Umarmung zur Unzeit

Der scheidende Außenminister Gabriel kann stolz auf sich sein: Mit seiner Teezeremonie in Goslar hat er nicht nur die deutsch-türkische Eiszeit beendet. Nun rollt auch die EU den Teppich für Sultan Erdogan aus.

Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk wollen mit Erdogan am 26. März in der bulgarischen Hafenstadt Warna  zusammenkommen, heißt es in Brüssel. Der Termin wurde eigens für den Sultan anberaumt.

Erdogan erhofft sich Fortschritte im Streit um Zollunion und Visa-Liberalisierung. Tusk und Juncker erklärten, auch über die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei werde gesprochen.

Und was ist mit der türkischen Militäroffensive in Syrien? Was ist mit den deutschen Panzern, die gegen Kurden eingesetzt werden? Wie will die EU kurdische und syrische Flüchtlinge schützen?

Fragen über Fragen, doch es gibt keine Antworten in Brüssel, genauso wenig wie in Berlin. Fest steht, dass diese Einladung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Man schaue sich nur die letzten Meldungen an:

• Turkey-Kurdish tensions escalate over Syria operation
• France says Turkey, Iran violating international law in Syria
• Turkey is using Syrian refugees as bargaining chips as it moves against the Kurds

Ein Friedensnobelpreisträger wie die EU sollte sich erst einmal für eine Waffenruhe einsetzen, bevor man den roten Teppich ausrollt…