Nordstream-Attentat: Berlin verweigert Auskunft
Die Bundesregierung will immer noch nichts von den Hintergründen des Nordstream-Attentats wissen. Sie verweigert sogar Auskunft zu Ermittlungen, die auf eine Mittäterschaft der Ukraine deuten.
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor, über die die “Berliner Zeitung” berichtet. Man werde weder über den Ermittlungsstand noch über vorläufige Ergebnisse berichten, heißt es in der Bundestags-Drucksache.
Nicht mal zu den – von deutschen Behörden ermittelten und in deutschen Medien verbreiteten – Verdachtsmomenten gegen die Ukraine will sich die Bundesregierung äußern.
Die Begründung lässt aufhorchen:
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.
Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft? Wie auch immer – diese Begründung lässt erwarten, dass die Bundesregierung das Attentat nie mehr aufklären wird, “aus Gründen des Staatswohls”.
Schweden hat es ja schon vorgemacht…
Siehe auch Nordstream: Schweden stellt die Ermittlungen ein. Mehr zu Nordstream hier
P.S. Die “Bild”-Zeitung schließt aus der Antwort, dass die Bundesregierung die Täter kenne, sie aber nicht nennen wolle. So was…
Arthur Dent
24. Juli 2024 @ 23:42
“Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft?” – Nee, das “Staatswohl” ist vermutlich mit involvierten Geheimdiensten verknüpft. Manchmal ist mit denen nicht gut Kirschen essen, das kann der Gesundheit abträglich sein. Da ist so ein Schleier des Nichtwissens… und überhaupt, man kann ja nicht allen “Freunden” so vor den Kopf stoßen… Jetzt muss auch mal gut sein, also Schwamm drüber – hilft ja nix.
Helmut Höft
24. Juli 2024 @ 22:26
Okay, könnte(??) man verstehen, Ukraine ist halt immer außen vor. Wo aber bleiben die Recherchen und Asukünfte betreffend der Mithilfe unserer „besten Freunde®“, Beispiel hier https://www.moonofalabama.org/2022/09/whodunnit-facts-related-to-the-sabotage-attack-on-the-nord-stream-pipelines.html und hier https://www.moonofalabama.org/2023/02/some-small-corrections-to-seymour-hershs-new-nord-stream-revelations.html?cid=6a00d8341c640e53ef02b7517052a0200b#comment-6a00d8341c640e53ef02b7517052a0200b
Alles nicht nur ärgerlich sondern auch gefährlich: So füttert man die asozialen Medien, untergräbt jedes Vertrauen, gibt VT Futter und züchtet so heute die Probleme gegen die morgen tapfer angekämpft wird. *kotz*
Michael
24. Juli 2024 @ 19:07
Egal was und wie: der Sabotageakt gegen N1 und N2 war kein verbrecherischer Anschlag gegen irgendein Wirtschaftsprojekt oder gegen die Interessen irgendwelcher Investoren, sondern ein Verbrechen gegen die Interessen Deutschland‘s als Staat! Ich bewerte eine Verschleierung oder Verhinderung der Aufklärung daher als Hochverrat!
exKK
24. Juli 2024 @ 16:42
Nun, wenn Kanzler und Bundestags-Präsidentin vor dem “Hohen Haus” ihre Reden wie bereits geschehen mit “Slawa Ukrajini” beenden, dann muss die Frage erlaubt sein, um wessen Staatswohl es hier wohl tatsächlich gehen mag…
european
24. Juli 2024 @ 13:04
Vor der Wahl 2021 gab es ein Antrittsgespraech zwischen der noch nicht gewaehlten Annalena Baerbock und dem Atlantic Council. Dort wurde sie explizit gefragt, wie sie zu Nordstream denkt und heraus kam dabei folgendes.
“FAREED ZAKARIA: So what would you do with Nord Stream?
ANNALENA BAERBOCK: For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.”
Im Prinzip hat die damals noch ungewaehlte Annalena Baerbock bereits Anfang Mai 2021, also noch deutlich vor der Wahl, das OK dazu gegeben, diese Pipeline zu beenden. “Wir koennen dieses Projekt nicht beenden”
Hinzu kommt noch: “And I think—so it’s not just being against this pipeline, Nord Stream 2; it’s, on the other hand, really enabling Ukrainian transporting green gas in the future to the European Union.”
https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/
Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals Teil des Wahlkampfes war und die Buerger und die Industrieunternehmen umfaenglich darueber informiert wurden, was mit ihrer Energieversorgung passieren wird. Aber es erklaert auch, warum es keinen Aufklaerungswillen gibt, denn beschlossen war das bereits vor der Wahl. Der Terrorakt hat es nur unwiderruflich gemacht, Tatsachen geschaffen und damit unbequeme Debatten gleich im Ansatz verhindert.
MarMo
25. Juli 2024 @ 11:49
Nun, diese Regierung ist endgültig zum Feind ihrer Bürgerinnen und Bürger geworden. Denn diese baden das jetzt mit hohen Energiepreisen, Inflation und De-Industrialisierung aus. Transatlantische Organisationen in Deutschland führen mit Unterstützung der politischen und medialen “Eliten” in den Abgrund. Unfassbar!
Skyjumper
25. Juli 2024 @ 16:07
„Denn diese baden das JETZT ………“ (Großschrift von mir)
Zu dem „jetzt“ wird sich auch noch ein „zukünftig“ hinzugesellen. Das Ende der Fahnenstange dürfte noch nicht erreicht sein.
Die Inflation ist zunächst (auf hohen Niveau) gestoppt. Müßte jedoch, bedingt durch die Tarifabschlüsse aus diesen und dem letzten Jahr, auf Sicht von 12 Monaten wieder steigen.
Die hohen Energiepreise werden wohl weiter steigen. Zwar bleibt es Glaskugelleserei wissen zu wollen wo die eigentlichen Energiepreise (Öl/Gas) in 1 Jahr liegen werden , aber es ist bereits ziemlich klar, dass die „Neben“kosten weiter ansteigen werden. Und sei es nur durch die neuen Umlagen für Reservegaskraftwerke.
Und die De-Industriealisierung läuft gerade erst an. Seit Monaten sind die Erzeugerpreise, trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen bei den Erzeugern, im Rückwärtsgang. Da wird es noch einige Insolvenzen und Geschäftsaufgaben geben.
Die Exportzahlen in Nicht-EU Staaten sind auch im Juni wieder rückläufig, sowohl zum Vormonat (-2,6 %), als auch zum Vorjahresmonat (-4,5 %). In Nominalwerten sieht es noch etwas schlimmer aus. Besonders hervorstechend, oh Wunder, China mit -9,9 %.
Die Exportzahlen in EU-Staaten werden das wohl nicht ausgleichen.
exKK
25. Juli 2024 @ 23:07
Ich möchte auch so ein Gesetz in Deutschland, das NGOs und andere Organisationen wie diese „ThinkTanks“ verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen. Um dann ggf. als „feindliche Agenten“ verboten werden zu können – so wie in den USA und Russland, zB.