Forcierte Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach
Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern.
Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg forderte Dobrindt „mehr Härte und Schärfe“: Die EU müsse den 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt weiter „härten und schärfen“.
Außerdem sprach er sich für regelmäßige und systematische Abschiebungen nach Syrien aus. „Wir müssen mit Rückführungen nach Syrien beginnen“, sagte Dobrindt nach dem Ministertreffen.
Dabei gehe es nicht nur um freiwillige Rückkehr, sondern auch um die zwangsweise Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.
Menschenrechte? Egal!
Auch nach Afghanistan will Dobrindt mehr abschieben – obwohl dort die Taliban herrschen. Menschenrechtliche Bedenken scheint es keine mehr zu geben – im Gegenteil: Der CSU-Politiker schlug sogar Gemeinschaftsaktionen vor.
Deutschland könne Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen, so Dobrindt. „Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen“.
Welche Länder könnten das sein – vielleicht Algerien, Libyen und Ägypten? Da ist ja Italiens Regierungschefin Meloni dran, für die Dobrindt auch ein Faible hat. Im Zweifel kann man sich ja mal mit Trump unterhalten – der weiß, wie’s geht…
KK
15. Oktober 2025 @ 13:29
„Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.
Hat Dobrindt auch gesagt, wo und bei welchen Gruppen es enden soll – oder hält er das für eine Koalition der Union mit der sogenannten “AfD” bewusst offen?
Bogie
15. Oktober 2025 @ 10:48
Unabhängig davon ob man die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich eher positiv oder negativ sieht, zeigen die jetzige Vorgehensweise doch eins ganz deutlich: Die deutsche Regierung und die EU-Administration verhandeln mit Terroristen (Syrien) und Islamisten (Syrien und Afghanistan), kaufen bei Diktatoren (Katar u.a.), kriechen rechten autokratischen Imperialisten (USA) in den Allerwertesten und unterstützten Kriegsverbrecher (Israel) ohne jeden Skrupel. Nur wenn es darum geht, die Lebenssituation von 80 % der hier lebenden Menschen zu verbessern, dann kommen diesem Ansinnen plötzlich Worthülsen wie Gerechtigkeit, Menschenrechte, Tapferkeit und Opferbereitschaft in die Quere.
Ich nehme jetzt seit gut 50 Jahren am politischen Leben in Deutschland und Europa teil; ein derartiges Maß von Verkommenheit ist mir noch bei der keiner Regierung oder Kommission zuvor untergekommen.
Und die letzte Regierung war mit ihrer doppelmoralischen und skrupellosen Gesinnungsethik zumindest gegen Ende der Regierungszeit eigentlich schon „Spitze“.
Tragisch daran ist außerdem, dass das mediale Trommelfeuer eine (zwar schwindende aber immer noch deutliche) Mehrheit der Bevölkerungen dazu bringt, dieses Konglomerat aus rechten, rechtsextremen, neoliberalen und libertären Parteien zu wählen.
Und eine Lösung? Nicht in Sicht!
Arthur Dent
15. Oktober 2025 @ 10:10
Knapp 16 Prozent der durch Massenzuwanderung 2015 nach Deutschland gelangten Menschen wurden als Asylberechtigte anerkannt, der größte Teil kam also durch Asyl-Missbrauch zu uns. Im damals sozialdemokratischen Schweden lag die Anerkennungsquote auch nur bei 17
Prozent. Angesichts der gestiegenen Kriminalitätsraten halte ich Dobrindts Vorgehen bis jetzt für angemessen.
Daniel Kreutz
15. Oktober 2025 @ 10:56
Die Quote der Geflüchteten aus 2015 mit anerkanntem Schutzstatus beträgt 50 Prozent (neben “Asylberechtigung” auch “subsidiärer Schutz”). Zudem sind die Schutzquoten nicht zuletzt Folge der Gestaltung und Handhabung der Anerkennungskriterien – also von Politik. Der Umkehrschluss, dass alle Geflüchteten ohne Schutzstatus “Missbraucher” sind, ist sachlich unzulässig.
Arthur Dent
15. Oktober 2025 @ 12:15
Subsidiär war die bevorzugte Schutzform in den Niederlanden und Schweden (40 – 50 Prozent), in Deutschland lag er unter einem Prozent.
Karl
15. Oktober 2025 @ 15:22
@Arthur Dent: Deutschland lügt sich seit langem beharrlich und dumm selbst in die Tasche, indem es behauptet, KEIN Einwanderungsland zu sein. Diese Lebenslüge verdanken wir den Rechten bis ganz Rechten: CDU bis AfD. – Daher regelt das maßlos überalterte Deutschland seine gesamte Einwanderung seit Jahrzehnten durch „Asyl-Mißbrauch“. Dieser „Asyl-Mißbrauch“ ist durch CDU und AfD verursacht. Da sich CDU und AfD der Realität verweigern, ist auch die spiegelbildliche Gegenthese von ihnen verursacht: „Grenzen auf für alle.“ Jedenfalls befindet sich diese Gegenthese näher an der Realität als der Dummspruch „kein Einwanderungsland“.
Es fehlt die Synthese, das positive Selbstbild eines der weltweit am meisten überalterten Länder für Integration und kontrollierte Einwanderung. Mit der Einwanderung ist es in Deutschland wie mit vielen anderen Kernbereichen: Das ständige Aufschieben der eigenen Hausaufgaben durch eine dominante und stullige Rechte.
Arthur Dent
15. Oktober 2025 @ 17:52
@Karl
Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen – Einwanderungsland ist man, wenn man das sein will. Dann sollte man aber Kapazitäten und Konzepte haben. Wie eben die klassischen „Einwanderungsländer“ wie Kanada oder Australien. Die haben allerdings auch strenge Regeln.
hg
15. Oktober 2025 @ 09:18
Helmut Schmidt wie P. Scholl-Latour uvam. hatten vor einer Entwicklung hin zum Schmelztiegel mit allen Folgen früh gewarnt. Jedoch scheinen diese Warnungen einer neuen Agenda gewichen, wie immer sie auch ausgehen mag.