Aufgelesen: Habeck will für Kriegsverluste haften
In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zu neuen Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine.
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden, kommentiert Tobias Riegel.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine „verbessern“ werde. Weiter heißt es dort:
„Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.“
Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien sei ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine, so das Ministerium. Gegenwärtig bestünden für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen hätten Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet würden. Im Ergebnis würden Garantien dann übernommen, wenn die Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar seien, so die Erklärung, in der es weiter heißt:
„Investitionsgarantien bieten Schutz gegen den Verlust von Gesellschafter-/Gläubigerrechten, Vermögen oder Erträgen, soweit die Verluste durch politische Maßnahmen oder Ereignisse in dem Anlageland verursacht worden sind. Neben Enteignungs- und Kriegsrisiken zählen hierzu vor allem auch Risiken, die aus der Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder aus Zahlungsverboten durch einen staatlichen Hoheitsakt resultieren.“
Näheres zur Anpassung der Investitionsgarantien findet sich in der oben verlinkten Erklärung sowie auf der Webseite investitionsgarantien.de . Dort erfährt man auch, dass die Investitionsgarantien in der Praxis von den „Wirtschaftsprüfern“ von PricewaterhouseCoopers abgewickelt werden.
Solche umfänglichen Garantien werden dann wahrscheinlich auch für die Panzerfabrik gelten, die Rheinmetall aktuell in der Ukraine plant, wie Medien berichten. Diese Fabrik wäre sicherlich ein bevorzugtes Ziel des russischen Militärs – würden bei einer Zerstörung also die deutschen Bürger dafür gerade stehen müssen? Und was würden diese Bürger eigentlich im Gegenzug dafür bekommen, wenn sie die Risiken unter anderem von Rüstungskonzernen absichern würden.
Weiterlesen in den „Nachdenkseiten“
Ukraine in Erklärungsnot, der Mainstream zweifelt - und die AfD profitiert | Lost in EUrope
12. August 2023 @ 18:08
[…] Aufgelesen: Habeck will für Kriegsverluste haften […]
Arthur Dent
11. August 2023 @ 12:08
Hoffentlich aus seiner persönlichen Geldschatulle. Er verdient ja nach eigenen Angaben mehr als er ausgeben kann.
Monika
11. August 2023 @ 11:24
Als älterer Mensch erinnere ich im Zusammenhang mit den Chipherstellern an Handyhersteller wie NOKIA aus dem vorigen Jahrhundert… Es ist die Krux des Alters, die es einem so verunmöglicht, das Tal der Chancen (Saskia Esken) anzuerkennen, das unsere wackeren Politiker*innen gerade als blühende Landschaft vor sich liegen sehen.
Die Risikoübernahme durch „den Steuerzahler“ im Rüstungsgeschäft könnte sich schneller erledigen als uns lieb ist, bei rasant abnehmender Zahl an „überhaupt noch Steuer zahlen Könnender“
Werner Fütterer
11. August 2023 @ 10:58
Wer ist „wir“? Und wer von „uns“ hat ein Interesse daran, dass Russland nicht erfolgreich damit ist?
Thomas Damrau
11. August 2023 @ 06:08
@Udo
In einem soliden Geschäftsmodell stehen Investitionen irgendwann auch Einnahmen gegenüber.
Das ist beim Thema Ukraine nicht der Fall: Aus der Sicht der deutschen SteuerzahlerInnen fließt das Geld nur in eine Richtung – nämlich raus.
Für die deutschen Konzerne mag die Bilanz anders aussehen.
KK
10. August 2023 @ 22:35
@ Kleopatra:
„Russland arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft hin.“
Die Bundesregierung arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der Wirtschaft in Deutschland hin. Während der deutsche Steuerzahler die Investitionen ausländischer, vornehmlich US-Unternehmen, die es gar nicht nötig hätten, in Deutschland mit Milliardensummen bezuschusst, ohne das es irgendeine Sicherheit geben würde, dass diese Firmen nicht schon nach wenigen Jahren wieder in andere Länder, wo sie neue Zuschüsse abgreifen können, weiterziehen, sichert er auch noch deutschen Unternehmen hochriskante Investitionen in unsicheren Drittstaaten ab.
