Russland soll bezahlen – Israel nicht?

Die EU-Kommission hat wiederholt gefordert, dass Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bezahlen soll. Bei Israel ist man sich da nicht so sicher.

Russland soll Reparationen zahlen, fordert die Brüsseler Behörde. Und das sogar möglichst sofort – über sogenannte “Reparationskredite”, die der Ukraine zugute kommen sollen.

Behördenchefin von der Leyen sieht dafür bis zu 140 Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung will sie auf die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU zurückzugreifen – auch wenn dies an Diebstahl grenzt.

Und wie sieht es bei Israel aus? Das Land wurde zwar von der Hamas im Gaza angegriffen. Die Regierung Netanjahu hat daraufhin aber einen Vernichtungsfeldzug begonnen, bei dem auch viele von der EU finanzierte Projekte in Gaza zerstört worden sind.

Auch hier könnte man über Reparationen nachdenken. Doch der politische Wille ist offenbar nicht vorhanden, wie aus der Antwort der Chefsprecherin von der Leyens auf eine Journalistenfrage hervorgeht (siehe Video unten).

Mittlerweile ist nicht einmal mehr sicher, daß die EU-Kommission an ihren bescheidenden Sanktionen gegen Israel festhält – oder weiter den ICC unterstützt, der gegen Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt.

Damit macht sie sich jedoch unglaubwürdig. Worauf man in Israel verzichtet, das kann man auch nicht gegenüber anderen Ländern durchsetzen – es sei denn, es würden doppelte Standards angewendet…

Siehe auch Nach Krieg in Gaza: Die EU soll sich raushalten – und zahlen. Mehr zu Gaza und Israel hier

P.S. Die EU-Kommission hat gerade erst 10 Mill. Euro für ein Sondertribunal gegen Russland freigegeben. Wann gibt es Geld – und Schutz – für den ICC, der offen von US-Präsident Trump bedroht wird?