Neues vom Wirtschaftskrieg (42): Jetzt geht’s ans Gas
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise – und erfasst nun auch die Gasversorgung: Die Ukraine drosselt die Gaszufuhr nach Europa. Russland verhängt Sanktionen gegen Gazprom Germania. Und Energieminister Habeck redet die Lage schön.
- Die Ukraine hat die Gaszufuhr nach Europa gedrosselt. Am Mittwoch war etwa ein Viertel weniger Gas als sonst üblich in Deutschland angekommen. Am Donnerstag buchte Gazprom erneut etwa 28 Prozent weniger über diese Verbindung. Die Ukraine macht dafür die Kämpfe in der Region Luhansk und die russische Seite verantwortlich, da eine Verdichterstation nicht mehr betrieben werden könne. Russland und Gazprom weisen dies zurück. – Festzuhalten ist, dass die Ukraine den ersten Schritt gemacht hat…
- Russland revanchiert sich bei Gazprom Germania: Nachdem die Bundesregierung in Berlin die Firma verstaatlicht hatte, schlägt Moskau nun zurück – und verhängte Sanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 3. Mai ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden – also auch kein Gas. – Putin reagierte mit seinem Dekret auf das EU-Ölembargo, daher war dieser Schritt erwartbar.
- Energieminister Habeck redet die Lage schön: Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.” Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. “Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.” – In Wahrheit ist der Anstieg eine Folge der westlichen Sanktionen Gazprom wollte ursprünglich weiter liefern, trotz des Krieges.
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Armin Christ
16. Mai 2022 @ 08:29
Seit wann heißt der Bundespräsident Wladimir Selenski und der Bundeskanzler – der der die Richtlinien der Politik bestimmt – Andreij Melnyk ?
european
13. Mai 2022 @ 18:29
@ebo
Ich kann mich erinnern, dass Sie auf diesem Blog immer auf eine merkwürdige Verbindung zwischen den amerikanischen Neocons und den Grünen hingewiesen haben. Je weiter der Ukraine-Krieg voranschreitet, umso mehr verstehe ich, was sie damit gemeint haben.
Die Grünen sind tatsächlich eine kriegerische Partei. Immer, wenn die am Ruder sind, werden wir in einen Krieg hineingezogen und ich kann mich sehr gut erinnern, dass Claudia Roth beim Libyen-Einsatz am liebsten selbst im Bomber gesessen hätte. Vielleicht ist das die Verbindung zu den Neocons, der gemeinsame Nenner.
ebo
14. Mai 2022 @ 11:21
Naja, mir ging es vor allem darum, dass Baerbock über Europa redet, als sei sie eine Amerikanerin – also mit einem transatlantischen Blick, wie in Washington. Mit den Neocons ist es noch eine andere Sache. Die haben sich in den USA mittlerweile über beide Parteien verteilt, und einige Grüne in Berlin und Brüssel vertreten ähnliche Ansichten. Allerdings beileibe nicht alle, zum Glück!
european
15. Mai 2022 @ 19:30
Die Medien behaupten ja, dass sie die beliebteste Ministerin sei. Wer auch immer das entschieden hat. Auf den Nachdenkseiten werden Videoaufnahmen von aktuellen Veranstaltungen gezeigt, auf denen sie ausgebuht wird. Christian Lindner übrigens auch.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83891#h12
Nach wie vor gibt es einen Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Man könnte sogar den Eindruck haben, dass er sich verstetigt.
Paula Rollmann
16. Mai 2022 @ 09:20
@european
Seit Schröder-Zeiten kommentiere ich unter Artikeln bei der Zeit. Gestern habe ich auf eine Lobeshymne eines Mitkommentators über Frau Baerbock (gefühlt eigentliche Bundeskanzlerin) in etwa so geantwortet. “Ich bin froh, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben. Wo sind eigentlich die diplomatischen Initiativen von der “eigentlichen Kanzlerin” Frau Baerbock? Emotionen und Designerkleid werden auf Dauer nicht reichen.”
Der Kommentar wurde mit folgender Begründung gelöscht:
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/LW und mein komplettes Profil gesperrt:
Hinweis: Ihr Profil wurde durch unser Moderationsteam gesperrt. Wie wir moderieren, haben wir für Sie in unserem Transparenzblog dargestellt. Falls Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an community@zeit.de.
ebo
16. Mai 2022 @ 09:25
Das tut mir leid, ist aber keine Überraschung. Viele Leitmedien lassen keine kritischen oder weiterführenden Kommentare mehr zu.
