Putin spaltet die EU – oder war es May?
Die EU macht in der Außenpolitik keine gute Figur. Da wollte sie einmal richtig auf den Tisch hauen – und dann weigern sich mehr als 10 EU-Staaten, den Sanktionen gegen Russland zu folgen. Hat Putin die EU gespalten?
Dies ist die These, die sofort in den Medien laut wird. Ein Zitat aus der “Welt” (die die Sanktionen als schweren strategischen Fehler bezeichnet):
Sollte Präsident Wladimir Putin wirklich verantwortlich sein, ist es ihm mit einem simplen Giftangriff gelungen, die EU zu spalten und einen Streit darüber zu entfachen, wie die Europäer mit Moskau umgehen sollten. Und genau das war immer sein strategisches Ziel. Denn Spaltung bedeutet aus Sicht des ehemaligen KGB-Agenten Putin auch Schwächung.
Hätte, hätte, Fahrradkette. Fest steht, dass selbst Putin nicht wissen konnte, ob und wie die EU auf den Giftgas-Anschlag reagieren würde (mal angenommen, er hätte ihn angeordnet, was nicht erwiesen ist).
Fest steht auch, dass es die britische Premierministerin May war, die erst Deutschland und Frankreich aufstachelte, und dann den EU-Gipfel zu einer gewagten Stellungnahme im Fall Skripal drängte.
Die Logik gebietet, May dann auch das Ergebnis zuzuschreiben: die EU ist tatsächlich gespalten. Am Montag hatte gerade einmal die Hälfte der EU-Staaten dem Ausweisungs-Wunsch aus London Folge geleistet.
Zwar dürfte es noch ein paar Nachzügler geben. Doch die Einstimmigkeit oder wenigstens Geschlossenheit der EU, die sonst in außenpolitischen Fragen selbstverständlich war, ist passé. Es geht ein Riß durch EUropa.
Das ist auch eine Niederlage für Ratspräsident Tusk. Er tut zwar so, als spreche er für die gesamte EU, doch fast die Hälfte der Mitglieder zieht in seiner neuen, aggressiven Russland-Politik nicht mit…
Siehe auch “Putin strafen, Erdogan schmieren”
Armin
28. März 2018 @ 16:17
Immer wieder diese Angelsachsen. Ihr Rechtsverständnis basiert von jeher auf dem Seefahrerrecht, man könnte auch sagen, dem Recht der Piraten.
Es lohnt sich, neben der angelsächsischen Sicht mit ihrer Meinungsmacht, sich mal die andere Seite anzuhören.
(Buchtipps wurden gelöscht, weil nicht zum Thema passend)
Claus
28. März 2018 @ 16:05
„Und genau das war immer sein (Putins) strategisches Ziel. Denn Spaltung bedeutet aus Sicht des ehemaligen KGB-Agenten Putin auch Schwächung.“
Das sagen Christoph B. Schiltz und Pavel Lokshin von der „WELT“. Hat Putin einem von beiden das mal erzählt? Vermutlich nicht. Dann glauben sie das nur? Oder haben das irgendwo gegugelt? Quelle? Keine? In dem Falle wäre es als Kommentar zu bezeichnen gewesen. So ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine – wie sagen die Juristen – „unwahre Tatsachenbehauptung“. Volkstümlich nennt man das eine – na, lassen wir das. Und das ist gar nicht gut für die ohnehin notleidende Auflage, denn immer weniger wollen so etwas noch lesen.
Schimke
28. März 2018 @ 10:41
Es ist beruhigend, dass es noch einige Länder wie z.B. Österreich gibt, die nicht jeder schwachsinnigen Entscheidung eines scheiternden EURO-SOZIALISMUS zu stimmen. Mörder werden bestraft wenn es eindeutige Beweise gibt! Wird das Strafgesetzbuch demnächst umgeschrieben? Wenn ja, dann bitte die begabten und exzellent ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlinge mit langen Messern einbeziehen, damit wir dieses Pack (Pack : von Gabriel SPD übernommen) loswerden. Ich bin gewiss kein Befürworter russischer sowie amerikanischer Großmacht-Interessen, jedoch ist ein langsam sich entwickelndes wirtschaftliches Gleichgewicht auch eine Garantie für Frieden und Wohlstand auf der Welt. Dieser Umstand, natürlich nur auf Russland bezogen, soll scheinbar geändert werden.
