Neues vom Wirtschaftskrieg (137): Sozis für noch mehr Sanktionen
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. China reagiert gelassen auf den neuen Chip-Krieg mit den USA. Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen hohe Preise und “Klima-Passivität” demonstriert. Und die europäischen Sozialdemokraten fordern noch mehr Sanktionen gegen Russland.
- In einer Resolution sprach sich der Kongress der europäischen Sozialdemokraten (S&D) in Berlin am Wochenende für eine Fortsetzung der – auch militärischen – Unterstützung für die Ukraine aus und für weitere Sanktionen gegen Russland. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine, sondern auch auf die europäische Friedensordnung und die europäischen Werte”, heißt es in der Resolution. – Und weiter: “Wir werden uns weiterhin für strenge Sanktionen einsetzen, bis sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen und ein gerechter Frieden wiederhergestellt ist.” Damit wird der Einsatz der Sanktionen als diplomatischer Hebel praktisch ausgeschlossen. Die Strafen sollen offenbar bestehen bleiben, bis Putin besiegt ist. Zu den Folgen für die europäische Wirtschaft findet sich kein Wort…
- Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen hohe Preise und “Klima-Passivität” demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in der französischen Hauptstadt auf die Straße. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon marschierte – mit erhobener Faust – neben der designierten Nobelpreisträgerin Annie Ernaux. – Der heiße Herbst ist eröffnet, am Dienstag ist der nächste große Streik geplant.
- China reagiert gelassen auf Chip-Krieg mit den USA. Just days after the United States hit China with sweeping new tech export controls, Chinese leader Xi Jinping on Sunday called for self-reliance and the need to win a battle over “key core technologies.” In his nearly two-hour address at the Communist Party congress, Mr. Xi emphasized the importance of technological innovation, but made strong indications that the state, not private industry, would guide key initiatives.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
Stef
18. Oktober 2022 @ 11:08
Die USA wollen kurzfristig Krieg mit China.
https://www.heise.de/news/Neue-US-Sanktionen-haben-das-Potenzial-Chinas-Halbleiterbranche-abzuschlachten-7309772.html
Verliert China die Fähigkeit leistungsfähige Halbleiter zu produzieren, werden sie sich wohin wenden? Nach Taiwan, wo die zweitgrößten Halbleiterfertigungen der Welt beheimatet sind. Die USA setzen also bewusst einen sehr starken Anreiz an China in Taiwan zu eskalieren. Geschiet dies, werden die USA eskalieren. Den Rest mag man sich ausmalen.
ebo
18. Oktober 2022 @ 11:30
Das haben wir auch schon gemeldet, siehe hier
Thomas Damrau
17. Oktober 2022 @ 19:52
Ich habe mich schon bei Trump gewundert, mit welchem Selbstvertrauen die USA in einen Wirtschaftskrieg mit China einsteigen wollen.
“Chip-Krieg” klingt nach “Da drehen wir den Chinesen mal den Chip-Hahn zu – dann sitzen die so-was-von auf dem Trockenen”.
Kommt auf den Chip-Typ an:
– Manches wird sicher heute schon aus strategischen Gründen nicht nach China geliefert.
– Vieles kann China selbst produzieren – und je häufiger die USA mit Boykott drohen, desto eher wird China geneigt sein, die eigenen Fähigkeiten zu erweitern.
– Eine Menge Halbleitertypen werden in Taiwan produziert – wenn die USA Taiwan nötigten, sich einem Boykott anzuschließen, würde das die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erhöhen.
Und vor allem: Vieles, was in China mit Chips made in USA gebaut wird, wird in Container verpackt und zurück in die USA verschifft. Schwer zu sagen, was in den USA passiert, wenn diese Container ausbleiben.
Daher – wie so oft in den letzten Monaten – die Frage: Was soll das Ganze? Soll das Geo-Strategie sein? Dass China ein strategischer Rivale der USA ist, wissen wir. Hofft Biden ernsthaft, dass er mit “hier eine Delegation nach Taiwan” – “dort ein Wirtschafts-Embargo” China zwingen kann, die Hegemonie der USA anzuerkennen?
Oder handelt es sich (wie schon im Fall der Ukraine) um die Lausbuben-Strategie “Wir werfen mal Feuerwerkskörper in die Tankstelle und schauen, wie laut es knallt. Und wenn es richtig rummst, leugnen wir, dass es unsere Feuerwerkskörper waren.”?
Oder viel banaler: Muss Biden vor den Mid-Term-Wahlen zeigen, was für ein harter Hund er ist.
ebo
17. Oktober 2022 @ 19:58
Es geht um Kriegs-Vorbereitung. Die USA glauben, mit “intelligenten” Chips wären sie den Chinesen überlegen…
Thomas Damrau
17. Oktober 2022 @ 20:45
Diese Antwort löst gleich die nächsten Fragen aus:
– Was wird der Anlass für diesen Krieg sein? China okkupiert Taiwan? Da muss Biden schon noch ein bisschen dran arbeiten, bevor Xi das riskiert.
