Sabotage bei Nord Stream, Streit über Sanktionen – und Milliarden für Meloni
Die Watchlist EUropa vom 28. September 2022 –
Die beiden deutsch-russischen Ostsee-Pipelines Nord Stream 2 wurden massiv beschädigt, an gleich drei Stellen und auf rund einer Kilometer Länge tritt Gas aus. Das wirft zwei Fragen auf: Wer ist schuld – und wer schützt unsere kritische Infrastruktur?
Die Schuldfrage lässt sich derzeit noch nicht beantworten. Die Nato, Polen und die Ukraine machen zwar schon Russland für die großräumigen Lecks verantwortlich. Doch genauso gut könnten die USA dahinter stecken.
Schließlich hat US-Präsident Biden ja schon vor dem Ukrainekrieg unverhohlen damit gedroht, Nord Stream 2 ausschalten zu wollen. Angesichts der Eskalation des Kriegs wäre ein Sabotageakt eine unmißverständliche Warnung an Russland.
Thank you, USA. pic.twitter.com/nALlYQ1Crb
— Radek Sikorski MEP (@radeksikorski) September 27, 2022
Doch wir wollen nicht spekulieren. Fragen wir lieber, was die EU in diesem Fall tut. Sie hat gelobt, die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedsländer zu schützen. Im Juni hat wurde die „Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen“ (CER-Richtlinie) verabschiedet.
“Die neue Richtlinie wird die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und Gesundheitsfürsorge sicherstellen und gleichzeitig die Auswirkungen natürlicher und vom Menschen verursachter Zwischenfälle minimieren“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Johansson.
Schweigen bei der EU
Doch nun, da eine äußerst kritische Einrichtung im Energiesektor lahmgelegt wurde, schweigt die EU. Auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Man nehme die Pipeline-Beschädigungen “sehr ernst”, heißt es im Bundesinnenministerium. Mehr kommt bisher nicht.
Dabei kann man den (mutmaßlichen) Angriff auf die Nord Stream-Pipelines durchaus aus Kriegsakt begreifen. Auf jeden Fall ist es ein massiver Eingriff in die deutsche und europäische Energieversorgungs-Sicherheit.
Doch Berlin und Brüssel schweigen. Ob es daran liegt, dass Nord Stream 2 von der EU sanktioniert wurde – und Nord Stream 1 angefeindet wird? Rein zufällig sind es die Ukraine, Polen und die USA, die die deutsch-russischen Pipelines immer wieder scharf kritisiert haben…
Mehr zu Nord Stream 2 hier
P.S. Nach Einschätzung der schwedischen Regierung ist wohl von Sabotage auszugehen. Die Informationslage sei noch alles andere als vollständig, aber zwei Explosionen seien identifiziert worden, die drei Lecks verursacht hätten, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstagabend in Stockholm. Auch EU-Chefin von der Leyen meldete sich zu Wort: Jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur sei inaktzeptabel und werde zu der “stärksten Reaktion” führen.
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Watchlist
Kommt das siebte bzw. achte Sanktionspaket? Am Mittwoch könnte die EU-Kommission ihre Vorschläge für neue Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen. Allerdings sind alle bisher diskutierten Ideen – ein Preisdeckel für russisches Öl, ein Embargo auf Diamanten oder neue persönliche Sanktionen – umstritten. Griechenland , Zypern und Belgien stehen auf der Bremse, Ungarn will gar keine neuen Sanktionen mehr. Und ob die neue Rechts-Regierung in Italien mitzieht, ist auch völlig offen…
Was fehlt
Das Willkommens-Geschenk für Meloni. Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien “einmal mehr gute Nachrichten für Italien”, betonte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vor ein paar Tagen hatte sie noch Kürzungen angedroht… – Mehr dazu hier
Holly01
27. September 2022 @ 21:37
Ich schreibe das so wie es ist:
Ich gehe davon aus das das die USA waren oder Polen im Auftrag der USA.
Offensichtlich wird Deutschland direkt bedroht.
Wir haben also die Wahl uns und unsere Wirtschaft komplett zu zerstören oder gegen die NATO Krieg zu führen.
Was ist das deutsche Vergehen?
Warum wird Deutschland so behandelt?
Wichtiger, wie können wir aus der Klemme herauskommen und ausschließen das uns die USA in einen Krieg gegen Russland oder die Visegrad-Staaten treiben?
Das Deutschland eine Menge Probleme mit Russland teilt ist offensichtlich.
Dadurch haben wir aber keine Wahlmöglichkeit.
Wir sollten sehen das wir die Amis los werden. Uns von Energielieferungen ausgerechnet der USA abhängig zu machen, ist Selbstmord.
