Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Biden verbietet Investitionen in China

11. August 2023

Der Rubel verliert stark an Wert. Die EU bereitet Sanktionen gegen Niger vor. Und US-Präsident Joe Biden will bestimmte amerikanische Investitionen in sensible Technologien in China verbieten – der Handelskrieg weitet sich aus.

US-Präsident Joe Biden will bestimmte amerikanische Investitionen in sensible Technologien in China verbieten. Dazu unterzeichnete der Demokrat ein entsprechendes Dekret. Die lang erwartete Anordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit ermächtigt den US-Finanzminister, gewisse US-Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für künstliche Intelligenz. Mit Auswirkungen wird 2024 gerechnet. (Reuters) Auch in der EU werden Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. “Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich”, teilte eine Sprecherin in Brüssel mit.
EU bereitet Sanktionen gegen Niger vor. Die Europäische Union hat begonnen, Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta in Niger vorzubereiten. Das sagten europäische Quellen zu Reuters. Die Junta hatte in dem westafrikanischem Land im vergangenen Monat die Macht gewaltsam an sich gerissen. Ein mit Sanktionen befasster EU-Beamter und ein EU-Diplomat sagten, die EU habe begonnen, die Kriterien für Strafmaßnahmen zu diskutieren. Dazu gehöre auch die „Untergrabung der Demokratie“ in Niger, so der Beamte, und man werde sich wahrscheinlich bald einigen. „Der nächste Schritt wären Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Junta“, die für verantwortlich gehalten werden, sagte der EU-Diplomat. (Reuters)
Die russische Währung verliert stark an Wert. Zu Jahresbeginn lag der Kurs für einen Euro bei 76 Rubeln, in den vergangenen zwei Monaten stieg der Preis von 89 auf 106 Rubel. Damit werden US-Dollar und Euro an der Moskauer Devisenbörse nun zu Kursen gehandelt, die über den Panik-Werten kurz nach Kriegsbeginn liegen. Hauptgründe sind die durch Sanktionen geschrumpften Deviseneinnahmen und gestiegene Importe. (Eurotopics) Der derzeitige reale effektive Wechselkurs des Rubels unter Berücksichtigung des Preisniveaus in verschiedenen Ländern liege jetzt auf einem mit dem Jahr 2021 vergleichbaren Level, beschwichtigt Iswestija. Ob das auch die Russen überzeugt?

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8 Monate zuvor

Bei der Überschrift hatte ich schon gedacht, Biden wolle die Investitionen in China gleich der ganzen Welt verbieten. Dann war ich kurz erleichtert, bis mich dieser Passus

“Auch in der EU werden Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. „Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich“, teilte eine Sprecherin in Brüssel mit.”

daran erinnerte, dass Biden ja in Brüssel eine willfährige Statthalterin hat und er es gar nicht direkt anordnen muss, sondern dafür seine Knechte und Mägde in EUropa hat.

Die Sekundärsanktionen für den Rest der Welt werden sicher noch folgen.
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Apropos Sanktionen, die gefühlt zigtausendsiebenhundertdrölfte (jetzt gegen Niger):

Vielleicht wäre es einfacher, wenn Brüssel eine Liste herausgäbe, mit wem und womit überhaupt noch gehandelt werden darf. Dann bräuchte man keine dicken Wälzer mit zig Anhängen und regelmässigen Updates, sondern es reichte vielleicht bald ein DIN-A4-Bogen, auf dem man bei jeder weiteren Sanktion nur noch wegstreichen müsste…

european

8 Monate zuvor

Zur Lage in Niger hat Ben Norton von geopoliticaleconomy.com vor ein paar Tagen einen sehr detaillierten Bericht geschrieben.
https://geopoliticaleconomy.com/2023/08/05/us-france-intervention-niger-west-africa/

“Niger’s historically subordinate relationship with the Western powers has not brought the Nigerien people any prosperity. The country is a major producer of gold, but more than 40% of Nigeriens live in extreme poverty. Niger is also one of the world’s largest producers of uranium. This radioactive material is crucial for nuclear energy in Europe, especially in France, where roughly one-third of electricity comes from nuclear power.”

Das koennte der Grund sein, warum die Bevoelkerung nicht gegen den Militaerputsch protestiert. Aber wir koennen sicher sein, dass die Sanktionen wieder die treffen, die ohnehin schon am unteren Ende der Wohlstandsskala sind. Ich kann mich auch dunkel erinnern, dass Sanktionen kuerzlich mit grosser Mehrheit vom UN Menschenrechtsrat abgelehnt wurden, weil sie zu “schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen”, mit “besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen” fuehren und damit gegen die UN Charta verstossen. Ist wohl noch nicht in der EU angekommen. Dafuer fehlt uns die Kommunikationstechnologie.

Ueber die russische Waehrung muessen sich nur Spekulanten Sorgen machen, die hoch eingestiegen sind. Das Verhaeltnis zu Euro und Dollar ist zunehmend irrelevant. Die Geschaeftsbeziehungen sind nicht mehr existent. Russland hat eine Staatsverschuldung von 15% des GDP, verfuegt ueber die viertgroessten Goldreserven der Welt und investiert kontinuierlich in seltene Erden, Edelmetalle wie Platin, Silber und ist der weltgroesste Diamantenproduzent. Genug assets fuer den Brics-Dollar.

https://www.russia-briefing.com/news/russia-turns-to-gold-platinum-diamonds-and-rare-earths-as-ruble-value-diminishes.html/

Monika

8 Monate zuvor

Herr Biden hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass China einen „High-Tech-Import“ gar nicht mehr nötig hat, sondern aus eigener Entwicklung schöpfen kann. Die USA legen da gerade ein regelrechtes Animations- und Motivationsprogramm auf, China zu noch schnellerer Entwicklung eigener Lösungen zu animieren. Und die EU geht, wie seit den 90ern üblich, brav „bei Fuß“. Deutschland verschenkt derweil weiterhin seine Grundlagenforschung an die transatlantischen Freunde und und klatscht ihnen bewundernd Beifall wenn die „tollen Hechte“ die Ergebnisse zu Geld machen.
Was den Punkt Niger angeht, beweist es unsere „grundguten“ Absichten, eine „lebenswertere Welt für alle“ zu schaffen. Solange sich „alle“ auf die 2% „Finanzgenies“ bezieht. Aber so lange alle dran glauben haben „alle“ gut lachen…
Rubel verliert an Wert… für wen nochmal? Die Glaubensgemeinschaft Wertewesten hat künftig ein Problem, meine ich.

Arthur Dent

8 Monate zuvor

Strafmaßnahmen gegen “ Untergrabung der Demokratie“ – wann verhängt die EU eigentlich Sanktionen gegen sich selbst? Demokratie ist hier auch nur noch ein leerer Signifikant ohne Substanz.