Eklat um Trumps “Friedensrat”, Zweifel an Sanktionen & geht Lagarde?

Die Watchlist EUropa vom 19. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Nahostpolitik und einem Alleingang der EU-Kommission, zum 20. Sanktionspaket gegen Russland und zu Gerüchten um die Chefin der Europäischen Zentralbank.

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Wie hältst Du es mit dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump? Über diese Frage ist ein heftiger Streit in Brüssel entbrannt. Der Grund: Die EU-Kommission und einige EU-Staaten nehmen am ersten Treffen des neuen Gremiums am Donnerstag in Washington teil, obwohl es der UNO und anderen internationalen Institutionen Konkurrenz macht.

Deutschland und Frankreich, die größten Mitgliedsländer, hatten eine Einladung zum „Friedensrat“ abgelehnt. „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Wadephul. Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO, kritisierte Frankreichs Staatschef Macron.

Diese Bedenken werden von den meisten EU-Staaten geteilt. Dennoch wollen Italien, Rumänien und Zypern als Beobachter teilnehmen. Ungarn und Bulgarien sind dem „Friedensrat“ sogar beigetreten, ebenso wie die EU-Anwärter Albanien und Kosovo. Damit zeigt die viel beschworene Einheit der EU in der Außenpolitik erhebliche Risse.

Von der Leyen lässt sich vertreten

Für Empörung sorgt aber vor allem die Entscheidung der EU-Kommission, beim Start in Washington dabei zu sein. Behördenchefin von der Leyen reist zwar nicht selbst an, sondern schickt ihre fürs Mittelmeer zuständige Kommissarin Dubravka Šuica. Die konservative Kroatin soll verfolgen, was Trump im von Israel zerstörten Gazastreifen vorhat.

Es gehe darum, den Wiederaufbau von Gaza zu planen und die internationalen Hilfen abzustimmen, rechtfertigt sich Šuica. Die EU unterstütze den von Trump angestoßenen Friedensprozess, nun gehe es um „Koordinierung und Komplementarität“. Mit einer offiziellen Anerkennung des Trump’schen „Friedensrats“ habe dies nicht zu tun.

Dennoch kam es zum Eklat. Bei einem Treffen der EU-Botschafter warf Frankreich der Kommission vor, die EU-Verträge zu brechen, denn sie sei nicht (allein) zuständig für die Außenpolitik. Lautstarker Protest kommt auch aus dem Europaparlament. Dessen Vizepräsident Javi López zeigt sich „entsetzt“.

“Autokraten und MAGA-Fans”

„Diese Initiative, in der Autokraten und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus, die Rolle der Vereinten Nationen und den notwendigen Geist eines gerechten Friedens, den die Region braucht und an dem die Palästinenser beteiligt sein müssen“, so der spanische Sozialist.

López forderte von der Leyen auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie „eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU verstößt“. Von einem „falschen Signal“ spricht die liberale Renew-Fraktion. Die EU dürfe kein Gremium legitimieren, das die UNO an den Rand drängt und Autokraten hofiert.

Siehe auch Wie die EU sich selbst zerlegt

MEINE MEINUNG: Einen Beobachter kann man vielleicht noch schicken, doch Hilfsgelder sollte man diesem Club der Milliardäre nicht anvertrauen. Der eigentliche Fehler ist aber nicht mehr gutzumachen: Die EU hätte Trumps sogenanntem Friedensplan für Gaza nicht vorbehaltlos zustimmen dürfen. Er bringt keinen Frieden, und er sichert Trump eine Rolle, die ihm nicht zusteht!

News & Updates

Zweifel an Sanktionen. Eigentlich soll das 20. Sanktionspaket gegen Russland in der nächsten Woche kommen, zum 4. Jahrestag der Invasion in die Ukraine. Doch nun gibt es Widerstand. Griechenland fordert, das geplante Verbot von Schiffsdienstleistungen in der Ostsee und im Mittelmeer vorerst auszuklammern und die Strafmaßnahme mit den G7-Staaten zu koordinieren. Auch Italien und Spanien haben offenbar Einwände. Dabei geht es um die neuen EU-Sanktionen gegen Häfen in Drittstaaten und eine Bank auf Kuba. – Das neue “Paket” ist brandgefährlich, da es zu einer Konfrontation mit Russland auf hoher See führen kann. Die USA und andere G7-Staaten tragen es bisher nicht mit – Brüssel plant einen Alleingang…

Streit um Druschba-Pipeline eskaliert. Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit der Unterbrechung von Strom- und Diesellieferungen gedroht, nachdem die Druschba-Ölpipeline erneut unterbrochen wurde. Die Regierung in Kiew gibt die Schuld wie üblich Russland, Bukarest und Bratislava sprechen von Erpressung. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet, konnte den Streit bisher aber nicht schlichten. – Kein Wunder, denn sie steht auf Seiten der Ukraine und will alle Energielieferungen aus Russland kappen…

Milliarden für die “Ostfront”. Die EU-Kommission hat ein Hilfsprogramm namens “EastInvest” aufgelegt. Es soll bis zu 28 Mrd. Euro an Krediten umfassen und Investitionen ankurbeln. Außerdem soll in neun Mitgliedsstaaten an der Ostflanke zu Russland – darunter das angebliche Wirtschaftswunderland Polen – gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. – Mehr im Blog

Das Letzte

Geht Lagarde vorzeitig? Diese Frage taucht immer wieder auf, so sicher wie das Ungeheuer aus Loch Ness. Nun gibt ein Bericht der „Financial Times“ den Spekulationen neue Nahrung. Demnach wolle Lagarde noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 die Europäische Zentralbank verlassen. Hintergrund sind offenbar Sorgen, dass nach den Wahlen in Frankreich die Nationalisten um RN-Chef Bardella den Ton angeben könnten. Dies könne die Neubesetzung der EZB-Spitze erschweren. Lagarde soll sich deshalb bereit erklärt haben, vorzeitig abzutreten, damit noch Macron ihren Nachfolger aussuchen kann. Allerdings will sie das nicht bestätigen. Klar ist eigentlich nur, daß in der EU-Führung die Angst vor einem Rechtsrutsch in Frankreich umgeht – und daß man eine neue Art der “Brandmauer” einziehen will: Mandate werden willkürlich verkürzt, um unerwünschte Wahlergebnisse zu umgehen und “rechtzeitig” Fakten zu schaffen…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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