Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten”

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen.

Eigentlich ist alles wie immer. Obwohl die EU unter dem Druck der Coronakrise ihre strikten Defizitregeln ausgesetzt hat, prüft sie immer noch die Neuverschuldung der Eurostaaten. Und obwohl der Neoliberalismus gescheitert ist, hängt ihm Brüssel immer noch nach.

Dies zeigt die jüngste Übung im Rahmen des “Europäischen Semsters”, mit dem die EU-Kommission die Wirtschafts- und koordinieren will. Neuerdings ist – als rotgrünes Alibi – auch noch die Klima- und hinzu gekommen.

Doch obwohl nun auch Sozialkommissar Schmit auf die Pressebühne treten darf, gibt immer noch Vizepräsident den Ton an, der als fiskalpolitischer Hardliner gilt. Das Coronavirus sei “wie ein Asteriod” eingeschlagen, sagt er.

Doch die EU-Dogmen hat dieser Einschlag offenbar nicht erschüttert. Neben Investitionen ins Gesundheitswesen und in den Erhalt von Jobs gehe es jetzt auch um eine Verbesserung der Produktivität und des Geschäftsklimas, sagt Dombrovskis.

“Wenn es die Umstände wieder erlauben, müssen wir ein Gleichgewicht finden zwischen finanzieller und der Belebung von Investitionen.” Und was heißt finanzielle Stabilität? Natürlich – wie immer – Abbau von Defiziten!

Die EU-Kommission hat sogar schon die passenden Länderberichte angefertigt. Ganz besonders hat sie “France, Belgium, Cyprus, Greece, Italy and Spain” auf dem Kieker – also die üblichen Verdächtigen. Es ist alles wie immer.

Einziger Unterschied: Vorerst will Brüssel kein neues Defizitverfahren einleiten. Stattdessen will die EU-Kommission mehr Druck auf die “Defizitsünder” machen, die üblichen neoliberalen “Reformen” einzuleiten.

Doch sobald sich die Krise legt, das macht Dombrovskis klar, wird es wieder um den Abbau der Schulden gehen. Man muß kein Hellseher sein, um zu prophezeien, dass dann Italien und Frankreich unter Druck kommen…

Siehe auch “Isch over”

P.S. Auf Nachfrage kündigt Dombrovskis schon mal das Ende der “General Escape Clause” vom Stabilitätspakt an. Sobald die Krise vorbei ist, sollen die Stabilitätsregeln wieder gelten. Nur ein Datum nennt er noch nicht…