Russland ist leidensfähig und wenn nicht, dann wird es befohlen (übrigens der Sieger des 2.Weltkrieges und nicht die Amerikaner!).
Ist der EURO-SOZIALISMUS und Speziell Deutschland leidensfähig?!
Beispiel:
Wie haben die überbezahlten Autobauer gejammert als Trump die Einfuhr-Zölle erhöhen wollte!?
Was geschieht wenn eines Tages das Gas aus Russland abgedreht wird ? Wie schon zuvor erwähnt , Russland ist leidensf…., auch ohne Gaseinnahmen, wenn es sein muss !!
Wer im Glashaus sitzt wie Deutschland und sich abhängig macht, sollte nicht mit Steinen werfen (solange nicht, bis es eindeutige Beweise gibt) .
Ich frage mich, wer hat diese Bundeskanzlerin Frau Merkel gewählt !!!
Russische Hacker haben mit Sicherheit keinen Anteil daran!
Hugo Chavez
27. März 2018 @ 20:06
DIe Briten sind doch diejenigen, die Staaten und Inseln weltweit annektieren.
Jüngste Beispiele: Falklandinseln 2013 völkerrechtwidriges Referendum, diese Annexion erkennen bis heute fast alle lateinamerikanischen Staaten NICHT an. Und die Annexion von Gibraltar, welche Spanien nicht anerkennen will, zu Recht! Und die Annexion der Chagos-Archipel Inselgruppen von Großbritannien im indischen Ozean, was die Briten sich einfach so gekrallt hatten.
Hinzu kommt die Annexion von Nordirland an United Kingdom. Wann wird Nordirland endlich wieder unabhängig oder an Irland eingegliedert ?
Von Russland kann Europa noch sehr viel lernen:
Russland hat in den letzten 25 Jahren die Ukraine, Weißrussland, Estland,Lettland, Litauen,Kasachstan,Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Kirgisien, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan in die Unabhängigkeit ziehen lassen. Russland hat den Warschauer Pakt aufgelöst und die osteuropäischen Staaten in die Unabhängigkeit ziehen lassen. Russland stimmte zudem der Wiedervereinigung von DDR mit BRD zu.
In Europa werden Unabhänigkeitsbefürworter Separatisten dagegen niedergeknüppelt und Separatisten in die Gefängnisse geworfen (Katalonien).
kaush
27. März 2018 @ 16:27
Das Werte-Verständnis des Westens: Schuldig bei Verdacht und erst mal (er)schießen und dann Fragen.
Nichts neues, aber es gibt vernünftige Regierungen in der EU: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien, Slowakei.
Und ausgerechnet Deutschland wieder an vorderster Russland-Phobie-Front dabei.
Deutschland, dass 1941 für rund 20 Mio. tote Russen sorgte (jeder Schuss ein Ru…)
Nein, nicht SU-Bürger sondern Russen.
Deutschland, dass die Wiedervereinigung in der geschehenen Form vor allem Russland zu verdanken hat.
über 500.000 Soldaten die abgezogen wurden. Während die West-Alliierten immer noch Truppen in Deutschland stationiert haben…
Ich schäme mich (mal wieder) für diese Deutsche Regierung und vor allem für diese Kanzlerin, die ohne Russland nie im Amt wäre.
Peter Nemschak
27. März 2018 @ 13:30
Unabhängig von May hat die EU ein heterogenes Verhältnis zu Russland, abhängig von der jeweiligen historischen Erfahrung des Mitgliedslandes und vom eigenen demokratischen Selbstverständnis der herrschenden Eliten.