Krieg in Gaza: Deutschland hat schon verloren

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen – dennoch hat Deutschland schon verloren.

“Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage”, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Bundesrepublik verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. “Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht”, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im AA.

Das mag man in Berlin so sehen, die deutschen Argumente können auch stichhaltig sein. Dennoch hat Deutschland schon verloren – allein durch die Tatsache, dass es vor dem höchsten UN-Gericht auf der Anklagebank steht.

Das größte EU-Land ist das einzige, dem diese fragwürdige “Ehre” zuteil wird. Das hat es selbst verschuldet – durch massive Waffenlieferungen und die unbedingte Solidarität zu Israel und der rechtsradikalen Regierung Netanjahu.

Während EU-Länder wie Spanien, Irland oder Belgien längst von Netanjahu abgerückt sind, verteidigt Deutschland dessen (Un-)Taten. Kanzler Scholz behauptete noch beim EU-Gipfel im März, Israel halte sich an das Völkerrecht.

Außenministerin Baerbock wies empört den Vorschlag von EU-Chefdiplomat Borrell zurück, das Assoziierungabkommen mit Israel wegen der rücksichtslosen Kriegsführung und der katastrophalen Opferzahlen in Gaza auszusetzen.

Globale Malaise, neue Geopolitik

In der EU führt dies “nur” zu Frust und Unverständnis. Im Rest der Welt jedoch wird Deutschland als Komplize bei einem Völkermord gesehen. Der Prozeß in Den Haag ist nur das letzte Zeichen für eine größere, globale Malaise.

“The world court will rule on Germany’s support for Israel. That shows how geopolitics has changed”, schreibt der “Guardian”. Bisher hätten sich westliche Regierungen sicher sein können, dass sie und ihre Freunde geschützt würden.

Damit ist es nun vorbei. Israel ist nicht mehr vor Kritik und Klagen immun, Deutschland auch nicht. Selbst wenn dies noch keine juristische Niederlage bedeutet – moralisch und geopolitisch ist das Urteil längst gefallen…