Neues vom Wirtschaftskrieg (186): Von der Leyen will die Industrie stützen

USA kaufen russische Ölprodukte – in Indien. Laut Kremlchef Putin schlägt sich die russische Wirtschaft besser als erwartet. Und im Handelskrieg mit den USA präsentiert EU-Chefin von der Leyen einen neuen Industrieplan.

  • Handelskrieg: Von der Leyen präsentiert neuen Industrieplan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen. “In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten”, sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. “Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben.” Als einen Grund für den neuen Plan nannte von der Leyen die aus Wettbewerbsgründen umstrittenen Subventionspläne für klimafreundliche Technologien in den USA und in China. “Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten”, erklärte sie. Ihrer Einschätzung nach ist es dafür notwendig, die Regeln für staatliche Förderung zu lockern. Zudem müssten aber auch zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. (dpa) Bisher handelt es sich vor allem um Ankündigungen. Details werden erst Ende Januar erwartet. Klar ist aber schon jetzt, dass von der Leyen einem Streit mit den USA ausweichen will – deshalb zeigt sie mit dem Finger auf China… – Siehe auch “Von der Leyen rudert zurück”
  • Putin: “Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet”. Die russische Wirtschaft schlägt sich nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin besser als von den meisten Experten erwartet. Sie dürfte im vergangenen Jahr um lediglich 2,5 Prozent geschrumpft sein, erklärt Putin bei einem Treffen, an dem auch der Finanzminister und die Chefin der Zentralbank teilnehmen. Das Reallohn-Wachstum müsse angekurbelt werden, sagt Putin. Er unterzeichnet zudem einen Erlass, wonach gewisse russische Unternehmen die Stimmen von Aktionären aus “unfreundlichen” Ländern ignorieren dürfen. (Reuters) – Die Bundesregierung hatte im Sommer erklärt, die EU-Sanktionen würden das Wachstum in Russland um bis zu 10 % einbrechen lassen. Leicht verschätzt…
  • USA kaufen russische Ölprodukte – in Indien. India has stepped up its buying of Russian crude oil in January from already record levels of the previous month. And, astonishingly, the United States has emerged as the biggest buyer for the refined products, despite Washington’s entreaties to the rest of the world not to buy Russian fuel. India’s purchases of Russian crude oil have shot up to 1.7 million barrels per day (bpd) in January which is a steep rise from 1.2 million bpd in December 2022– which was even then record-level buying. (Telegraph India) – Die EU ist auch nicht besser. Sie kauft zwar kein Gas mehr aus Russland, dafür aber das teurere LNG 🙂 Das schlechte Geschäft wird aber nicht öffentlich eingestanden; lieber heuchelt man weiter!

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier. Siehe auch Ausblick 2022: Der Wohlstand schwindet, EUropa wird abgehängt