Dabei haben Sie in der Sache ja recht. Ich warte auch immer noch auf die erste diplomatische Initiative von Frau Baerbock….
Alexander
16. Mai 2022 @ 10:02
@Paula Rollmann: Ich habe mit der Zensurabteilung der ZEIT ähnliche Erfahrungen gemacht! Da hilft es dann auch nicht, zuvor von anderen Lesern für einen Kommentar um die 300 Empfehlungs-Sternchen erhalten zu haben. Meine Konsequenz ist, für Herrn Joffes interessante Gazette nie wieder auch nur einen Cent auszugeben! Genauso wie für das ehemalige Nachrichtenmagazin, die SZ, die taz oder sonstige inzwischen nur noch gruselige NATO-Medien.
Das wird die aber nicht stören, denn die haben ja jetzt neue Freunde!
Kleopatra
16. Mai 2022 @ 11:45
Zu diplomatischen Initiativen von Frau Baerbock: war die Reise nach Kyïv keine diplomatische Initiative? Was erwarten Sie denn konkret für eine Initiative?
Zu den Einstellungen von Grünen zu Russland und den USA ist nur zu sagen, dass Grüne von Anfang an als Partei entschieden für Freiheit waren und daher stärker als die SPD gegen eine übertriebene Sympathie für die Sowjetunion immun; letztlich lag daher eine Sympathie für die USA, solange sie nicht von einem Trump regiert werden, für Grüne immer nahe.
ebo
16. Mai 2022 @ 12:45
Was hat Baerbock in Kiew denn angestoßen?
Alexander
16. Mai 2022 @ 11:58
@Paula Rollmann:
Man sollte vielleicht der eigenen Gesundheit zuliebe einfach akzeptieren, mit wem man es zu tun hat:
https://twitter.com/OliverSchroem/status/1523590106224898054
So many words!
european
16. Mai 2022 @ 15:55
@Paula Rollmann
Sie haben Recht. Diese Erfahrung habe ich auch gemacht. Ich finde es außerdem erschreckend, wie sehr man in Deutschland mittlerweile auf Krieg gebürstet ist. Eine sachliche Auseinandersetzung ist nicht mehr möglich. Wir leben seit mittlerweile 13 Jahren nicht mehr in Deutschland aber ich hatte noch nie in dieser Zeit so sehr das Gefühl, das ganze Land nicht mehr zu verstehen, wie aktuell. Ich habe u.a. deshalb auch meinen Twitter-Account gelöscht, weil ich aus dem Entsetzen nicht mehr herauskam über das, was mir da in meine TL gespült wurde.
Wenn man nur ansatzweise versucht, diesen Krieg in den Kontext zu setzen, in den er hineingehört, wird man niedergebrüllt, diffamiert, beleidigt. Putinversteher ist da noch harmlos. Verstehen wird mit Zustimmung gleichgesetzt. Blinder und schreihälsiger Aktivismus hat die sachliche Debatte förmlich erschlagen. Nicht nur auf Spalten der Kommentatoren unter den Artikeln, sondern vielerorts in den Artikeln selbst. Selbst ehemals gute Medien, wie z.B. Monitor, sind davon befallen. Meinungsmache statt sachlicher Information.
Wie groß die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist, hat der offene Brief von Alice Schwarzer gezeigt, in dem sie darlegt, dass die Hälfte der Deutschen gegen die weitere Lieferung schwerer Waffen ist. Liest man das irgendwo? Auch wie man ihr und den Unterzeichnern begegnet, lässt jede Form von Anstand vermissen.
Dieses Portal hier ist eine reine Wohltat. Dieses Kompliment muss man Ihnen wirklich machen, Herr Bonse.
ebo
16. Mai 2022 @ 17:47
Vielleicht liegt es daran, dass ich in Brüssel lebe? Hier gibt es nicht diese erbarmungslosen deutschen Debatten, die Belgier sind tolerant und weltoffen – jedenfalls meistens 🙂
Selbst in der EU ist der Ton in der Regel diplomatisch – 27 verschiedene Standpunkte zwingen zu Kompromissen!
Kleopatra
13. Mai 2022 @ 09:10
Zum Thema des Weiterbeitriebs der Gasleitungen durch die Ukraine wäre zu sagen, dass es eigentlich eher erstaunlich ist, dass sie in einer Situation, in der mit feindlichen (russischen) Luftkriegsakten gerechnet werden muss, überhaupt noch betrieben werden, jedenfalls gibt es gute Gründe, Pipelines in Gegenden, wo mit Bomberangriffen gerechnet werden muss, zeitwilig außer Betrieb zu nehmen.
