Update Ukraine: Kallas fordert Trump zu Härte auf
Während sich Polen auf Verhandlungen vorbereitet, beharrt die EU-Kommission auf ihrer harten Haltung zur Ukraine. Die neue Außenbeauftragte Kallas hat sogar ein paar Tips für die USA parat. Der kommende US-Präsident Trump müsse “wirklich hart” gegenüber Russland auftreten, erklärte sie. Sonst könnte dies zu Ärger mit China im Streit über Taiwan führen. “If you don’t want problems with China, I think you have to be really strong on Russia,” erklärte Kallas laut “Politico”. Außerdem sprach sie sich für die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens aus. Das sei zwar vielleicht nicht legal, aber die EU sollte das Geld trotzdem der Ukraine geben. Eine Verhandlungslösung erwartet Kallas offenbar nicht…
Siehe auch Ukraine: Plötzlich reden auch EU-Chefs ganz anders
Titi
12. Dezember 2024 @ 09:22
Früher oder später wird Kallas am diplomatischen Parkett auf die Nase fallen.
Skyjumper
12. Dezember 2024 @ 14:00
Das tut unsere irgendwie vom Völkerrecht kommende Aussenministerin quasi vom 1. Tag ihres Amtsantrittes an. Ändert sich dadurch irgendwas?
Also ausser das man sich immer häufiger gegen das reflexhafte Fremdschämen stemmen muss wird sich selbst durch ausgewachsene diplomatische Fehler nichts and er Besetzung ändern. Befürchte ich zumindest.
Arthur Dent
11. Dezember 2024 @ 23:38
…“Außerdem sprach sie sich für die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens aus. Das sei zwar vielleicht nicht legal“,.. – klingt irgendwie nicht nach Rechtstaatlichkeit, die doch sonst wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird.
„Unsere Geheimdienste, Politiker und Medien müssen viel mehr gegen die russische Desinformation mobilisiert werden.“ –
Wo waren eigentlich „unsere Schlapphüte“ in Syrien? Was haben die den ganzen Tag gemacht – Zeitung gelesen, Kaffee getrunken? Spioniert haben die eher nicht. Sonst wären ja nicht alle so überrascht gewesen.
Guido B.
11. Dezember 2024 @ 17:57
Kallas macht das ganz prima. Sie erfüllt ihren Zweck.
Gestern lief auf ARTE die zweiteilige “Investigativ-Dokumentation” mit dem Titel “Putins Netzwerk in Europa”.
Dieses antirussische Propaganda-Machwerk war weder investigativ noch dokumentarisch. Es ist unfassbar, dass solche Filme heute auf einem Sender wie ARTE ausgestrahlt werden. Die Message an die europäische Bevölkerung:
1. Russland ist böse, hinterlistig, manipulativ und im Krieg mit Europa.
2. Alles, was aus Russland kommt, ist Desinformation.
3. Jeder, der etwas Positives über Russland sagt, ist ein russischer Agent oder ein Opfer der russischen Desinformation.
4. Russland mischt sich permanent überall ein und unterwandert die Demokratien, um sie zu zerstören.
5. Unsere Geheimdienste, Politiker und Medien müssen viel mehr gegen die russische Desinformation mobilisiert werden.
Diese Produktion ist eine Ansammlung leerer Behauptungen und absurder Vermutungen und selbst ein Schandmal der Desinformation. Hysterie und Paranoia haben das Drehbuch geschrieben. Wenn das das intellektuelle Niveau unserer Eliten ist, kann Russland Däumchen drehen und abwarten. Dieses Europa zerstört sich ohne Zutun von finsteren Autokratien.
Skyjumper
11. Dezember 2024 @ 19:52
Vorab: Ich habe diese Dokumentation nicht gesehen, erkenne aber in Ihrer Beschreibung mühelos die Gründe warum ich seit etwa 15 Jahren die öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend meide und zwischenzeitlich annährend abstinent geworden bin.
„Unsere“ Seite weiß was sie selbst macht und wirft das der anderen Seite deshalb auch vor. Und das mit 99 %iger Sicherheit zu Recht. Sie erwarten mehr als Behauptungen? Wir sprechen hier über die Welten der Geheimdienste und der, mal mehr, mal weniger subtilen Manipulation – da gibt es keine Beweise, höchstens Indizien.
Und auch wenn Russland vielleicht einerseits nicht an die quantitativen Möglichkeiten des Großmeisters in diesen Bereich (USA) heranreicht, so hat Russland doch aufgrund der politisch autoritären Verhältnisse qualitativ andere Möglichkeiten. Und nutzt diese auch.
Russland ist listig, manipulativ, und es befindet sich zweifelsohne im krieg mit Rest-Europa.
Was aus Russland kommt ist stark gefiltert, für die meisten von uns schon aus sprachlichen Gründen eingeschränkt. Es handelt sich um mindestens gelenkte Informationen die einen kalkulierten Zweck verfolgen. Man nennt das ganz objektiv Desinformation.
