Neues vom Wirtschaftskrieg (234): EU-Gericht kippt Strafen gegen Oligarchen
US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Und das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.
- Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden. Der Rat der EU-Staaten habe zwar darlegen können, dass eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand, nicht aber, dass die beiden Oligarchen “Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt hätten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben oder bedrohten”, heißt es in einer Aussendung des EU-Gerichts. (Der Standard) – Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!
- US-Sanktionen bremsen russische LNG-Projekte aus. Die am 23. Februar anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges in der Ukraine und des Todes des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängten US-Sanktionen richten sich gegen LNG-Projekte in Russland.Auf der Sanktionsliste stehen seitdem neben dem LNG-Bauzentrum Belokamenka bei Murmansk des größten russischen LNG-Produzenten Novatek auch die Werft Swesda des Ölkonzerns Rosneft an der Ostgrenze des Landes und die arktische Transportgesellschaft SMART LNG, ein Joint Venture von Novatek und dem Betreiber von Öl- und LNG-Tankern Sovcomflot. (Telepolis)
- US-Finanzministerin Yellen droht mit Sanktionen gegen chinesische Banken. US Treasury Secretary Janet Yellen wrapped up four days of talks in China with a warning against any moves to bolster Russia’s military capacity. “I stressed that companies, including those in the PRC, must not provide material support for Russia’s war, and that they will face significant consequences if they do,” Yellen said in prepared remarks for a press conference at the US ambassador’s residence in Beijing, using an abbreviation for the People’s Republic of China. (Bloomberg) – Zuvor hatte Yellen schon den chinesischen Exporteuren gedroht. Der Wirtschaftskrieg weitet sich wieder mal aus…
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Monika
11. April 2024 @ 10:27
Business as „usual“ seit der völlig irrsinnigen Zeitenwende. Egal was meine Wähler denken ist seither die einzig gültige politische Maxime. Außer hoffen, dass „der Rest der Welt“ einfach nicht einknickt und sich weiterhin möglichst schnell und weit vom „goldenen Westen“ entfernt, können die Bürger dieses „goldenen Käfigs der hohlen Versprechen“ nicht viel tun. Die wenigen „Goldkinder“ des Planeten brauchen „Pechvögel“ als Sklaven, Sklaven. Sklaven. Und die Vorstellung, das Gesinde halbwegs menschenwürdig zu behandeln kommt immer mehr aus der Mode, denn
KK
10. April 2024 @ 18:04
“Dieses Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!”
Und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, für die wir Steuerzahler wie üblich in Haftung genommen werden…