überprüfen und auf andere Dienste zu übertragen.

Die Regeln konnten allerdings nicht verhindern, dass US-Konzerne wie Google oder weiter systematisch Daten von europäischen Nutzern sammeln. Dagegen können die EU-Bürger nun vor ihrer nationalen Datenschutzbehörde vorgehen.

Sobald es um europaweite Fragen geht, ist nach der „One Stop Shop“-Regel aber allein die Behörde jenes Landes zuständig, in dem der Anbieter seinen Europasitz hat.

Bei Facebook ist dies Irland – und die Datenschützer in der irischen Hauptstadt Dublin kommen bei der Bearbeitung der Anfragen kaum hinterher. Die irische Behörde hat bislang keinen einzigen Fall gegen Facebook abgeschlossen.

Die EU-Kommission wünscht sich daher noch mehr Einsatz von Irland für die DSGVO. Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich besser geworden, betont die EU-Kommission. Die Situation sei in den EU-Staaten jedoch sehr verschieden.

Deutschland gilt als vorbildlich, Irland und Luxemburg sind Sorgenkinder, Slowenien hat die Verordnung noch nicht einmal in nationales Recht umgesetzt. Dennoch sei das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes in Europa gewachsen, freut sich die Kommission.

Facebook sammelt fleißig weiter

Datenschützer und IT-Experten sehen aber noch viele Probleme. So erfasst Facebook weiter in großem Stil Daten von Internet-Usern, selbst wenn diese nicht bei dem Dienst angemeldet sind. Auch Google sammelt europaweit Daten, etwa bei der Standortsuche.

Zudem hat die DSGVO einen großen Bürokratie-Schub gebracht. Sogar Blogger (wie wir), Vereine und Verbände müssen sich mit den EU-Regeln herumschlagen – und viele Details sind immer noch unklar…

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Watchlist

Dürfen bald Chinesen in die EU einreisen, während Amerikaner und Russen draußen bleiben müssen? Darüber haben am Mittwoch die EU-Botschafter in Brüssel beraten. Sie haben jedoch noch keine Entscheidung gefasst, sondern über gemeinsame Maßstäbe für Reisen nach Corona gesprochen. Bisher gilt ein Einreisestopp für alle EU-Ausländer. Die Lockerungen sind ab 1. Juli geplant.

Was fehlt

Die Europäische Kommission hat eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte wahrnehmen können – unabhängig davon, wo die Straftat begangen wurde. Die Coronakrise habe zu einem Anstieg von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch von Kindern und rassistisch motivierten Hassdelikten geführt, hieß es in Brüssel – da müsse man die Opfer stärken.

Das Letzte

Die EU hat jahrelang mit einem Kriegsverbrecher verhandelt: Hashim Thaçi, der Präsident des Kosovo, muß sich nun vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Ihm und seinen Mitangeklagten werden fast hundert Morde vorgeworfen. Eine Überraschung ist das nicht – dass Thaci keine weiße Weste hat, wurde schon oft berichtet, z.B. hier. Doch die EUropäer haben beide Augen zugedrückt…


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