Rückblick 2024: Milliarden für ein korruptes Land im Krieg
Im April hat die EU-Kommission Milliarden für die Ukraine freigegeben – trotz einer ungeklärten Korruptionsaffäre um den damaligen Agrarminister. Das war kein Einzelfall, bald sollte noch mehr Geld nach Kiew fließen.
Blogpost vom 24.04.24
Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.
Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.
Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.
VDL muß das wohl überhört haben…
P.S. Die Korruption ist weiter ein großes Problem in der Ukraine. Doch die EU-Kommission kümmert das nicht – ihr reichen schon kleine Reförmchen, um Milliardenhilfen freizugeben. Der Krieg mit Russland reicht offenbar als Begründung…
european
30. Dezember 2024 @ 11:52
Gerade habe ich auf den Seiten der WELT gelesen, dass Deutschland 60 Mio nach Syrien schickt.
https://www.welt.de/politik/ausland/video254993308/Fuer-Hilfsprojekte-Deutschland-stellt-Syrien-60-Millionen-Euro-zur-Verfuegung.html
Ich staune 😉
Arthur Dent
29. Dezember 2024 @ 18:09
@ebo
Für Habeck sicher kein Problem, Gebäudeenergiegesetz dürfte bei 19 Mio. umzurüstende Haushalte den Steuerzahler rund 1.000 Milliarden
Euro kosten.
Man reformiert die Schuldenbremse ein wenig, schon kann man zukünftiges Steuergeld zum Fenster hinaus werfen.
Karl
30. Dezember 2024 @ 10:15
@Arthur Dent: Sie meinen so ungefähr 1 Million Zuschuss für 1 Eigenheimer-Heizung??! Woher haben Sie Ihre Zahlen?
Und Sie wissen, wie hoch der Zuschuss für einen Dienstwagen-/Firmenwagen-SUV ausfällt: Der ist wirklich ein Reichen-Privileg, aber darüber redet niemand.
Arthur Dent
30. Dezember 2024 @ 20:03
Etwa 50.000 – 100.000 Euro für Dämmung plus Wärmepumpe × 19 Millionen Haushalte in Deutschland, die noch mit Öl oder Gas heizen. Die Zuschüsse zahlt auch letztlich der Steuerzahler. Hinzu kommen noch etliche Milliarden für die Fernwärmeplanung plus Ausbau. Weitere Ausgaben Wasserstoffhochlauf. Etwa 10.000 km Pipelines müssen in Deutschland noch gebaut werden, es werden noch 170 Elektrolyseure gebraucht und und und. 1000 Milliarden Euro reichen da gar nicht.
KK
30. Dezember 2024 @ 22:03
“Etwa 50.000 – 100.000 Euro für Dämmung plus Wärmepumpe × 19 Millionen Haushalte in Deutschland…”
Nicht zu vergessen die Kosten für einen monatelangen Ersatzwohnsitz wegen der Umbauarbeiten, der dann oft auch unumgänglich wird (jedenfalls bei meiner Hütte, da muss nicht nur die komplette Dämmung und Heizung, sondern auch alle Heizkörper neu, weil die alten zu klein sind, um die Räume mit Wärmepumpe warm zu bekommen – bzw. eher komplett Fussbodenheizung inkl. neuer Böden, da grössere Heizkörper nicht in die Nischen der alten passen würden). Bei dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt kann man das selbst mit 100%-Förderung vergessen.
Helmut Höft
30. Dezember 2024 @ 10:25
(Ironie on) Ja so isses: Die …bremse am Montag lockern und am Dienstag alles umbauen! (Ironie off) Es ist unglaublich, wie festgefressen die falsche Denke bezüglich Staatsschulden (geht logisch gar nicht) und dem Geld selbst (es hat nur eine Quelle!!) ist.
Beispiel (es folgen noch einige Nachträge): https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/12/15/schon-wieder-was-ist-geld-wo-kommt-es-her-wo-geht-es-hin-was-passiert-dazwischen/
WBD
29. Dezember 2024 @ 13:19
@ Guido B: „Die europäischen Demokratien und ihre Leitmedien haben ihr wichtigstes Kapital verspielt: Glaubwürdigkeit und Souveränität“
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Diesem zentralen Punkt ist -leider- nichts hinzu zu fügen !! (Ausser den Ausrufezeichen!).