Egal was oder wie, so wird das nur schlimmer.
Holly01
28. September 2022 @ 07:27
Putin hätte die Ukraine nicht angreifen dürfen.
Egal welcher Entwicklung er zuvor kommen wollte und welchen polnisch-amerikanischen Irrsinn er verhindern wollte, die jetzige Situation ist eine Katastrophe.
Deutschland ist direkt bedroht und wird wirtschaftlich komplett zerstört.
Der Vorgang ist nur mit der Abwicklung der DDR zu vergleichen.
Russland verliert einen Wirtschaftspartner.
Die EU wird die Zerstörung der deutschen Wirtschaft mitreißen.
Der Euro wird den Bach runter gehen und nationale Währungen werden zurück kommen.
Alles wird in einem riesen Schlamassel, Streit und sehr wahrscheinlich einem großen europäischen Krieg enden.
Rein taktisch stehen wir wieder bei 1938.
Die Polen sagen die NS1 und NS2 waren inhaltlich quasi Kriegserklärungen und wir werden sagen das die Zerstörung eine Kriegserklärung war.
Fragt sich nur ob jetzt in der Folge auch Panzer rollen werden.
Die USA sind als Garantiemacht überhaupt nichts wert, die haben uns verraten.
Das sollten wir denen so teuer wie möglich machen und den Dollar angreifen.
Nie war es leichter den Dollar zu Fall zu bringen.
european
28. September 2022 @ 08:19
@Holly01
“Die EU wird die Zerstörung der deutschen Wirtschaft mitreißen.”
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich weiß, dass die Deutschen immer sehr gern glauben, dass sie die Lokomotive der EU sind und sich für furchtbar wichtig halten. Man darf aber nicht vergessen, dass es gerade die exportstarken Länder waren, allen voran Deutschland, die sich zu Lasten der anderen Länder, insbesondere der Eurozone, nach der Finanzkrise gesundgestoßen haben. Ein wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands wird sicherlich Erschütterungen zur Folge haben, aber nicht alle Firmen gehen in die USA. Viele bewegen sich innerhalb des Binnenmarktes, dorthin eben, wo die Energiekosten günstiger sind.
Es ist m.E. absolut denkbar, dass wir danach eine andere, und zwar ausgewogenere Eurozone haben werden. Zum einen wird die Schuldenbremse endlich fallen müssen, die Zwangsausterität kann sich auch keiner mehr leisten und die EU wird sich neu sortieren. Vielleicht wird dann auch endlich mal die Frage gelöst, wer eigentlich investiert. Eigentlich ist es die Aufgabe der Unternehmen, aber die hat man flächendeckend so gepampert, dass nun die Investitionen dem Staat überlassen werden müssen.
Es schadet nichts wenn Deutschland weniger Gewicht hat. Wir haben uns in den letzten Jahren bezüglich der Europapolitik wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Lieferung der EUCO-Präsidentin war diesbezüglich noch das “Sahnehäubchen” der EU-Verachtung obendrauf.
Man darf nämlich eines nicht vergessen. Viele Länder in der EU/Eurozone sind eher binnenwirtschaftlich orientiert. Es wird auch exportiert, aber man ist nicht so extrem exportabhängig wie Deutschland oder die Niederlande. Für Griechenland war das ganz fatal. In einem binnenwirtschaftlichen Land 30% Lohnsenkung durchzupeitschen ist einfach nur Irrsinn und muss zum Kollaps führen. Was ja auch geschehen ist.
Das ist so dämlich wie die Äußerung Borrell’s, dass nun die ganze EU den Gürtel enger schnallen sollte, um aus der Krise zu kommen.
Holly01
28. September 2022 @ 09:04
@ European:
Inhaltlich bin ich völlig bei Ihnen. Das Deutschland zu wirkmächtig in der EU und im Euro ist, das ist ganz klar.
Sie unterschätzen aber (nach meinem Eindruck) die extreme Kapitalmacht der deutschen Elite.
Deutschland ist seit dem Koreakrieg eine Exportnation. Das sind wie viele Jahre?
Deutschland investiert extrem breit auf der ganzen Welt, aber sehr fokussiert in der EU.
Es gab in Polen eine Diskussion das die Deutschen gar nicht einmarschieren müssen, die wären ja schon da uns es gehört ihnen auch schon Alles.
Also den Kapitalinhabern.
Wenn in Deutschland das System aus 80 Mio. Kapitallebensversicherungen und den ganzen Auslandsinvestitionen zusammen bricht, gibt das Wellen in den Euro, die EU und die Bankensysteme/Versicherungen, da träumt der Papst davon und wird schweißgebadet wach.