Russland verfolgt geostrategische Eigeninteressen und mischt sich in vielerlei Hinsicht an allen möglichen Enden der Welt in interne Staatsangelegenheiten anderer Staaten ein. Auch wenn sie auch in diesen Bereichen nicht die Meisterschaft der USA (oder Chinas) erreichen, bedeutet das nicht, dass sie es nicht tun. Sie tun es.
Ja, unsere Geheimdienste, unsere Politiker und unsere Medien müßten dringend sensibilisiert werden für die Desinformationen allenthalben. Insbesondere gegen die aus den USA, denen aus China, aber auch gegen die aus Russland.
Begehen Sie bitte nicht den Fehler in Russland das Unschuldslamm zu sehen. Auch wenn der Drache, der Weißkopfseeadler und das verschlagene Albion noch intensiver in diesen Bereichen unterwegs sind, wird aus dem Bären kein Kuscheltier.
Die EU hat hier längst jeden Anschluß an die Spitzengruppe verloren. Und speziell Deutschland verhält sich nach dem Prinzip: Mal verlieren wir, und mal gewinnen die anderen.
Guido B.
11. Dezember 2024 @ 22:33
Das Erstaunliche ist, dass Putin und der Kreml in ihren Aussagen und Positionen ziemlich klar, konsistent und kontinuierlich sind. Wer wissen will, wie Russland die Welt sieht, muss nur Putin zuhören. Da gibt es nicht viele Geheimnisse und keine Überraschungen. Die Positionen haben eine gewisse Plausibilität. Es sind halt nicht die Positionen, die man im Westen gerne hört. Aber das macht sie nicht zur Desinformation. Eine Information, die einem nicht gefällt oder ein gegenteiliges Narrativ in Frage stellt, ist keine Desinformation. Sie ist einfach der Ausdruck einer anderen Position bzw. Sichtweise. Wo ist hier die große Bedrohung für die Demokratie? Wer eine missliebige Information als Desinformation diskreditieren muss, hat ein Problem mit Demokratie. Man kann doch keiner Regierung vorwerfen, ihre Positionen öffentlich zu vertreten. Oder wollen wir im Westen öffentlich nur noch westliche Positionen zulassen?
Thomas Damrau
11. Dezember 2024 @ 17:02
Kallas war schon immer der Darling der amerikanischen Neo-Cons. In den USA wurden die Neo-Cons (Biden/Harris) abgewählt. Ob das US-Streben nach Hegemonie (idealerweise in jedem Land der Welt eine Militärbasis) nun mit einem neuen Duo VonDenLaien/Kallas am Leben gehalten werden kann, bis in vier Jahren möglicherweise wieder ein Demokrat POTUS (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten) wird (Gendern unnötig: Die US-AmerikanerInnen wählen keine Frau) möchte ich bezweifeln.
Aber wie gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Skyjumper
11. Dezember 2024 @ 15:30
Estland: Laut Wikipedia 1,3 Mio. Einwohner, davon rund 900.000 Esten, der Rest überwiegend Russen – da kann man schon mal Härte zeigen und auch einfordern.
Was mir sonst noch dazu einfällt schreibe ich im besten Deutschland aller Zeit lieber nicht mehr. Wer will schon morgens um 5:oo Besuch vom Überfallkommando der Polizei bekommen.
Nehmt Russland ruhig die 300 Mrd. weg. Ist zwar nicht ganz legal, aber es ist ja auch nicht ganz legal das Russland sich die Ukraine einverleibt. Dann steht es 1:1, und war ein preiswerter Deal für Russland. Sozusagen BlackFriday auf dem Staatenmarkt. Für Estland müssen die Russen dann höchstens 5-10 Mrd. bezahlen, es sollte schließlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und für die 5-10 Mrd. sollten wir eine Spendensammlung machen, so billig würden wir die Kallas nie wieder los werden.
Schulz
11. Dezember 2024 @ 14:07
„Vielleicht nicht legal aber trotzdem …!“ Das ist eindeutig autoritārer Still auf der Schwelle zu Diktatur und den ūblichen Verbrechen die damit einhergehen! Wehret den Anfāngen ehe sie sich verselbstständigen!
ebo
11. Dezember 2024 @ 14:12
Ach, sie riskiert nur, alle ausländischen Anleger in der EU abzuschrecken und das internationale Finanzsystem zu erschüttern.
Anders gesagt: Kallas macht Werbung für die BRICS, weil sie von Kopf bis Fuß auf Krieg gegen Russland eingestellt ist 🙂
Michael
11. Dezember 2024 @ 21:31
„… Werbung für die BRICS … !?“ das will mir gefallen, aber ich bin deshalb nicht „ … auf Liebe eingestellt und sonst garnichts!“
Stef
11. Dezember 2024 @ 15:26
Die Kommission gibt sich redliche Mühe weiterhin jenseits von Logik und Weitsicht zu operieren. Was Kallas hier sagt ist von blindem Aktionismus und Ignoranz gegenüber den Akteuren und Zusammenhängen geprägt. Genau die Eigenschaften, die man sich von menschen in solchen Führungspositionen am wenigsten wünscht.