Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem

Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.

Präsident Selenskyj hatte elf Parteien „suspendiert“, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter ist auch die „Oppositionsplattform für das Leben“, die bei der letzten Wahl 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte. 

Dazu befragt, erklärte der Chefsprecher der EU-Kommission, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine, das seien „außergewöhnliche Umstände“. Ein kritisches Wort kam ihm nicht über die Lippen.

Verteidigt wurde das Verbot vom Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. Jetzt sei „nicht die richtige Zeit“, um über dieses Thema zu sprechen, erklärte er. Die Ukraine habe eine „legitime Regierung“ und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU.

Wer das anders sehe und von Repression spreche, „wiederholt russische Propaganda“.

Im Klartext: Demokratie und Menungsfreiheit in der Ukraine sind für die „Hüterin der EU-Verträge“ in Brüssel kein Thema mehr…

Siehe auch „Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine“