Bauernprotest legt EU-Viertel lahm – 500 Vorschläge?

Der teils gewalttätige Bauernprotest legt das Brüsseler Europaviertel lahm. Agrarminister Özedmir macht neue (leere) Versprechen.

Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel.

Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren auch immer wieder kleinere Explosionen zu hören.

Diesmal waren auch Journalisten von den Protesten betroffen – sie konnten nicht am Pressebriefing der EU-Kommission teilnehmen und auch ihre Büros nicht erreichen – wegen zahlreicher Absperrungen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte aus. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei “ein Bürokratiemonster”.

Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte bei dem Treffen unter seiner Leitung, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft.

“Eingehend” ist gut. Die Proteste gab es schon beim EU-Gipfel im Januar – passiert ist nichts…

P. S. Die belgischen Bauern fordern “gerechte Preise und Einkommen” – und nicht nur Bürokratieabbau…