Neues vom Wirtschaftskrieg (110): “Wir sind im Energiekrieg mit Russland”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Außenministerin Baerbock sagt in Kiew weitere Hilfe zu. Die EU-Energieminister finden keine Antwort auf die Energiekrise. Und der EU-Vorsitz ruft den “Energiekrieg mit Russland” aus.

  • “Wir sind in einem Energiekrieg mit Russland”, sagt der tschechische Industrieminister Jozef Sikela. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es müsse alles getan werden, um Haushalten und Betrieben zu helfen. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar, wegen dessen der Westen umfangreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, kam in etwa ein Drittel der Gasmengen aus Russland. Einige osteuropäische Staaten sind aber fast komplett von Russland abhängig und deswegen nun zurückhaltender. – Es sind nicht nur die Osteuropäer. Auch Österreich und Italien sind weiter von Gas aus Russland abhängig. Deutschland steht mittlerweile zwar besser da, braucht jedoch Hilfe seiner Nachbarn.
  • Keine Einigung bei Krisensitzung der EU-Energieminister: All EU countries agree that the bloc has to take steps to cut soaring energy prices — but Friday’s emergency summit of energy ministers got bogged down in the details of how those policies would work. According to the finalized meeting notes, obtained by POLITICO, ministers expressed support for several major policy proposals unveiled earlier this week by Commission President Ursula von der Leyen. – Vor allem der Preisdeckel für (russisches) Gas sorgt weiter für Streit. Mehr hier
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew weitere Hilfe zugesagt. Sie wolle mit der Reise zeigen, “dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung”, sagte sie. Mit dem Besuch will die Grünen-Politikerin auch ein Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit in Deutschland setzen. “Für mich ist klar, Putin setzt darauf, dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden”, sagte sie. “Er glaubt, dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann. Und, dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen.” – Wie sie die Energiekrise lösen will, sagte Baerbock leider nicht.

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