Hauptsache gegen Russland: Wofür die EU alles Geld gibt

Wenn es gegen Russland geht, ist die neue EU-Kommission sehr spendabel. Hier ein paar Beispiele aus den letzten Tagen.

  • Neue Überwachungstechnik und andere Grenzbefestigungen: Dafür gibt Brüssel 170 Millionen Euro. Das Geld geht an Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen. Begrünung: Man wolle eine Instrumentalisierung von Migranten durch Russland und Belarus verhindern. Allerdings werden so wohl auch illegale “Pushbacks” gefördert.
  • Besuch in Brüssel und Ausrichtung auf den EU-Beitritt: Dafür gibt die EU-Kommission 50 Millionen Euro. Das Geld wurde aus Anlass eines Besuchs von Regierungschefin M. Sandu aus Moldau freigegeben. “Sandu is fighting with her heart and soul for Moldova’s European future. We are fully by your side”, so EU-Kommissionschefin von der Leyen.
  • Neue Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein Gesetz zur Vermeidung der industriebedingten Umweltverschmutzung: Dafür hat der Rat der EU nicht weniger als 4,1 Milliarden (!) Euro für die Ukraine freigegeben. Kiew habe wichtige Reformen umgesetzt, hieß es. Das grüne Licht hatte zuvor die EU-Kommission gegeben, wie immer…

Eine Kontrolle durch das EU-Parlament findet nicht statt. Jedenfalls habe ich noch nie gehört, dass gegen derlei Zahlungen protestiert wurde. Wenn es gegen Russland geht, hat die EU die Spendierhosen an…