– Wer führt diesen Krieg?
— Die NATO? Taiwan ist kein NATO-Mitglied.
— Tawain selbst? Die Versorgung mit Waffen wäre logistisch schon schwieriger als in der Ukraine. Taiwan ist auch nicht so groß, dass China nicht einfach von allen Seiten gleichzeitig angreifen könnte.
– Ein Proxy? Wer sollte das sein?
– USA mit einer Koalition der Willigen? Wären Scholz und Macron da willig? UK ist ja im Augenblick eher mit sich selbst beschäftigt.
Und auch hier (wie in der Ukraine):
– Ist der Krieg zu Ende, wenn die VR China aus Taiwan vertrieben wurde? Oder gilt dann “vertrieben” ist nicht “aufgegeben”.
– Wie weit würde China gehen im Angesicht einer Niederlage?
– Wie stark ist der Rückhalt des chinesischen Regimes in der Bevölkerung? Vermutlich höher als in Russland,
– Was passiert, wenn die VR China nicht aus Taiwan vertrieben werden kann?
Biden sollte nicht russisch Roulette mit drei Kugeln in der Trommel spielen.
Holly01
18. Oktober 2022 @ 10:21
@ Thomas Damrau:
Nichts davon ist relevant. Keines dieser Themen hat inhaltlich Gewicht.
Alles was Sie aufzählen sich Aspekte im Konflikt.
Der Konflikt selbst ist ganz einfach erklärt:
Die USA sind im Niedergang. Dafür gibt es viele systemische Gründe und eine Menge möglicher Verläufe.
Die USA sind vollständig davon abhängig das der Dollar einen Außenwert hat, denn die USA haben ein Trippeldefizit.
Die USA haben ein Handelsdefizit, die USA haben ein Haushaltsdefizit und die USA haben ein Zinsdefizit.
Kürzer: Die USA bluten jeden Tag aus, verlieren an Macht, büßen Möglichkeiten ein, egal wie Sie es beschreiben würden.
Also:
Die USA sind der Megarüstungsspinner der Welt. Die haben aktuell X Feuerkraft, Y Rüstungspotential und Z Militär zur Verfügung und die haben “Verbündete”.
Der Rest der Welt steigt relativ zu den USA auf (nicht so schwer weil die USA ja absinken).
Es geht einzig und alleine um den Punkt:
Wann sind die Vorbereitungen gut genug, die Kampfkraft noch ausreichend und der Verlauf noch relativ beherrschbar.
DAS bestimmt was wo wann passiert.
Russland lässt Europa und damit der Kampfkraft der USA eine Menge Potential ab.
Deutschland wird in 12 Monaten nicht mehr das Potential haben wie heute.
Die EU wird in den Energiekosten schwer Federn lassen.
Je länger das dauert, desto besser für China.
Wir sind also in der Endphase der Vorbereitungen.
UK? Truss Festspiele und das übliche Egomane gezicke des es Imperators.
Frankreich? Macht nicht mit, egal bei wem oder bei was.
Italien? Rechtsregierung ganz neu, schwer einzuschätzen, aber eher wie Frankreich.
Deutschland? Steht kurz vor einem Bürgerkrieg.
Polen? Wie immer mit heeren Ansprüchen, einer Menge Angst und wenig Potential.
Spanien? Betet mit Portugal jeden Tag und stellt eine Kerze auf, weil die auf der anderen Seite von Europa leben.
Japan? Schwer zu sagen, seit dem die USA die abgekocht haben.
Kanada? Australien? Machen immer alles mit.
Wäre ich US Präsident, würde ich versuchen einen deal mit China zu machen. Alles so lange kochen lassen, bis Russland sich komplett an China verkauft hat und China auf Jahrzehnte die billige Energie und die Rohstoffe hat.
Als USA die Europäer mit LPG ausbluten und enteignen und gleichzeitig die EU als Konkurrent vom Weltmarkt nehmen.
Mit Visegrad und EU Erweiterung so viel Sand in EU Getriebe werfen, das da nur noch Sand und kein Getriebe mehr ist.
Ach. Das tun die ja Alles schon. Läuft.
KK
17. Oktober 2022 @ 14:28
“Die Strafen sollen offenbar bestehen bleiben, bis Putin besiegt ist. Zu den Folgen für die europäische Wirtschaft findet sich kein Wort…”
Und – wer hätte es gedacht – natürlich auch kein Wort zu den Folgen für die europäischen Bürger! Die werden doch durch künstliche Ressourcenverknappung und massiv steigender Preise am meissten gestraft.
Was wird da für eine Freiheit verteidigt, die sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr leisten können wird – weil die Ausübung von Freiheit in unserem neoliberalen Kapitalismus immer auch kostet, aber jeder Cent und mehr fürs Überleben benötigt wird?
Sozial ist an dieser Demokratie nichts mehr!