Neues Zentrum zum Ukraine-Krieg: Gerechtigkeit ohne Richter?

Die EU-Justizbehörde Eurojust hat zusammen mit Partnern in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum eröffnet. Dort sollen Beweise speziell zur Verfolgung russischer “Aggression” gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. Doch auf welcher Grundlage?

“Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das neue Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.

Bisher gibt es dafür allerdings keine Grundlage im internationalen Recht. Auch das EU-Recht gibt das nicht her. Die europäische Justizbehörde Eurojust ist zwar führend beteiligt; sie verschafft dem neuen Zentrum eine institutionelle Basis. Doch ihr Auftrag will dazu nicht passen.

Eurojust gründet sich auf Artikel 85 Art. 4 des Lissabon-Vertrags. Dort ist allerdings nirgendwo von der Verfolgung von Verbrechen in aller Welt die Rede. Im Gegenteil: Die juristische Zusammenarbeit bezieht sich ausdrücklich auf “ernste Verbrechen” in “zwei oder mehr Mitgliedstaaten“.

Eurojust’s mission shall be to support and strengthen coordination and cooperation between national investigating and prosecuting authorities in relation to serious crime affecting two or more Member States or requiring a prosecution on common bases, on the basis of operations conducted and information supplied by the Member States’ authorities and by Europol.

Quelle: Article 85 in Chapter 4 of the Treaty of Lisbon / Eurojust

Russland passt nicht zu dieser Definition. Die Ukraine auch nicht – denn sie ist nunmal noch kein EU-Mitglied. Die EU und ihre Kommissionspräsidentin übergeht bzw überdehnt mal wieder ihre eigenen Regeln. Dies ist jedoch nicht das einzige Problem.

___STEADY_PAYWALL___

Für das bzw. die Verbrechen der “Aggression” gibt es bisher nämlich noch nicht einmal ein Gericht, geschweige denn Richter! Eurojust ist für Angriffskriege ebenso wenig zuständig wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Und das ist noch nicht alles: Wie ein solches Gericht aussehen könnte, ist sogar zwischen den EU-Staaten und der Ukraine umstritten! Die EU ermittelt nun also für Verbrechen, für die es weder ein Gericht noch Richter gibt.

Nur der Schuldige steht offenbar schon fest – von der Leyen hat ihn ja beim Namen genannt und sich somit selbst zur Richterin aufgeschwungen…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier