Lagarde macht Angst – und Druck

Die Wirtschaft in der Eurozone könnte in diesem Jahr um bis zu 12 Prozent schrumpfen. Mit diesen Worten jagte EZB-Präsidentin Lagarde den Anlegern neue Angst ein. Sie macht aber auch Druck auf die EU – und auf Kanzlerin Merkel.

Der EZB-Rat fordere von der EU “starke und zeitnahe” Anstrengungen, um die Konjunkturerholung vorzubereiten und zu stützen, sagte Lagarde. Die bisherigen Beschlüsse reichten nicht aus.

Die EU-Chefs haben bisher nur ein Rettungspaket in Höhe von maximal 540 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Doch es besteht im Wesentlichen aus rückzahlbaren Krediten – und tritt auch erst im Juni in Kraft.

Danach soll es zwar ein weiteres Hilfspaket geben. Doch die Details sind offen. Vor allem Kanzlerin Merkel steht auf der Bremse. Sie fordert, zunächst den Finanzbedarf zu ermitteln. Auch das kann dauern – dabei brennt die Hütte schon jetzt.

Lagarde weiß das nur zu gut. Die Französin drängt schon seit Wochen auf mehr Einsatz. Es könne nicht angehen, dass allein die Geldpolitik die Eisen aus dem Feuer holen muß, heißt es in Frankfurt. Auch die Fiskalpolitik sei gefordert.

Doch da noch viele Wochen vergehen dürften, bis die EU ihren “Recovery Fund” (neuerdings: “Recovery Initiative”) auf den Weg bringt, kündigte die EZB schon mal neue Interventionen an. Sie dürften vor allem Italien entlasten.

Der EZB-Rat sei bereit, den Umfang des PEPP getauften Notfall-Anleihenkaufprogramms zu erhöhen und dessen Zusammensetzung zu verändern – und zwar um so viel wie nötig und für so lange wie nötig, teilten die Währungshüter mit.

Auf Deutsch sagt die #EZB der Bundesregierung wenn ihr es nicht geregelt bekommt, finanzieren wir die nötigen Staatsausgaben Italiens ohne Auflagen, jenseits des Kapitalschlüssels und ohne Befristung. Capisce? @DEhnts pic.twitter.com/qnQ1WRdYO4

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) April 30, 2020

Für die europäischen Banken kündigte die EZB mehrere neue Liquiditätsspritzen an. Zuvor hatte das “Wall Street Journal” berichtet, dass sich Anleger große Sorgen um Europas “fragiles Bankensystem” machten.

Vor allem Italien und Deutschland bereiten den Experten Sorgen. Die “Deutsche Bank” gilt in Fachkreisen als “gefährlichste Bank der Welt”. Die EZB würde die faulen Kredite gern in einer “Bad Bank” entsorgen.

Doch auch dagegen sträubt sich die Bundesregierung in Berlin…

Siehe auch “Mit Rechentricks in die Rezession” und “Jetzt wird es ernst – auch für Merkel”