Putin strafen, Erdogan schmieren
Man kann durchaus darüber streiten, ob die EU wg. des Giftgas-Angriffs in Salisbury weitere Strafen gegen Russland verhängen musste. Aber wie Ratspräsident Tusk mit dem Fall umgeht, ist hanebüchen.
Ausgerechnet aus dem bulgarischen Warna, wo sich Tusk mit dem türkischen Sultan Erdogan trifft, ließ der EU-Chef die Meldung verkünden, dass insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen.
Vierzehn – das ist nicht die gesamte EU, auch wenn Deutschland und Frankreich mit von der Partie sind. Tusk hat es also nicht einmal geschafft, alle 28 EU-Staaten hinter sich (oder Großbritannien) zu bringen.
Er bricht damit mit der guten Tradition, in wichtigen Fragen der Außenpolitik die Einstimmigkeit (oder wenigstens eine qualifizierte Mehrheit) zu sichern. Das ist der erste, schwere Fehler des Polen.
Der zweite Fehler war, die Sanktionen gegen Zar Putin ausgerechnet an jenem Ort zu verkünden, wo die EU einen Kotau vor Sultan Erdogan macht. Ein Sondergipfel mit Erdogan als Bühne für Sanktionen gegen Putin!
Das macht mich sprachlos. Schließlich hatte die EU noch am Freitag festgestellt, dass Erdogan illegal und völkerrechtswidrig handelt, indem er Kriegsschiffe vor der Küste Zyperns auffahren lässt und Afrin erobert.
Das Mindeste wäre also gewesen, auch Erdogan zu strafen. Stattdessen wird der Sultan nun erneut mit 3 Mrd. Euro geschmiert, um uns die Flüchtlinge aus Syrien vom Hals zu halten, die er mit seiner Militäroffensive selbst produziert.
Okay, wir streichen die Worte „Wertegemeinschaft“, „gemeinsame Außenpolitik“ und „Bekämpfung der Fluchtursachen“ – und hören auf, uns über Trump zu empören. Die EU ist nämlich um keinen Deut besser…
Ach ja – die Sanktionen gegen Russland waren mit den USA abgestimmt! Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Nato-Einsatz, und die westliche Welt ist wieder in Ordnung…
Siehe auch meinen Kommentar in der taz
Heinz
27. März 2018 @ 15:25
Der Westen plustert sich auf und in Wirklichkeit weiß er nicht, wie es weiter gehen soll.
Für nichts hat er eine Lösung. Europa ? Ein Hühnerhaufen. Schuldenkriese? Ungelöst.
Welthandel ? Frei oder nicht frei? Kriegsschauplatz Naher Osten? Keine Ahnung. Jemen bombardieren? Machen die Saudis. Kurden massakrieren? Machen die Türken.
Die Flüchtlinge der Welt aufnehmen? Machen Merkel und ihre Anhänger. Die Deutschen beleidigen? Macht Yücel. Alle gegenseitig und untereinander verraten?
Macht 007.
Baer
27. März 2018 @ 09:01
@Nemschak,
sprachlos macht mich die Tatsache,dass man die Russen für so blöde hält,ein Verbrechen zu begehen und den Personalausweis gleich mit zu liefern.
Und noch ein Punkt macht mich sprachlos,nämlich warum Putin das Ganze so lange hinnimmt,und nicht mit gleicher Münze zurückzahlt.
Es wäre doch ein Leichtes in USA oder in England Morde zu begehen ,deren Ursprung auf genau diese Länder zurückzuführen wäre.
Die konzertierte Aktion einiger EU Länder zeigt nur eines, dass in unseren Führungsetagen ideologisch verblendete,friedensverachtende Nullen sitzen,die ausgewechselt werden müssen.
Wie heißt es doch so schön:“ nur der Wechsel ist beständig“!
Und vor einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Wie oft war England schon für den Beginn eines Krieges mitverantwortlich?
Kleopatra
27. März 2018 @ 07:47
Die „Flüchtlinge“ wurden zu einem sehr erheblichen Teil nicht durch Kriegshandlungen „produziert“, sondern durch das Gerücht, man könne in Deutschland sein Glück machen.
Ich halte es außerdem für schlechten Stil und kontraproduktiv, auf der Nationalität eines EU-Repräsentanten vor allem dann herumzuhacken, wenn er aus bestimmten Ländern kommt („der erste, schwere Fehler des Polen“). Ungewollt macht die deutschsprachige Presse damit deutlich, dass sie manche Länder als nicht richtig zugehörig ansieht.
Oudejans
26. März 2018 @ 18:06
>>“Das macht mich sprachlos. Schließlich hatte die EU noch am Freitag festgestellt, dass Erdogan illegal und völkerrechtswidrig handelt, indem er Kriegsschiffe vor der Küste Zyperns auffahren lässt […]“
Wir müssen schauen, daß wir die Ölgebiete wiederbekommen. Weiträumige Operationen sind im Winter unmöglich. Freitag war Winter. Heute ist Sommer.
Peter Nemschak
26. März 2018 @ 19:07
Internationale Politik ist eine Frage von Interessen und kein Spielfeld, um unterschiedliche Moralvorstellungen auszuleben. Was macht bei dieser Erkenntnis sprachlos?
Dixie Death
27. März 2018 @ 12:51
Internationale Politik ist eine Frage von Oligarcheninteressen. So wird wieder ein Schuh draus. Auf dem Weg vom Oligarchen zum Monopolisten ist Moral ausschließlich hinderlich. Die Moral der allermeisten Menschen ist keineswegs so unterschiedlich, wie Sie uns weismachen wollen. Die Moral“vorstellung“ der Oligarchen -mehr ist bei denen nicht drin- unterscheidet sich hingegen deutlich. Wir haben es mit Totalverlust nicht nur der Empathie- sondern der Sehfähigkeit zu tun. Mit einer Kaste von Leuten, die mit Fug und Recht als psychopatische EugenikerInnen bezeichnet werden MÜSSEN. Was Sie ganz logisch, normal und nicht im geringsten anrüchig finden, diese pseudostrategische, nach Verwesung stinkende Lügensoße, gehört eigentlich mit größtmöglicher medialer Beleuchtung vor neue Nürnberger Tribunale gezerrt. Echte, konsequente Tribunale, ohne dämonische Dirigenten vom Schlage eines Allen Dulles im Hintergrund.
Für Sie und die, die Sie so unermüdlich und doch vergeblich mit löchrig schiefen Argumentsimulationen verteidigen, ist Gerechtigkeit was putziges, ein Kindergartenproblemchen. Wenn Sie sich da mal nicht täuschen.