Vermeidbarer Notstand, willkürlicher Boykott – und unsichtbare Mauer

Die Watchlist EUropa vom 27. Oktober 2020

Es fühlt sich unbehaglich an, in diesen Tagen in Brüssel zu leben und zu arbeiten. Die belgische Hauptstadt gilt nicht nur als brandgefährlicher Hotspot der , der nun bereits zum zweiten Mal mit einem deutschen Bann belegt wurde.

Nein, sie ist auch “Vorreiterin” einer neuen Art von Lockdown. Diesmal wird nicht gleich über das ganze Land der verhängt, sondern über einzelne Städte und Regionen. Es ist ein Lockdown 2.0, ein Notstand à la carte.

Doch Brüssel ist längst nicht mehr allein in dieser bedenklichen Lage. Ganz ähnlich ist es in Madrid und Barcelona, Paris und Marseille, Den Haag und Amsterdam. Selbst in Berlin plant Kanzlerin Merkel angeblich schon den “Lockdown light”.

Damit würde Merkel das nachvollziehen, was in Brüssel schon seit einigen Tagen gilt – und nichts, aber auch gar nichts gebracht hat. Die Zahl der Infektionen nimmt immer noch exponentiell zu, trotz der angeblich “intelligenten” Maßnahmen.

Mit dem Virus breitet sich auch der Notstand in EUropa aus. Nicht schlagartig wie im März, sondern schleichend. Aber genauso unkoordiniert und sogar noch schockierender als damals, als das Virus noch neu war und niemand wußte, was kommt.

Damals war ein Lockdown kaum zu vermeiden (einige Länder haben es trotzdem gemacht), weil die Krankenhäuser der wachsenden Zahl der Patienten nicht gewachsen schienen – und man sich nicht vorbereiten konnte.

Jetzt gilt diese Ausrede nicht mehr. Brüssel, aber auch Berlin hatten den ganzen Sommer lang Zeit, sich auf den Corona-Herbst einzustellen. Merkel hat der EU sogar eine heilende “Corona-Präsidentschaft” versprochen.

Doch seit dem Start des deutschen Ratsvorsitzes am 1. Juli ist nichts passiert, jedenfalls nicht an der sanitären Front. Vier Monate wurden vertan – nun ist Not am Mann bzw. an der Frau…

Hören Sie dazu auch unseren Podcast “Merkel glänzt durch Abwesenheit” – am Ende geht es auch um Corona!

Watchlist

Will der britische Premier Johnson seine Handelsgespräche mit der EU noch weiter hinauszögern, um auf das Ergebnis der US-Wahl zu warten? Dieser Verdacht ist in Brüssel laut geworden. Johnson wies ihn empört zurück. Zu Spekulationen, er würde einen eventuellen No-Deal-Brexit nur dann verkünden, falls Trump wieder Präsident würde, sagte Johnson: “Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.” Einen “No Deal” ausgeschlossen hat er damit aber auch nicht…

Was fehlt

Der Boykottaufruf des türkischen Sultans Erdogan gegen Frankreich. Erdogan sagte, er fordere alle Bürger auf, keine französischen Marken mehr zu kaufen. Allerdings sind Autos aus Frankreich in der Türkei bisher sehr beliebt. Auslöser des Streits ist die Enthauptung eines Lehrers durch einen Islamisten – Erdogan nahm die Antwort der französischen Behörden zum Vorwand für seinen willkürlichen Boykott. Immerhin steht diesmal sogar Berlin an der Seite von Paris!

Das Letzte

Die Festung EUropa rüstet auf – jetzt auch mit Drohnen. Italien und Frontex überwachten dei Flüchtlinge im Mittelmeer ab sofort mit unbemannten Flugkörpern, meldet “Netzpolitik”. Die Stationierung der Drohnen erfolge auf den sizilianischen Flughäfen Trapani, Lampedusa oder Ragusa, die Daten sollen in Echtzeit an Eurosur weitergegeben werden. Für die Finanzierung der unsichtbaren Mauer soll die EU-Kommission sorgen – vielleicht aus dem Topf für den “European Way of Life”?