Macht jetzt Altmaier die EU-Handelspolitik?

Es ist gerade einmal drei Tage her, dass der EU-Gipfel die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilt hat. Das hinderte den deutschen Wirtschaftsminister Altmaier aber nicht, die gemeinsame Position aufzuweichen.

Bei seinem Besuch in Washington letzte Woche, mit dem Altmaier sogar die zuständige EU-Handelskommissarin Malmström ausstach, habe er Washington weitgehende Konzession angeboten, berichtet die “FAS”.

So erklärte er sich im Namen der Bundesregierung offenbar bereit, die EU-Zölle auf US-Autos zu senken. Sogar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO soll Altmaier angeboten haben.

Dabei ist die EU-Handelspolitik vergemeinschaftet – nur die EU-Kommission kann solche Angebote machen und verhandeln. Altmaier hat sein Mandat weit überschritten, wenn diese Berichte stimmen.

Doch die EU-Kommisison tut so, als habe sie nichts gemerkt. Sie äußert sich auch nicht zu einem weiteren Präzedenzfall: Südkorea ist bereit, den USA weit entgegenzukommen und Quoten für US-Autos auszuweiten.

Vieles spricht dafür, dass das “Beispiel” Südkorea Schule machen könnte – und Deutschland ebenfalls zu weitgehenden Zugeständnissen bereit wäre, um seine eigene Autoindustrie zu protegieren.

Wir dürfen uns also auf weitere Alleingänge Altmaiers gefasst machen…

 
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