Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft
Die deutsche Tochter des von den USA sanktionierten russischen Ölkonzerns Rosneft darf unbegrenzt unter deutscher Zwangsverwaltung bleiben. Dies hat die EU-Kommission entschieden.
Bisher musste die Treuhandverwaltung alle sechs Monate verlängert werden. Nun gibt die Kommission der Bundesregierung freie Hand – die Zwangsverwaltung werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, heißt es in Brüssel.
Das kann man allerdings auch ganz anders sehen. Denn zum einen gehört Rosneft Deutschland mit einem Marktanteil von rund zwölf Prozent zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen.
Zum anderen ist die von Rosneft gehaltene PCK-Raffinerie in Schwedt für die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands entscheidend. Sie beliefert weite Teile der Region, den Großraum Berlin und den Hauptstadtflughafen BER.
Die USA gefährden die Versorgung
Gefährdet wird die Versorgung allerdings nicht etwa durch Russland, sondern durch die USA. US-Präsident Trump hat harte Sanktionen gegen Rosneft erlassen; eine Ausnahmegenehmigung für Deutschland läuft Ende April aus.
Das grüne Licht aus Brüssel gibt Berlin nunmehr freie Hand im Ringen mit Trump um eine weitere Ausnahme. Was überaus ironisch ist – denn in anderen Ländern wie Ungarn oder der Slowakei nimmt es Brüssel mit der Versorgungssicherheit nicht so genau.
Dort schaut die von-der-Leyen-Behörde sogar über eine komplette Unterbrechung der Druschba-Pipeline großzügig hinweg. Und natürlich werden auch alle US-Sanktionen hart durchgesetzt – außer in Deutschland…
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22. Februar 2026 @ 16:57
Wenn immer nur Deutschland Extrawürste gebraten werden, warum sind die anderen 26 noch da? Offensichtlich fällt genug Profut für alle ab. Es profitieren aber nicht alle in Deutschland, sondern nur einige wenige. Die aber stellen es so dar, als sei die Mitgliedschaft in der EU von überragendem Interesse der Allgemeinheit.
20. Februar 2026 @ 21:16
Die Deutsche Leyen gibt dem Deutschen Merz freie Hand!? Na, das kann ja heiter werden!?
21. Februar 2026 @ 00:21
Passiert ständig, auch bei Fusionen, Staatshilfen und anderen Ausnahmegenehmigungen…
21. Februar 2026 @ 06:17
Solange das nationalkonservative Deutschland Europa regiert, reicht es, wenn die nationalkonservativen USA Deutschland regieren. Darum ist der neoliberale Macron dauerfrustriert und die nationalkonservative Meloni so begeistert von Merz.
21. Februar 2026 @ 09:00
@Guido B.
Seit ihren Äußerungen während der AU Versammlung habe ich den dezidierten Eindruck dass Merz – er war gleichzeitig auf der MSK – eher von Mussoloni angetan ist als umgekehrt!