EZB-Urteil: Kommt doch noch eine Politische Union?

Die Europapolitiker haben aufgehorcht, als Kanzlerin Merkel im Bundestag zum EZB-Urteil und den Folgen sprach. Man brauche mehr Integration, müsse eine Politische Union vorantreiben und die Verträge ändern, sagte Merkel. Was meint sie?

Das Urteil biete eine Gelegenheit, die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben, sagte Merkel. Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, erklärte sie im Bundestag.

Es gehe jetzt darum, mit einem „klaren politischen Kompass“ auf das Urteil der Karlsruher Richter zu reagieren mit dem Ziel, dass der Euro als starke Währung Bestand habe. Änderungen der europäischen Verträge dürften dabei kein Tabu sein.

Die ersten Reaktionen waren voller Hoffnung. Nun könne das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts doch noch etwas Gutes haben, hieß es in Brüssel. Merkel habe verstanden und werde sicher bald liefern.

Doch was hat sie verstanden – und was wird sie liefern? Ein Videotalk mit dem deutschen EU-Botschafter Clauß brachte viele auf den Boden der Tatsachen zurück. Clauß betonte zwar, dass er nicht die Gedanken der Kanzlerin lesen könne.

Doch dann referierte er das deutsche Mantra, demzufolge Haftung und Verantwortung in einer Hand liegen müsse. Wenn die EU sich verschulden wolle, dann müsse auch ein Integrationsschritt auf fiskalpolitischer Seite folgen.

Das wäre “ein anderes Europa” fügte er hinzu. In der Tat: Dann würde nämlich ein Fiskalkommissar – oder EU-Finanzminister – direkt in die Euroländer hineinregieren, die Geld aus Brüssel oder Frankfurt beanspruchen.

Die Schuldner müssten Souveränität abgeben – auch zugunsten Deutschlands, das sich ein Mitspracherecht sichern dürfte. Ob das die “Politische Union” ist, die die Freunde von “mehr Europa” wünschen, wage ich zu bezweifeln.

Klar ist hingegen, dass man dafür die Verträge ändern müsste. Klar ist auch, dass das ein schmerzhafter Prozeß werden dürfte, der jahrelang dauert. Ob Frankreichs Präsident Macron sich darauf einlassen würde, ist alles andere als sicher.

Dabei war Macron bisher der größte Anhänger und aktivste Anwalt einer Politischen Union. Nur eben nicht nach dem Modell Merkel…

Siehe auch “Macron vs. Merkel: Der Kampf um die Deutungshoheit”