Neues vom Wirtschaftskrieg (51): Ölembargo kein Thema mehr
Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Russland sucht seine Zukunft in China und Eurasien. US-Präsident Biden schwört Asiaten auf Kampf gegen Russland ein. Und das EU-Ölembargo rückt in weite Ferne.
- Ölembargo rückt in weite Ferne. European Commission President Ursula von der Leyen has ruled out reaching an EU-wide agreement on banning Russian oil imports at next week’s European Council summit. In an interview with POLITICO on the sidelines of the World Economic Forum in Davos, von der Leyen said she did not want to raise “false expectations” of a deal being struck next week.“ I think it is not an appropriate topic to be solved on the European Council because it’s very technical what we’re discussing,” she said. – Genau das hatten wir in diesem Blog vorhergesagt. Das Embargo ist zum Scheitern verurteilt.
- US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan größere Anstrengungen gefordert, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden. “Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem”, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten USA, Australien, Indien und Japan am Dienstag. Biden sagte, man navigiere wegen des brutalen Feldzugs des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch “eine dunkle Stunde in unserer gemeinsamen Geschichte” und appellierte an die Gruppe, die Aggression zu stoppen. – Für Biden ist die Ukraine nur eine Generalprobe für einen Krieg um Taiwan…
- Sanktionen und die “diktatorische Position” des Westens gegenüber Russland beschleunigen nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die “ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben”, sagte Lawrow den Agenturen Ria Nowosti und Tass zufolge. Russlands Zukunft liege in der Region Eurasien. Hier seien China, Indien und der Iran wichtige Partner. – Genau diese Partner wären auch für die EU wichtig. Doch sie gibt sie auf und macht sich völlig von den USA abhängig.
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Ich war deutscher Diplomat – aber so etwas wie -derdiedas- Baerbock hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben. Sie sollte mal nach Hiroshima (eigentlich eine “mini-Atombombe”) reisen, oder an einem Atomtest teilnehmen.
Gute Außenminister (z.B. Genscher) sind zur Hälfte Politiker und zur Hälfte Diplomaten. Baerbock ist zu 100% eine aggressive Machtpolitikerin (“Flintenweib”), wie auch vdL.
Einen “Vorteil” hat es: selbst als Botschafter hatte ich es nicht leicht, zu verstehen – und zu erklären – wie und warum Deutschland der Auslöser von zwei Weltkriegen werden konnte. Seit drei Monaten habe ich es verstanden – so läuft das also.
Einige Kollegen (und Intelligenzler wie Scholl-Latour oder Lüders) wussten wie ich, dass man die NATO (qualifizierte Völkerrechtsbrecher) nicht immer weiter – entgegen allen Zusagen – nach Osten vorschieben kann – sogar mit nuklear-fähigen Raketen in Polen und Rumänien, und massiver US-Militarisierung der benachbarten Ukraine.
Putin hat nur einen Fehler gemacht: statt wie Kennedy bei der Kuba-Krise glaubwürdig mit einem Atomschlag zu drohen und – wie die USA – sein Recht auf sichere Grenzen und Umfeld durchzusetzen, wartete er zu lange und lief in die NATO-Falle: “ab morgen schießt der Russe zurück”. Das nennt man Schwarzer Peter.
Und die US-Raketen nebenan dienen der Verteidigung gegen den IRAN (so die offizielle Begründung der NATO/US) bei der Aufstellung – Millionen von Idioten glaubten es.
Fazit so blöd, naiv aber gleichzeitig aggressiv zu sein, können wohl nur Deutsche – das hat schon zwei Weltkriege lang geklappt. Glückauf!