Neues vom Wirtschaftskrieg (123) – “Die Hütte brennt” in Deutschland

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. In Deutschland brennt infolge von Sanktionen und Gegensanktionen “die Hütte”, wie Wirtschaftsminister Habeck einräumt. Nach der Gaspipeline Nord Stream 2 fällt plötzlich auch der Druck in Nord Stream 1 – ein Fall von Sabotage? Und ein Experte zweifelt die Sinnhaftigkeit von Sanktionen gegen Oligarchen an.

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ – Habeck stand, gemeinsam mit Scholz, ein Jahr auf der Bremse, als es in der EU um Maßnahmen gegen die Energiekrise ging. Gleichzeitig hat er Druck gemacht, um Sanktionen im Energiesektor gegen Russland zu verhängen. Seine späte Warnung wirkt reichlich deplatziert – er ist für das Feuer mitverantwortlich.
  • Sabotage? Plötzlich ist auch Nord Stream 1 lahmgelegt. Bereits am Montag hatte die Nord Stream 2 AG einen Druckabfall in der Ostsee-Pipeline gemeldet. Als Ursache wurde ein Leck in dänischen Hoheitsgewässern vermutet. Die dänischen Behörden gaben eine entsprechende Warnmeldung heraus. In einem Bereich von fünf Seemeilen sei das Befahren aufgrund der vom Leck ausgehenden Gefahr verboten. Der Luftraum wurde ebenfalls gesperrt. Inzwischen ist der Druck in der älteren Pipeline Nord Stream 1 ebenfalls plötzlich auf null abgefallen. Die Ursache hierfür ist noch unklar. Die Ursachenforschung ist aufgrund der Sanktionen zusätzlich erschwert. Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal und Gelder seien eingefroren, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 
  • Die Sanktionen gegen russische Oligarchen sind offenbar nicht zielführend. Mit Sanktionen und Razzien zielt der Westen auf russische Superreiche. Doch die meisten Magnaten haben ihren Einfluss auf den Kreml längst eingebüßt, sagt Experte Nicolai Petrow: Nur eine Gruppe steht Putin noch nahe. – Dennoch verstärkt Deutschland die Jagd auf Oligarchen und ihr Vermögen. Dabei folgen die deutschen Behörden neuerdings auch Rechtshilfeersuchen aus den USA. Im Mittelpunkt steht allerdings nicht mehr die mutmassliche Hilfe für Kremlchef Putin, sondern angebliche Steuerhinterziehung und Sanktions-Umgehung…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)