Mit Rechentricks in die Rezession

Die Bundesregierung rechnet wegen der Coronakrise mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Gleichzeitig bremst sie aber beim geplanten EU-Programm für den . Das zwingt Brüssel zu gewagten Rechentricks.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 6,3 Prozent zurückgehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei Vorlage der Frühjahrsprognose. Das wäre noch mehr als in der weltweiten Finanzkrise ab 2007. Damals war das BIP 2009 um 5,7 Prozent abgestürzt. Den größten Einbruch erwarte er im 2. Halbjahr 2020, so Altmaier.

Doch gleichzeitig steht die Bundesregierung beim geplanten EU-Konjunkturprogramm für den Wiederaufbau auf der Bremse. Der “Recovery Fund” dürfe nicht mit Schulden finanziert werden, heißt es in Berlin.

Außerdem will sich die Bundesregierung nicht auf eine Zahl festlegen. Frankreich, Spanien und Italien hatten 1,5 Billionen Euro gefordert. Kanzlerin Merkel sagte, man müsse erst ‘mal den Bedarf klären.

Die ersten Leaks vom Budgetentwurf, den EU-Kommissionschefin von der Leyen am 6. Mai vorlegen will, stimmen nicht optimistisch. Sie dürften weder Merkel noch Frankreich Staatschef Macron gefallen.

Demnach wird der “Recovery Fund” zunächst nur 323 Mrd. Euro umfassen – also viel weniger, als Macron fordert. Zugleich soll er sich aber über Schulden finanzieren – das ist Merkel ein Horror.

Die Schulden sollen nach dem Modell des Kurzarbeiterprogramms SURE aufgenommen werden – von derKommission, die dafür das EU-Budget als Garantie hinterlegt. In Brüssel spricht man von “SURE 2”.

Doch das widerspricht EU-Recht, heißt es in Berlin. Das reicht nicht, hört man dagegen in Paris. Von der Leyen rechne die Zahlen künstlich schön und wolle und andere Rechentricks einsetzen.

Tatsächlich plant die CDU-Politikerin einen tiefen Griff in die Trickkiste. Mit relativ geringem Einsatz will sie gigantische Summen herbeizaubern – so wie ihr Amtsvorgänger Juncker bei seinem Investmentprogramm.

Zudem will sie Kredite, Garantien und Zuschüsse aufaddieren – genau wie beim Rettungspaket der Eurogruppe, das mit wenigen Milliarden “frischem” Geld auf die hübsche Summe von 540 Mrd. Euro hochgerechnet wurde.

Er werde sich nicht mit einem “Fake Budget” zufrieden geben, hat Macron nach dem letzten EU-Krisengipfel gewarnt. Doch wenn nicht alles täuscht, wird genau das kommen. Die Finanzakrobaten arbeiten schon.

Von der Leyen arbeite mit “Smoke and Mirrors”, stellt die Nachrichtenagentur Bloomberg in einer Analyse fest. Und das inmitten der schwersten Rezession seit Menschengedenken…

Siehe auch “Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)” und “Jetzt wird es ernst – auch für Merkel”