Das ist ungefähr so, als zahlte ein potentielles Mordopfer seinem Mörder die Waffe nebst Munition und auch noch das Flugticket für eine ggf. erforderliche Flucht ins Ausland…
Das Geld würde viel dringlicher hier im Land gebraucht, wo Firmen des EU-Binnenmarktes die völlig marode Infrastruktur instandsetzen könnten, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen oder hier benötigte Fachkräfte aus- und weitergebildet werden könnten.
Udo
10. August 2023 @ 20:49
Deutschland sollte ein Geschäftsmodell draus machen und als Versicherung auftreten.
european
10. August 2023 @ 20:39
Der Charme dieser Garantien liegt m.E. darin, dass sie außerhalb der Staatsverschuldungsquote laufen. Ähnliches wurde seinerzeit von Merkel beschlossen, um die angeschlagenen Banken zu retten. Ich meine es wären um die 400 Milliarden gewesen. Kann man sicher noch irgendwo nachlesen
Eigentlich ist das falsch. Bürgschaften sind unmittelbar und sofort fällig. In einer ordentlichen Bilanz muss jedes Unternehmen auch Bürgschaften als Eventualverbindlichkeiten bilanzieren. Dementsprechend müssten auch solche Garantien in die Schuldenquote einfließen. Denn auf der Seite von investitionsgarantien werden ja auch noch andere Felder benannt, Afrika z.B, Klimaschutz und Diversität, also alles was bisher noch nicht auf dem Radar steht. Soweit mir bekannt ist, haftet die Bundesregierung auch für das große Energieprojekt von Siemens in Nigeria.
Insgesamt kommen da hübsche Summen zustande. Man kann sich ausrechnen, dass nur Unternehmen ab einer bestimmten Größe für solche Vorhaben in Frage kommen. Dass diese dann natürlich ein großes Interesse an solchen Garantien haben, erklärt sich damit von selbst. Die Aktionäre freuen sich.
MarMo
10. August 2023 @ 17:39
Das Wirtschaftsministerium unter Habeck entwickelt sich immer unverfrorener zu einer Umverteilungsmaschine, bei der Steuergelder missbraucht werden, um Konzerne zu pampern. Ob das nun amerikanische Konzerne betrifft, die ein Werk in Deutschland eröffnen (Beispiel Intel, denen eine Milliarde Euro nachgeschmissen werden) oder eben Konzerne, die in einem Kriegsland Werke bauen, für deren Schäden der/die deutsche Steuerzahler/in haftet. Aber das Land befindet sich in einer kollektiven Trance. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es kaum Widerstand gibt (außer mögliche Protestwähler, die eine Partei wählen könnten, die so gar nicht deren Interessen vertritt).
Kleopatra
10. August 2023 @ 17:19
Russland arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft hin. Wir haben ein Interesse daran, dass die Russen damit nicht erfolgreich sind. Die gänzliche oder teilweise oder weitgehende Übernahme des zusätzlichen Risikos von Auslandsinvestitionen ist ein übliches Instrument der Außenhandelspolitik; dass in diesem Fall das spezifische Risiko aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines Nachbarstaates resultiert, macht die Garantien nicht unsinnig. Im Gegenteil: wenn wir zuließen, dass Russland die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zerstört, würden wir ihrem Aggressionskrieg in die Hände spielen.
KK
10. August 2023 @ 17:16
„wenn die Investitionen … risikomäßig vertretbar seien“
Welche Investition ist denn in einem Kriegführenden Land „risikomässig vertretbar“, bitteschön? Das ist doch pure Zockerei! „Risikomässig vertretbar“ wird sie für den Investor doch erst durch die Garantie, dass der deutsche Steuerzahler vollumfänglich haftet!