Das klassische Argument für “Sicherheit durch wirtschaftliche Verflechtung” lief im Fall der Gasleitungen durch die Ukraine darauf hinaus, dass Russland solange von eine Krieg gegen die Ukraine absehen würde, wie es sich dadurch wirtschaftliche ins eigene Fleisch schneiden würde (solange also nur Leitungen durch die Ukraine zur Verfügung standen). Leider haben sich deutsche (vor allem, aber nicht nur, sozialdemokratische) Politiker in einer vollkommen dümmlichen Russen-Sentimentalität dazu bereden lassen, Nord Stream 1 und 2 als Umgehungen des Gastransits durch die Ukraine zu bauen; sie haben damit aktiv an der Vorbereitung des Aggressionskrieges gegen die Ukraine mitgewirkt und möglicherweise ihre Lügen vom “rein wirtschaftlichen Projekt” am Ende selbst geglaubt (dabei hätten sie nur die Einwände anderer EU-Staaten ernstzunehmen brauchen).
Ein Land, das unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Angriffkrieg vom Zaun bricht und dessen Armee sich in besetzten Gebieten so aufführt wie die russische Armee, hat sich auf viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte als seriöser Handelspartner unmöglich gemacht; langfristige Beziehungen wie Gaspipelines sind daher mit einem Partner wie Putinland nicht vorstellbar. Auch daher sollte niemand sich beschweren, wenn jetzt kurzzeitig Gasleitungen durch die Ukraine abgestellt werden; Russland würde Deutschland spätestens dann die Einstellung der Lieferungen androhen, wenn die Ratifikation des finnischen und schwedischen NATO-Beitritts ansteht.
european
16. Mai 2022 @ 16:29
@Kleopatra
„Ein Land, das unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Angriffkrieg vom Zaun bricht“
Dieser Krieg war ab dem Moment provoziert, als Bush der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft nahegelegt hat. Seltsamerweise waren damals sowohl das ukrainische Parlament als auch die Bevölkerung überhaupt nicht dafür. Sie mussten erst noch überzeugt werden. Ein Prozess der Jahre dauern sollte.
Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, in deren Kontext man ihn sehen muss. Und – er hätte bis zu seinem Beginn seitens des Westens verhindert werden können. Diesen Moment hat man verpasst, absichtlich oder unabsichtlich.
Es hat schon seinen Grund, weshalb der globale Süden dieser Erde nicht bei den Sanktionen gegen Russland mitmacht. Die wissen genau, dass der Wertewesten bedenkenlos überall einmarschiert, bombardiert und abschlachtet, wenn es gerade genehm ist. In weitaus größerem Umfang als es die Russen gerade tun. Wir sind eben nicht die Guten, auch wenn wir uns gerade den Heiligenschein aufsetzen. Welch eine Heuchelei.
Es gibt keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Das gilt aber für alle und da sollten wir mal genau hinsehen, wem wir da gerade folgen.
Paula Rollmann
16. Mai 2022 @ 20:47
@european
Auch für mich ist der Natogipfel 2008 der Beginn des Konflikts.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bushs-georgien-ukraine-fiasko-nato-notrettung-fuer-den-gipfelverlierer-a-545178.html
Wir diskutieren zu hause öfter darüber, welche alternativen Möglichkeiten hätte Putin gehabt um zu verhindern, dass der Schwarzmeerhafen Schewastopol nicht auf lange Sicht zum Natostützpunkt wird. Er hat sich mit 150.000 Soldaten wochenlang an die Grenze zur Ukraine gestellt und um Verhandlungen “gebeten”. Aber auch zuletzt hat Selensky Scholz mit leeren Händen nach Moskau geschickt. Dieser Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und zu verurteilen aber er wäre durch Verhandlungen zu verhindern gewesen.
Vor dem Einmarsch gab es ein Interview mit Herrn Ex-Generalinspekteur Kujat, der sich über die Sachlage geäußert hat
https://www.youtube.com/watch?v=05zPffBt1oE
Ihr Kompliment an Herrn Bonse kann ich nur wiederholen und über den so wichtigen europäischen Blickwinkel wird definitiv zu wenig in unseren Medien berichtet.