Ich kann eigentlich nicht begreifen, daß unsere Medien so wenig Wert auf ihre Glaubwürdigkeit, vor allem im Bereich der ‚Geopolitik‘, gelegt haben. Wir haben eigentlich genügend intelligente Leute (& Leutinnen) in diesem Bereich – da müsste doch irgendwann mal eine selbstkritische Reflektion stattfinden ! Oder gehen diese dazu in den Keller ?
Letztlich beflügelt diese gelebte Unwahrheit doch nur die AfD !! Stichwort: ‚Lügenpresse‘
KK
29. Dezember 2024 @ 16:25
“Leute (& Leutinnen)”
DIE Leute sind ja bereits weiblich – wenn, dann bitte “& Leuteriche” 😉
Und wenn die selbstkritische Reflektion dann irgendwann stattgefunden hat, sind es alles “Geläuterte”…
european
29. Dezember 2024 @ 13:06
Melnyk, dieser Berufsrüpel, meldet sich aus dem OFF
https://www.welt.de/politik/ausland/article254984102/Andrij-Melnyk-Ehemaliger-Botschafter-der-Ukraine-fordert-jaehrlich-20-Milliarden-Euro-von-Deutschland.html
„Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Melnyk der „Berliner Morgenpost“.
Das dürfte spannend werden in Anbetracht der wirtschaftlichen Schieflage Deutschlands. Gerade hat VW angekündigt 35000 Stellen in Deutschland “sozialverträglich” abzubauen. Der viel propagierte Fachkräftemangel nähert sich dem Ende. Was ist das ökonomische Modell, das diese freiwerdenden Arbeitskräfte wieder berücksichtigt und aufnimmt? Wer investiert worin? Welche Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen sind geplant? Was bedeutet “sozial verträglich” für die Steuerzahler?
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/vw-ig-metall-einigung-tarifstreit-100.html#:~:text=Einigung%20im%20Tarifstreit%20VW%20streicht%2035.000%20Stellen%20%2D%20Werke%20bleiben%20erhalten&text=Im%20Tarifstreit%20bei%20Volkswagen%20haben,gibt%20es%20zudem%20eine%20Jobgarantie.
VW sind ja nicht die einzigen. Auf den Seiten der INSM (sonst nicht so mein Fall) kann man sich eine aktuelle Liste herunterladen, die das bisher bekannte Ausmaß des Abbaus sehr eindrucksvoll darlegt.
https://files.insm.de/uploads/2024/09/20241128_Produktionsrueckgang-und-Verlagerung.pdf
Guido B.
29. Dezember 2024 @ 16:35
Ist dieser Melnyk nicht ein bekennender Verehrer des Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera, für den die Bezeichnung “rechtsextremer Terrorist” eher ein Euphemismus ist? Musste Melnyk nicht den Botschafterposten in Deutschand räumen, weil seine Geschmacklosigkeiten selbst für ukrainische Verhältnisse unhaltbar wurden?
Und derselbe Melnyk fordert jetzt von Deutschland was?! 20 Milliarden pro Jahr für die Ukraine?!
Welche Sorte von Leuten unterstützt das “demokratische” Deutschland hier eigentlich? Ich halte nichts von der AfD und noch weniger von Brandmauern, aber wenn man eine Brandmauer gegen Höcke baut, sollte man auch eine doppelt so hohe für Melnyk bauen.
ebo
29. Dezember 2024 @ 16:37
Man darf gespannt sein, ob Merz und Habeck bereits sind, diesen “Kriegstribut” für ihren Freund Melnyk zu zahlen 😉
Titi
29. Dezember 2024 @ 11:07
Vor zweieinhalb Jahren hieß es, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden und die Ukraine in eine günstige Verhandlungsposition bringen wird. Das hatten namhafte Experten wie Claudia Major und Carlo Masala beteuert. Im Geheimen wollte man auch, dass die Ukraine wieder die 1991-Grenze etabliert (mit der Wiedererlangung der Krim). Wenn man die Waffenlieferungen kritisierte mit der Begründung, dass das den Krieg nur verlängern wird, wurde man als Ukraine-Feind und Putin-Freund/in abgestempelt. Jetzt, zweieinhalb Jahre später und nach unzähligen Waffenlieferungen an Kiew, ist die militärische Lage der Ukraine so schlecht wie nie. Russland konnte auch seine ursprünglich schwache militärische Position enorm aufbessern.
Und die Korruption ist ein großes Problem in der Ukraine. Da wird man Generationen und gute Wille brauchen, um die Korruption mit Erfolg bekämpfen zu können. Da muss als Erstes die Macht der Oligarchen dort gebrochen werden, was aber in nächster Zeit nicht passieren wird. Für die EU wird es auf jeden Fall ein Milliardengrab werden.
