“Die Kommission belügt das Parlament”

Neue Wendung im “Selmayrgate”: Kurz vor der Anhörung im Europaparlament zur umstrittenen Blitz-Beförderung des deutschen Juristen M. Selmayr in der EU-Kommission enthüllt der belgische “Soir” einen weiteren Widerspruch.

Die Kommission habe auf Frage 97 des Europaparlaments wahrheitswidrig geantwortet, so “Le Soir”. Sie behauptet, die Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär sei erst am 20. Februar “konkret” geworden.

Dummerweise hatte Selmayr selbst aber gegenüber der Zeitung eingeräumt, schon “vor Weihnachten” von seiner nahenden Beförderung gewußt zu haben. “Die Kommission belügt das Parlament”, schlußfolgert “Le Soir”.

Es wäre nicht das erste Mal, vor allem nicht für Kommissionschef Juncker. Als es um die LuxLeaks-Affäre und Junckers Verstrickung in Steuersparmodelle in Luxemburg ging, konnte er sich an nichts erinnern.

Damit es diesmal nicht allzu peinlich wird, lässt sich Juncker in der Anhörung vor dem Haushalts-Kontrollausschuß verleugnen. An seiner Stelle muss der Deutsche Oettinger aussagen. Aber auch der hat eine Erinnerungs-Lücke.

Er will Selmayr zwar angehört haben, nachdem dieser sich um die Stelle des stellv. Generalsekretärs der Kommission beworben hatte. Von Junckers Plan, ihn gleich danach zum Generalsekretär zu machen, will er aber nichts gewußt haben.

Wenn dem so wäre, hätte Oettinger aber laut und deutlich widersprechen müssen. Schließlich ist er für das Personal in der EU-Behörde zuständig. Stattdessen winkte er alles durch…

 

 
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