Fromme Wünsche für den Sommerurlaub

Es ist vielleicht die letzte Hoffnung für viele Sommerurlauber: Das Reise- und Tourismus-Paket, das die EU-Kommission ausgearbeitet hat. Doch es steht wenig Konkretes darin. Brüssel wagt nicht ‘mal, die Öffnung der Grenzen zu fordern.

Die gute Nachricht zuerst: “Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni der “Süddeutschen Zeitung”. Und nun die schlechte Nachricht: Der EU-Kommission haben wir den Sommerurlaub nicht zu verdanken. Denn die Brüsseler Behörde hat sich als unfähig erwiesen, den Binnenmarkt und das Schengen-Abkommen zu schützen.

Die Grenzen wurden im März hektisch geschlossen, kleine EU-Länder wie Luxemburg wurden von den Nachbarn abgeriegelt. Ex-Kommissionschef Juncker, ein Luxemburger, fordert nun entschiedenen Widerstand aus Brüssel.

Doch seine Amtsnachfolgerin von der Leyen wagt es nicht einmal, die überfällige Forderung nach Grenzöffnung laut vernehmlich auszusprechen. Sie ordnet sich Kanzlerin Merkel, Präsident Macron und den anderen EU-Chefs unter.

Das würde sie natürlich nie zugeben. Stattdessen versteckt sich die CDU-Politikerin hinter gesundheitspolitischen Erwägungen (für die sie gar nicht zuständig ist) – und hinter ihrer Seuchen-Präventions-Behörde ECDC.

Doch so wenig ECDC die Schließung der Grenzen gefordert hat, so wenig kann sich die EU-Agentur heute zu einer klaren Empfehlung zur Öffnung durchringen. Allenfalls “schrittweise und allmählich” sollen die Kontrollen fallen, heißt es.

Und das auch nur, wenn die epidemiologische Lage auf beiden Seiten der Grenze entspannt und vergleichbar ist. Außerdem sollen Grenzöffnungen “nicht-diskriminierend” sein. Von der Leyen sagt, was nicht geht – aber nicht, was geht.

Und so dürfte von dem groß angekündigten “Paket” für die Reise- und Tourismusbranche kaum noch ein Impuls ausgehen. Nicht einmal die von einigen Staaten sehnlichst erwarteten Reise-“Korridore” sind darin enthalten.

Die Empfehlungen aus Brüssel, die am Mittwoch vorgestellt wurden, werden Sommerurlaubern bei ihrer Reiseplanung kaum helfen. Auch die gebeutelte Tourismus-Branche schaut – wenn nicht alles täuscht – in die Röhre.

Doch immerhin gibt es einen Trost: Von der Leyen hat sich einen hübschen PR-Spruch ausgedacht. „Europa braucht eine Pause“, heißt ihr Programm für den Sommer. Wer würde das nicht unterschreiben?

Siehe auch: “Sommerurlaub adé – oder nur im Korridor?”

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Watchlist

Wer bezahlt für den Wiederaufbau nach der Coronakrise? Darüber diskutieren am Mittwoch die Europaabgeordneten mit Kommissionschefin von der Leyen. In einem Entwurf warnen sie “vor dem Einsatz finanzieller Zauberei und dubioser Multiplikatoren” bei der Erstellung des Plans. Derartige Methoden würden die Glaubwürdigkeit der EU gefährden.- Mehr hier

Was fehlt

Der neueste Streit um die neue Marinemaission “Irini”. Malta droht mit einer Blockade des gerade erst begonnenen EU-Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Bevor man zustimme, müsse es zusätzliche Anstrengungen zur Lösung der sich wieder zuspitzenden Migrationskrise im Mittelmeer geben, heißt es in Valetta…

Das Letzte

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen “Fake News”. Die Selbstregulierung von Plattformen wie Facebook oder Twitter reiche nicht aus, heißt es in einer noch nicht veröffentlichten, internen Studie. Man müsse daher an “geeigneten Durchsetzungsmechanismen” arbeiten. Ob das auch für Aussagen von US-Präsident Trump gilt?

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