F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ein ferner Traum. Dies zeigt der Alleingang des niederländischen Noch-Premiers Mark Rutte – er liefert der Ukraine wohl 42 F-16-Bomber. Die EU wurde nicht gefragt.

Erst Kampfpanzer, dann Marschflugkörper, nun auch noch Bomber: Wie in diesem Blog prophezeit, gibt es im Krieg um die Ukraine kein Halten mehr. Die deutsche Panzer-Debatte hat die letzte rote Linie platt gewalzt.

Doch dass nun ausgerechnet ein gescheiterter und “angezählter” Politiker wie Rutte das grüne Licht für die nächste Eskalationsstufe – die Lieferung von F-16 – geben würde, hätte wohl niemand erwartet.

Rutte hat keine Mehrheit im eigenen Land mehr. Er ist nur noch geschäftsführend tätig, nachdem er Mitte Juli seinen Rücktritt als Premier und seinen Rückzug aus der niederländischen Politik angekündigt hatte.

Und dieser Mann darf nun die nächste, gefährliche Kriegs-Waffe liefern? Und das wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit? Hier stellt sich die Frage nach der Legitimität, aber auch nach der Verantwortung.

Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, derart weitreichende Entscheidungen von Politikern auf Abruf treffen zu lassen. Berlin und Brüssel sollten mitreden – doch Rutte hat sich nur mit Kiew und Washington abgestimmt.

Die USA bremsen weiter

Die USA haben letzte Woche grünes Licht für F-16 gegeben – zugleich aber signalisiert, dass es für einen Einsatz noch viel zu früh sei. Es fehlt nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Infrastruktur (Flughäfen, Leitsysteme, Wartung etc.).

Deutschland und die EU hingegen waren in die Entscheidung (so weit bekannt) nicht eingebunden. Dabei haben die Niederlande ihre Verteidigung weitgehend in die Hände der Bundeswehr gelegt.

So zeigt die F-16-Entscheidung ein weiteres Mal, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein ferner Traum bleibt. Jeder macht, was er will bzw. kann – solange es gegen Russland geht, scheint alles erlaubt…

Siehe auch Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen

P.S. Ruttes Alleingang kann man auch als “Führungsstärke” sehen – vielleicht will er sich für hohe EU- oder Nato-Ämter empfehlen?