Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem
Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.
Präsident Selenskyj hatte elf Parteien “suspendiert”, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter ist auch die “Oppositionsplattform für das Leben”, die bei der letzten Wahl 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte.
Dazu befragt, erklärte der Chefsprecher der EU-Kommission, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine, das seien “außergewöhnliche Umstände”. Ein kritisches Wort kam ihm nicht über die Lippen.
Verteidigt wurde das Verbot vom Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. Jetzt sei “nicht die richtige Zeit”, um über dieses Thema zu sprechen, erklärte er. Die Ukraine habe eine “legitime Regierung” und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU.
Wer das anders sehe und von Repression spreche, “wiederholt russische Propaganda”.
Im Klartext: Demokratie und Menungsfreiheit in der Ukraine sind für die “Hüterin der EU-Verträge” in Brüssel kein Thema mehr…
Siehe auch “Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine”
Fred
24. März 2022 @ 21:04
Demokratie besteht nur auf dem Papier, bezweifelt das noch jemand? Die EU führt aus, was das US Atlantic Council und die damit zusammenarbeitenden NGOs bestimmen. Sie haben den 2014er Putsch in der Ukraine befohlen und lassen den Präsidenten-Darsteller in Kiew jetzt die allerletzen Reste von Demokratie beseitigen.
Armin Christ
24. März 2022 @ 06:24
Haben Demokratie und Menschenrechte diesen “Wertewesten” denn jemals interessiert ?
Martin
24. März 2022 @ 03:41
Damit ist klar, dass die EU eine faschistische Organisation ist. Opposition gehört in einem demokratischen Land dazu, egal ob Krieg ist oder nicht. Es sei denn, man will die Diktatur und den Faschismus und speziell in der Ukraine, den Krieg so lange wie möglich am Leben erhalten.