KK
29. Dezember 2024 @ 14:28
„…namhafte Experten wie Claudia Major und Carlo Masala…“
Namhaft ganz sicher, aber „Experten“ gehört in Gänsefüsschen gesetzt! Denn das sind keine neutral auf die Situation blickende „Experten“, sondern Propagandainstrumente der NAhTOd (Major) bzw. Bundeswehr (Masala).
Karl
29. Dezember 2024 @ 10:28
“Da die Kindersterblichkeit den grundlegenden Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt, ist sie tatsächlich ein besserer Indikator der tatsächlichen Korruption” (Emmanuel Todd). Russland unter Putin mit seiner gefallenen Kindersterblichkeit ist dabei, den Anschluss an die europäische Ländergruppe wiederzufinden (5 tote Kleinkinder je 1000 Geburten, gleichauf mit Kanada). Dagegen liegt die Ukraine außerhalb (7 Tote je 1000, gleichauf mit den USA / Zum Vergleich: China 8, Türkei 9, Deutschland 4, Skandinavien und Japan nur 2; Zahlen aus Wikipedia und Statista).
KK
29. Dezember 2024 @ 14:29
Ketzerisch gefragt: Wie hoch ist sie in Gaza?
Guido B.
29. Dezember 2024 @ 08:15
Heutige Meldung im Tagi:
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Fünf Monate nach dem Beginn des ukrainischen Überraschungsangriffs auf die russische Region Kursk wird die Gefahr einer Niederlage Kiews immer grösser. Die Kämpfe sind so heftig, dass einige ukrainische Kommandeure ihre Toten nicht mehr bergen können. Die Soldaten sind demoralisiert. Sie hätten kaum eine Möglichkeit zum Gegenangriff, sagen Frontsoldaten und Kommandeure der Nachrichtenagentur AP.
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Wer verteidigt jetzt die Freiheit des Westens, wenn die Ukraine schlappmacht?
Wer besiegt die russische Atommacht, wenn Trump die Ukraine und die NATO fallen lässt?
Wer behauptet heute noch ernsthaft, dass die Konfrontation mit Russland und China mehr Frieden und Sicherheit bringt? Wer hat noch nicht begriffen, dass diese Konfrontation nur Tod, Zerstörung, mehr Krieg, weniger Sicherheit, hohe Kosten für Europa und perverse Profite für die USA bringt?
Unsere Politiker und Leitmedien träumen immer noch vom Sieg der Ukraine. Mehr Waffen für Selenski! Mehr Kanonenfutter an die Front! Frieden durch Stärke!
Aber Putin regiert immer noch. Russland ist auf dem Schlachtfeld in der Offensive. Der Westen verliert – trotz 15+ Sanktionspaketen und hunderten von Milliarden an Waffen- und Wirtschaftshilfe.
Putin sagte wiederholt: Russland ist nicht besiegbar. Und: Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg.
Seine Worte erweisen sich als wahr.
Hat es sich für die Ukraine und Europa gelohnt, Putin nicht zuzuhören? Gelohnt hat es sich nur für die USA.
Die europäischen Demokratien und ihre Leitmedien haben ihr wichtigstes Kapital verspielt: Glaubwürdigkeit und Souveränität.
Ohne Glaubwürdigkeit und Souveränität ist Freiheit nutzlos und wertlos.
Wenn es im Westen nur noch um die perversen Profite der USA geht, hat die Demokratie ausgedient. Sie kann nicht mehr gerettet werden, weil sie bereits beerdigt wurde. Von einer transatlantischen Elite, die Krieg will, um reicher zu werden.
Dies ist mein nüchternes Fazit der historischen Jahre 2022 bis 2024.
Möge uns 2025 positiv überraschen!
Michael
28. Dezember 2024 @ 16:28
Im verzweifelten Kampf des sog. Westens gegen den Abstieg seines Hegemons USA als Hegemonialmacht ist kein Preis zu hoch, keine Gewalt und schon garnicht irgendwelche Milliarden die an die endemische Korruption in der Ukraine verschwendet werden!
KK
28. Dezember 2024 @ 13:33
“Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.”
Ausgerechnet die EU unter Führung ihrer trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (wegen undurchsichtiger Milliardengeschäfte, Mauscheleien und Intransparenz, also in einem Wort: Korruption) wiedergewählten (!!!) Kommissionspräsidentin?