Rückblick 2024: Die skandalumwitterte Spitzenkandidatin

Kurz vor der Europawahl im Juni hat die Website “Follow the Money” an fünf Skandale von Kommissionspräsidentin von der Leyen erinnert. Sie sind bis heute nicht aufgeklärt – VDL bekam trotzdem eine zweite Amtszeit.

Blogpost vom 03.05.24 English version here

Die Website nennt fünf Fälle, bei denen die EU-Kommission die Auskunft verweigert. Deshalb ist darüber auch kaum etwas in den Medien zu lesen und zu hören. Hier sind sie:

  • Die SMS-Pfizer-Affäre. Hier geht es um Impfstoff im Milliardenwert, den von der Leyen per SMS bei Pfizer-Chef Bourla bestellt haben soll. Dazu laufen mehrere Gerichtsverfahren, auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.
  • Die Pegasus-Affäre. Hier geht es um eine Spy-Software namens Pegasus, mit der auch EU-Abgeordnete ausgehorcht worden sein sollen. Verwickelt sind offenbar Polen, Spanien und Griechenland – doch die EU-Kommission hält alles unter dem Deckel.
  • Geheime Protokolle der Kommissionssitzungen. Einige Dokumente werden 30 Jahre unter Verschluß gehalten – trotz öffentlichen Interesses. Denn es gab mehrere Fälle, in den die EU-Kommissare mit von der Leyen aneinander geraten sind.
  • Die Luxusreisen von EU-Kommissar Schinas. Der Grieche war unter anderem zu Gast in Katar, das in eine bis heute nicht aufgeklärte Korruptionsaffäre im EU-Parlament verwickelt ist (“Katargate”). Doch seine Reisen und ihre Kosten will er nicht offenlegen; VDL deckt ihn.
  • Die Ver(sch)wendung von EU-Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds. Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft zu den Auflagen, die sie den EU-Staaten für die Auszahlung macht – und zur Verwendung der Gelder. Dabei geht es um dutzende Milliarden Euro!

Alle Details auf der Website von “Follow the money”. Mehr EU-Affären hier

P.S. Übrigens spricht niemand mehr von der Europawahl. In den meisten Jahres-Rückblicken 2024 wird sie nicht einmal erwähnt – denn sie hatte de facto keinerlei Bedeutung. Das Kartell der etablierten, “pro-europäischen” Parteien hatte das Ergebnis schon vorher bestimmt – von der Leyen würde weitermachen, ihre Skandale würden unter den Teppich gekehrt.