Katargate: Verdächtige Eile im Europaparlament
Roberta Metsola hatte es eilig, verdächtig eilig.
Nur vier Tage, nachdem die belgische Justiz ihre Ermittlungen in der bisher größten und wohl auch brisantesten Korruptionsaffäre der EU-Geschichte aufgenommen hat, machte die Präsidentin des Europaparlaments bereits Tabula rasa.
Die Hauptverdächtige, die Griechin Eva Kaili, wurde ihres Amtes enthoben. Bisher hatte sie Metsola als Vizepräsidentin gedient, wie 13 weitere Abgeordnete. Allein schon der Verdacht, dass Kaili 150.000 Euro von Katar angenommen haben soll, reichte.
Die Degradierung im Eilverfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schließlich ist bisher noch keine Anklage erhoben worden, die Ermittlungen der belgischen Justiz stehen noch ganz am Anfang. Metsola hat sich über die Unschuldsvermutung hinweg gesetzt.
Auch die Immunität der EU-Parlamentarier wird in diesem Aufsehen erregenden Verfahren mißachtet. Metsola wohnte sogar persönlich einer Hausdurchsuchung bei einem Abgeordneten bei. Die belgische Justiz will das so, der Souveränität des Europaparlaments spricht es Hohn.
Rechtsstaatliche Regeln und Verfahren scheinen keine große Rolle zu spielen, wenn es darum geht, den Ruf des Europaparlaments zu retten. Die Angst, dass Viktor Orban oder Marine Le Pen das „Katargate“ für ihre Zwecke ausbeuten könnten, diktiert das Handeln in Brüssel.
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