Russland-Krise – wo bleibt EUropa?

Die Russland-Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Die USA, die Nato und Russland schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Und was macht die EU? Sie schweigt. Immerhin telefoniert Scholz mit Putin.

Nach Angaben der Nato bringt Russland “immer mehr Streitkräfte – Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer – in die Nähe der ukrainischen Grenze”. Präsident Putin sei für die Krise verantwortlich, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Putin wies das zurück. “Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren”, sagte er.

Das klingt nach einer Eskalation. Was sonst sollen militärisch-technische Maßnahmen bedeuten?

Andererseits hat sich Putin zu Verhandlungen bereit erklärt. Er will ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato und Garantien, dass die Ukraine nicht zum Militär-Stützpunkt des Westens wird. 

Doch eine Antwort des Westens steht weiter aus. Nur die USA scheinen sich ein wenig zu bewegen – sie bieten Gespräche im Januar an.

Die US-Europabeauftragte Donfried erklärte, US-Präsident Biden bevorzuge eine diplomatische Lösung des Konflikts. Dazu wolle man alle Kanäle nutzen – bilaterale Gespräche, die Nato, die OSZE und den Nato-Russland-Rat.

Auch die EU will Washington einbinden. Es werde “keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne die Europäer geben”, so Donfried in einem Telefon-Briefing für Brüsseler Journalisten. Auf Nachfragen blieb allerdings unklar, was das bedeutet.

An der jüngsten Videokonferenz zwischen Biden und Putin war kein EU-Politiker beteiligt. Umgekehrt spielen die USA im sog. Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich) keine Rolle.

Außerdem schweigen Deutschland und Frankreich, die “Erfinder” des Normandie-Formats, beharrlich zu den Forderungen aus Moskau. Wenn das so weiter geht, wird EUropa auch in dieser Krise abgehängt und übergangen…

Siehe auch Biden und Putin reden über Krieg in Europa – ohne die EU

P.S. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass Putin mit Kanzler Scholz telefoniert hat. Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Der “Spiegel” versteckt die Meldung in einem Beitrag unter der Überschrift “Russland stoppt Gaslieferungen via Jamal-Pipeline”… 

P.P.S. Der EU-Außenbeauftragte Borrell ist doch noch aufgewacht. Doch offenbar zu spät. Russland will nun Gespräche mit den USA und der Nato führen – die EU muß leider draußen bleiben!?