Seit den frühen 70 Jahren hat keine deutsche Regierung gewagt zu fragen wie konzentriert das deutsche Vermögen ist.
Wir haben kumulierte Überschüsse und Zinserwartungen die gehen in mittlere zwölfstellige Bereiche.
Klar kommt die CIA wie bei wirecard, sammelt das ein und verbrennt die Belege.
Aber die Wirkmacht von solchen Summen ist absolut tödlich, weil das ja Kaskadeneffekte auslöst.
Verkauft Deutschland verkauft China verkauft Japan verkaufen die Amis selbst.
Jetzt sind wir im Krieg.
Jetzt geht es darum wer größeren Schaden nimmt.
Die Sachwerte der deutschen Industrie sind komplett runter gewirtschaftet.
Die Infrastruktur ist kaputt.
60% der Bevölkerung interessiert das Alles überhaupt nicht, weil die nichts zu verlieren hat.
Jetzt hacken sich die Krähen gegenseitig die Augen aus, denn die deutschen Krähen verlieren ihren Misthaufen auf dem gut picken war.
Die ganzen sachliche-inhaltlichen Argumente von Ihnen die haben gestern gezählt, also vor den Explosionen.
Jetzt wurden wir angegriffen, jetzt gelten ganz andere Regeln.
umbhaki
27. September 2022 @ 20:32
Dass die Nordstream-Leitungen jetzt zerstört sind, macht aber doch nichts! „Wir“ wollten das böse Gas aus Russland doch ohnehin nicht mehr haben, weil es aus einer grausamen Diktatur kommt.
Schließlich haben wir doch längst viel bessere Partner als Lieferanten gefunden. Beispielsweise Aserbaidschan, dessen überaus menschenfreundlichen lupenreinen Demokraten Alijew unsere nicht minder menschenfreundlich-demokratische Frau Dr. von der Leyen als „vertrauenswürdigen Partner“ identifiziert hat. Der sich übrigens gerade mit türkischer Hilfe gegen einen furchtbaren Aggressor, nämlich Armenien, wehrt.
Da darf ich mal zitieren:
„Ein verstörendes Video macht seither in den ‚sozialen‘ Medien die Runde: Es zeigt, wie die 36-jährige armenische Soldatin Anush Apetyan in der armenischen Stadt Jermuk lebend gefangen genommen und von aserbaidschanischen Soldaten vergewaltigt, gefoltert, getötet und wie ihre Leiche schliesslich zerstückelt wird. Ihre Peiniger stecken ihr die abgetrennten Finger in den Mund und stechen ihr die Augen aus. Dabei filmten sie ihren Gewaltakt minutiös und luden das Video ins soziale Mediennetz „Telegram“ hoch. Brutaler Infokrieg als Mittel der perfekten Einschüchterung!“
https://globalbridge.ch/armenien-ohne-hoffnung-gehoert-zu-werden/
Die so demokratisierte Armenierin hinterlässt übrigens drei Kinder im Alter von 16, 15 und 4 Jahren, die sich jetzt via Internet-Filmchen angucken können, was aus ihrer Mutter so geworden ist.
Und ja: prima Gas haben die da in Aserbaidschan! Viel besser als das grausame russische! Das können unsere Machthaber in Deutschland und der EU voller Überzeugung bestätigen!
Thomas Damrau
27. September 2022 @ 20:29
Ok, Russland sabotiert mit Nordstream 2 eine Pipeline, die im Augenblick für alle Seiten absolut irrelevant ist , weil …
… weil es eigentlich unsinnig für Russland ist, die eigene Pipeline leck zu schlagen, und daher niemand mit Verstand Russland verdächtigen würde. Daher kann Russland den Verdacht auf NATO oder Ukraine lenken. Dann …
… dann wird alle Welt denken “Na, wenn die NATO das macht, hat die NATO auch sonst Dreck am Stecken.” und plötzlich Verständnis für Putins Weltsicht entwickeln. Und so Russland über Bande erreicht …
Oder vielleicht waren es ja die Echsenmenschen. Scheint mir persönlich die plausiblere Erklärung zu sein.
european
27. September 2022 @ 20:21
Russland braucht nur den Hahn zuzudrehen und schon fließt kein Gas mehr.
Warum also die Mühe?
Aber wahrscheinlich war es auch diesmal wieder Putin persönlich 😉
Robby
27. September 2022 @ 17:40
Bei Strack-Zimmermann, Hofreiter, Wadepfuhl, Röttgen und Co. Knallen gerade die Sektkorken.