Recovery-Plan: Zwischen Kurz und Hamilton

Der deutsch-französische Plan für den Wiederaufbau schüttelt Brüssel durch, Österreich kündigt einen Gegenentwurf an – und UK macht der Freizügigkeit für EU-Bürger ein Ende: Die Watchlist EUropa vom 20. Mai 2020.

Ist das nun der Plan für den Wiederaufbau der EU nach Corona? Oder kommt da noch mehr? Selbst die EU–Kommission tut sich schwer, den Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron politisch korrekt einzuordnen. Der Plan gehe in die richtige Richtung, erklärte die EU-Behörde. Von der Leyen sei vorab eingeweiht gewesen und werde die Pläne bei der Vorstellung ihres eigenen Entwurfs am 27. Mai berücksichtigen.

Allerdings werde es kein „Copy and Paste“ geben, betonte Leyens Chefsprecher Eric Mamer. Aus Brüsseler Sicht ist der Plan zunächst nur ein willkommener erster Aufschlag, um die verhärteten Fronten zu lockern.

Man kann den Merkel-Macron-Deal für die “Recovery” allerdings auch ganz anders sehen: Als “historischen Schritt” (so Frankreichs Finanzminister Le Maire), der zu einem Quantensprung in der Europapolitik führen könnte.

Optimisten sprechen schon von einem Hamilton’schen Moment. Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton sicherte Washington im Jahr 1790 das Recht, Schulden aufzunehmen und gemeinsame Einnahmen zu erzielen.

Ein solcher Quantensprung sei auch im deutsch-französischen Vorstoß angelegt, meint Bundesfinanzminister Scholz. Schließlich soll nun auch die EU das Recht erhalten, sich zu verschulden und neue Finanzquellen zu erschließen.

Doch damit es so weit kommt, muß der Plan erst einmal von der EU-Kommission aufgegriffen werden. Und dann müssen noch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, wie die ersten Reaktionen zeigen.

“Unsere Position bleibt unverändert“, erklärte Österreichs Kanzler Kurz nach Gesprächen mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens. Die “Nordländer” sagen weiter Nein zu Schulden und Transfers.

“Ein Stück mehr Solidarität” – aber nicht genug?

Positiv wurde der deutsch-französische Plan dagegen in Spanien und Italien aufgenommen. Eher verhaltenes Lob kam aus dem Europaparlament. “Es ist ein Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde“, sagte Vizepräsidentin Barley.

Allerdings geht der Plan vielen Abgeordneten noch nicht weit genug. Sie fordern bis zu 2 Billionen Euro für den Wiederaufbau und drohen mit einem Veto, falls ihre Wünsche nicht berücksichtigt werden…

Siehe auch “Merkel und Macron preschen vor, brechen Tabus und “Kommt doch noch eine politische Union?”

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Watchlist

Baut sich ernsthafter Widerstand gegen “Mercron” auf? Diese Frage treibt die EU in Brüssel um, nachdem Österreichs Kanzler Kurz ein Gegenkonzept angekündigt hat.  “Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden”, sagte Kurz. Er stimmt sich eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab – aber auch mit der Bundesregierung in Berlin…

Was fehlt

Das Ende der Freizügigkeit in UK. Das britische Unterhaus hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte ab Januar 2021 endet. Nun plant die Regierung von Premier Johnson ein Punktesystem für die Zuwanderung. In Brüssel wurde der Plan mit Schweigen quittiert. Die EU und UK liegen wegen des Brexits und des Streits um einen neuen Freihandelsvertrag über Kreuz. Die letzte Verhandlingsrunde endete ohne Ergebnis.

Das Letzte

Österreich und Ungarn finden wieder zusammen – als Blockierer der EU-Außenpolitik. Beide Länder haben eine gemeinsame Erklärung zur Nahost-Politik abgelehnt. Die EU wollte mit ihrem Appell erreichen, dass Israel von Annexions-Plänen im Westjordanland abrückt – doch nun muß sie sich erstmal mit “Österreich-Ungarn” auseinandersetzen…


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