Neuer Gummiparagraph gegen Russland

Man nennt es gezielte Sanktionen. Doch in Wirklichkeit ist es eine Gummiklausel, die der EU-Gipfel heute zugunsten der Ukraine und zu Lasten Russlands beschlossen hat.

Zitat aus den Schlussfolgerungen:

  1. (…) the European Council agrees to expand the restrictive measures, with a view to targeting entities, including from the Russian Federation, that are materially or financially supporting actions undermining or threatening Ukraine’s sovereignty, territorial integrity and independence. It tasks the Council to adopt the necessary legal instruments and to decide by the end of July on a first list of entities and persons, including from the Russian Federation, to be listed under the enhanced criteria .

Künftig werden also nicht nur Personen, sondern auch Firmen und andere „Einheiten“ mit Sanktionen belegt, wenn sie irgendwie die Souveränität der Ukraine beeinträchtigen.

Das Ganze tritt aber nicht sofort, wie von den Medien gemeldet, sondern erst Ende Juli in Kraft. Denn bisher fehlt der EU für solch beliebige Sanktionspolitik die Rechtsgrundlage… – Mehr hier 

P.S. Muss man noch erwähnen, dass auch dieser Beschluss im Schlepptau der USA erfolgte, die mit Sanktionen gegen Rosneft und andere Energiekonzerne vorpreschte?