Neues vom Wirtschaftskrieg (127): Ärger über deutschen Alleingang

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Inflation in der Eurozone ist zweistellig. Die EU beschließt ein Notfallpaket gegen hohe Energiepreise. Und der deutsche Alleingang beim „Abwehrschirm“ gegen die Energiekrise sorgt für Ärger.

  • Italiens Spitzenpolitiker haben die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise als Alleingang kritisiert und zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufgefordert. „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte«, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. »In den nächsten Sitzungen des Europäischen Rates müssen wir Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität zeigen – so wie wir es bei der Unterstützung der Ukraine getan haben.“ Der frühere EZB-Chef warb noch einmal für eine „europäische Antwort“ auf die Energiekrise, unter anderem, „um gefährliche und ungerechtfertigte Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden und Europa angesichts der Notlage wieder zusammenzuhalten“. – Siehe auch „Falsches Narrativ, schlechte Politik“
  • Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. So sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden, wie der tschechische Ratsvorsitz am Freitag bei einem Sondertreffen der Energieminister auf Twitter mitteilte. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren „Solidarabgabe“ beteiligen. Als drittes sind Auflagen zum Stromsparen geplant. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er. – In Wahrheit hat Berlin dieses Paket weitgehend selbst geschrieben. Doch die Details sind genauso offen wie beim neuen 200-Mrd.-Gasdeckel.
  • Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, legten allein die Energiepreise im Jahresvergleich um 40,8 Prozent zu, Lebensmittel inklusive Alkohol und Tabak wurden 11,8 Prozent teurer. Einige Länder wie das Baltikum trifft es besonders hart.

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