Mögliche May-Nachfolger – was macht Corbyn?
Wird der EU-Deal zum Brexit noch einmal aufgeschnürt? Oder kommt es zu einem Misstrauensvotum gegen Premierministerin May? In London werden schon mögliche Nachfolger gehandelt. Auch Labour-Chef Corbyn spielt eine wichtige Rolle.
Eins muss man Theresa May lassen: Sie kann kämpfen, sogar mit dem Rücken zur Wand. “Werde ich das zu Ende bringen? Ja!” So antwortete May am Donnerstag auf die bohrenden Fragen britischer Hauptstadt-Journalisten, die an dem Brexit-Deal mit der EU und der politischen Zukunft der Premierministerin zweifeln.
“Hier geht es um das nationale Interesse und nicht um meinen Job”, rief May der Pressemeute zu, die auf ihren Rücktritt spekuliert hatte.
Doch zum ganz großen Knall kam es nicht – trotz der Revolte in Mays Regierung und in ihrer eigenen Partei. Aus Protest gegen den Entwurf des Austrittsvertrags hatten am Vormittag zwei Minister ihren Rücktritt eingereicht, darunter Brexit-Minister Dominic Raab.
Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung May im Parlament angewiesen ist, und die oppositionelle Labour-Partei sprachen sich gegen den Deal mit der EU aus.
Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May zur Aufgabe des Entwurfs auf. Das britische Parlament könne und wolle “eine falsche Wahl zwischen diesem Abkommen und keinem Abkommen nicht akzeptieren”.
Johnson, Davis oder Raab?
Corbyn signalisierte, dass die Labour-Abgeordneten dagegen stimmen würden. Auch bei den Torys verliert May immer mehr Rückhalt. Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte, er habe nun genug Abgeordnete zusammen, um ein Misstrauensvotum einzureichen.
Nach den Regeln der Konservativen Partei kommt es zu einem Misstrauensvotum, wenn 15 Prozent ihrer Abgeordneten dies fordern. Derzeit wären das 48 MPs. May solle durch einen entschiedeneren Brexit-Befürworter ersetzt werden, fordert Rees-Mogg.
In London kursieren schon Namen für mögliche May-Nachfolger – etwa der ehemalige Außenminister Boris Johnson oder einer der beiden früheren Brexit-Minister (David Davis oder Raab).
Fast noch schlimmer als “No deal”
Für die EU wäre das der “Worst Case” – fast schlimmer noch als das “No deal”-Szenario, auf das sich die 27 Mitgliedsstaaten seit Wochen vorbereiten.
Wenn May durch einen Brexit-Hardliner ersetzt würde, so wäre die bisher leidlich erfolgreiche Strategie, die EU-Gegner an den Rand zu drängen, gescheitert.
Eher schon könnte man sich mit einem Premier Corbyn anfreunden – er wurde sogar bereits zu einer Audienz in der EU-Kommission empfangen…
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Heinz Michl
24. November 2018 @ 15:02
Mit direkter Demokratie hätte die selbsternannte Kaiserin Europas und noch lieber
derWelt, sie hat ja mit Verschmelzen von Sozialismus und Proestantismus die göttliche Gerechtigkeit erfunden, die Interessen der Deutschen niemals derart missachten können.
Wahrscheinlich hätten wir noch die D-Mark und wesentlich weniger sogenannte Flüchtlinge. Keinen Target Saldo von 1 Bio. Keine Rettungsschirme und keine Haftungen für überschuldete Staaten.
Und das Wichtigste: Mit Zustimmung des Volkes finden keine Angrffs-Kriege statt, zumindest nicht bei allgemeiner Wehrpflicht.
Was also stört sie sosehr?
Der Brexit war äußerst knapp und was er für die Britten bringen wird läßt sich heute noch nicht beurteilen.
Peter Nemschak
16. November 2018 @ 18:35
Fort mit Schaden ! Man hüte sich in Zukunft vor der direkten Demokratie.
Kleopatra
16. November 2018 @ 20:33
Gefällt Ihnen denn die Koalition Lega – 5 Stelle besser?
Großbritannien ist auch kein Beispiel direkter Demokratie, sondern das Referendum war ein Wahlversprechen der Konservativen Partei. Und so merkwürdig das einem an Merkel gewöhnten Deutschen erscheinen mag: in Großbritannien nimmt man Wahlversprechen wirklich ernst. (Böse Zungen haben meiner Erinnerung nach spekuliert, Cameron habe erwartet, gar keine absolute Mehrheit zu bekommen, und sei bereit gewesen, sich das Referendum von den Liberalen als Koalitionspartner abverhandeln zu lassen. Aber solche Spekulationen funktionieren in GB nicht). Bei den britischen Konservativen gibt es wohl spätestens seit 1992 erbitterte EU-Gegner; und Labour ist keineswegs eindeutig EU-freundlich, weil die genau wissen, dass gewagte Verstaatlichungsprogramme mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren sind. Also als Argument gegen direkte Demokratie taugt die Cause Brexit nicht.
Peter Nemschak
16. November 2018 @ 21:09
Das Referendum, egal ob versprochen oder nicht, war ein Akt direkter Demokratie in einem Land, das für direkte Demokratie keine Tradition und als darüber hinaus keine parlamentarische Konsenskultur besitzt. Nirgendwo sonst in Europa ist das Klassendenken nach wie vor so ausgeprägt wie im UK. Wirklich europaaffin waren die Briten in ihrer langen Geschichte nie. Ausschließlich die Verlockung wirtschaftlicher Vorteile hat sie in die EU geführt. Dass Labour wie eh und je Verstaatlichung auf ihre Fahnen schreibt, wirkt nach den Erfahrungen im 20.Jhdt. schrullig und verstaubt. Die Nostalgie vergangener Größe sitzt vielen Briten nach wie vor in den Knochen. Die derzeitige Populistenregierung in Italien ist das Ergebnis von 70 Jahren italienischem Politikversagen. Mit Ausnahme der Briten dürfte es trotz aller Kritik an der EU keine weiteren konkreten Austrittsbestrebungen geben.