Armin Christ
13. Mai 2022 @ 08:18
“Die Ukraine hat die Gaszufuhr nach Europa gedrosselt” War es nicht Sinn und Zweck von Nordstream 1 + 2 genau dieses Szenario zu verhindern ? Und nun drehen uns die USVasallen den Gashahn zu und der Minister für Ukrainehilfe Habeck redet die Lage schön. Pfuiteufel zu denen von denen ich hier regiert werde.
ebo
13. Mai 2022 @ 09:07
Es soll ja eine Sanktion sein. Die Frage ist nur, wen die Strafe am Ende am härtesten trifft…
Alexander
12. Mai 2022 @ 20:50
Der Gasmangel könnte bald ein eher kleines Problem sein. Es spitzt sich zu:
“Moskau hat heute abend seine Position im Ukraine-Konflikt den aktuellen Gegebenheiten angepasst: Der Kiewer Wunsch nach einem baldigen EU-Beitritt sei eine vergleichbar gravierende Entscheidung wie die angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Faktisch muss Kiew nun entscheiden, ob es Verhandlungen mit Moskau führen – oder Teil von EU und NATO werden will. ”
und
“Wie die TASS meldet, wird Russland sich gezwungen sehen, als Reaktion auf einen möglichen Beitritt Finnlands zur NATO im Gegenzug “militärtechnische Maßnahmen” zu ergreifen, um die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit einzudämmen.
[…]
In seiner Antwort auf die US-amerikanische Reaktion zu dem Vorschlag gegenseitiger Sicherheitsgarantien hatte das Moskauer Außenministerium im Februar 2022 schon einmal den ähnlichen Ausdruck “militärtechnische Maßnahmen” benutzt, zu denen es sich gezwungen sehen könnte, falls die US-Seite nicht bereit sei, gegenseitig verbindliche Garantien zu vereinbaren.”
Quelle: Wieder ein verbotener “Feindsender”
Wenn das so weitergeht, dann haben wir bald nuklearen Winter!
Kleopatra
14. Mai 2022 @ 07:33
Bereits die russische Aggression im Jahr 2014 war eine Reaktion darauf, dass Ukrainer lieber mit der EU enge Beziehungen (Assoziation) eingehen wollten, als sich Putins geplanter Konkurrenzveranstaltung anzuschließen. Aber seit wann wäre die EU bereit, sich von Drittstaaten vorschreiben z,u lassen, wen sie als Mitglied oder assoziiertes Mitglied aufnehmen soll, und schon gar von einem autoritär regierten Entwicklungsland wie Russland?
Thomas Damrau
17. Mai 2022 @ 09:14
Natürlich ist die Ukraine kein Mündel Russlands. Und folglich darf Russland nicht darüber bestimmen, welchen Staatenbündnissen die Ukraine beitritt.
Punkt.
Interessant ist natürlich, dass dieses Selbstbestimmungsrecht eines Volkes nun ausgerechnet bei der Ukraine so hoch gehalten.
Alle Länder, die vom IWF erpresst wurden, ihr Tafelsilber an ausländische Investoren zu verscherbeln, um an Kredite zu kommen, können wenig Selbstbestimmungsrecht ausüben. (Zu diesen Ländern gehört übrigens auch die Ukraine.)
Ähnlich läuft es mit den Freihandelsabkommen, die die EU afrikanischen Ländern aufzwingt.
Und wenn Ihnen diese Beispiele zu wirtschaftslastig sind: Ersetzen sie in den Diskussionen zum Ukraine-Krieg das Land Ukraine durch das Nicht-Land Kurdistan.
Sind wir bereit, Erdogan in den Arm zu fallen, wenn er die kurdische Minderheit im eigenen Land unterdrückt oder kurdisches Gebiet in Syrien und im Irak bombardiert? Natürlich nicht, weil die Kurdengebiete für die USA strategisch uninteressant sind – es sei denn, man braucht die Kurden, um den IS zu vertreiben.
Oder stellen Sie sich vor, in Panama würde eine Regierung beschließen, aus Umweltgründen den Panamakanal rückzubauen … Wie lange würde es dauern, bis Panama von US-Truppen besetzt wäre?
Oder stellen Sie sich vor, China würde tatsächlich in Taiwan einmarschieren. Wir wären natürlich empört – hätten aber gar keine völkerrechtliche Begründung, empört zu sein: Die meisten Staaten der Erde haben den Anspruch Chinas auf Taiwan anerkannt, um Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen.
Wir sind immer hochmoralisch unterwegs, wenn geopolitische Interessen und moralische Argumentationslinien zusammenpassen. Sonst geht uns die Moral am A…. vorbei.
Alexander
12. Mai 2022 @ 20:35
“Der russische Gaslieferant Gazprom hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er Gaslieferungen nach und durch Polen einstellen wird. Grund sind die russischen Gegensanktionen, von denen auch der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Pipeline betroffen ist.”
Quelle: Ein “Feindsender”