Not-OP am Energiemarkt, Offensive in der Ukraine und Sympathy for the Queen
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU versucht eine Not-OP am Energiemarkt. Der Westen startet eine Offensive in der Ukraine. Und Brüssel würdigt die Queen – trotz Brexit.
Wenn sich sogar die „New York Times“ Sorgen um Europa macht, dann muß es wirklich ernst sein. Und in der Tat: Die Energiekrise ist ernst, sehr ernst. Sie geht bereits in eine schwere Wirtschaftskrise über.
Deshalb sah sich die EU in der vergangenen Woche gezwungen, in aller Eile eine Notoperation am Energiemarkt zu starten. Fast ein Jahr hat man gezögert – nun will Brüssel noch im September liefern.
Doch fast alle Details sind noch heftig umstritten. Kommissionschefin von der Leyen hat nur Stichworte geliefet, keine Lösungen – wie so oft. Sie hat wieder einmal versagt und muß nun nachsitzen.
Immerhin können wir ihren „Non papers“ entnehmen, dass nun auch die Kommission erkennt, dass das europäische Marktdesign untauglich ist – und dass es mit ein paar Pflastern nicht getan sein wird.
Blinken und Baerbock in Kiew
Was war noch? Die Ukraine hat ihre lang angekündigte Gegenoffensive im Krieg mit Russland gestartet – und der Westen eine (nicht angekündigte) Offensive in der Ukraine.
Gleich zwei Außenminister – Blinken und Baerbock – sind nach Kiew gereist, um deutlich zu machen, wie ernst sie es meinen. Ob dies die Wende im Krieg herbeiführt, bleibt abzuwarten.
Ein weiteres wichtiges Ereignis war der Tod der britischen Queen. Obwohl das UK schon vor Jahren aus der EU ausgeschieden ist, hat der Abschied auch in Brüssel hohe Wellen geschlagen.
Die Fahnen waren auf halbmast, die EU-Chefs überschlugen sich in Sympathie-Bekundungen für Elisabeth und das Königshaus. Fast konnte man meinen, sie hätten auch gern eine Monarchie…
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Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.
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Holly01
11. September 2022 @ 07:45
Noch eine Not-OP:
“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lauterbach-dak-warnt-vor-beitragssatz-tsunami-im-naechsten-jahr/ “
Nur falls sich jemand fragt was Kalle L. macht, wenn er nicht mit Corona herumnervt.
Der macht das wie ein Magier:
Mit dem Gequatsche lenkt der von den wichtigen Sachen ab.
Zitat:
“ So zahlt der Staat den Kassen alleine 10 Milliarden Euro zu wenig von dem zurück, was Bezieher von Hartz IV die Kassen im Jahr kosten, wie der Dachverband der Kassen mitgeteilt hat. “
Ich finde es ok, wenn Alle Menschen in Deutschland „krankenversicher2t sind, auch Migranten oder Flüchtlinge.
Aber liebe Politik, dann muss das auch finanziert sein.
Ihr wälzt Alles nur auf die abhängig Beschäftigten und Rentner ab.
Hebt doch mal die Beitragsbemessungsgrenze auf und macht Beamte abgabepflichtig.
Oder hebt zumindest auf, das NUR der Bundestag seine Diäten an die Inflation angepasst bekommt.
Wir sind doch eine Solidargemeinschaft, dann wollen wir auch zusammen untergehen oder?
KK
11. September 2022 @ 01:12
Wenn Baerbock die Ukraine offensichtlich so viel mehr am Herzen liegt als ihre deutschen Wähler: Kann sie nicht einfach in Kiew bleiben? Bitte!!!